ZIP 2010, 1317

Zugegeben: Haushaltslöcher sind eine unschöne Sache, insbesondere soweit es um öffentliche Haushalte geht. Noch viel unschöner ist es allerdings, zur Sanierung des Bundeshaushalts leitende Prinzipien der Insolvenzordnung wie den Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung kurzerhand über Bord zu werfen und damit die Ziele des Insolvenzverfahrens zu konterkarieren.

Genau darauf läuft aber die von der Bundesregierung in ihrem Sparpaket geplante Einführung eines generellen Fiskusvorrechts im Insolvenzverfahren hinaus. Wie der Verband Insolvenzverwalter Deutschlands (VID) in einer kurzfristigen Mitgliederumfrage ermittelt hat, würde mit einem Fiskusprivileg in knapp 2/3 der Insolvenzverfahren überhaupt nichts mehr für andere Gläubiger übrig bleiben. Die Leidtragenden wären überwiegend solche Verfahrensbeteiligten, die als Handwerker, Dienstleister und kleine Lieferanten durch Forderungsausfälle selbst überdurchschnittlich gefährdet sind.

Sanierungen, denen in erster Linie das Finanzamt als bevorrechtigter Gläubiger zustimmen muss, würden in vielen Fällen aussichtslos, weil die Entscheidungswege in Finanzämtern langsam und beschwerlich sind: allzu langsam für den großen Zeitdruck bei Sanierungen im Insolvenzverfahren. Schon jetzt halten sich die Finanzämter bekanntermaßen mit Sanierungsbeiträgen bei Insolvenzplänen zurück.

Erhält der Fiskus ein Vorrecht, werden die Sozialversicherungsträger und die Bundesagentur für Arbeit aufgrund vergleichbarer Finanzprobleme die gleichen Privilegien fordern. Genau dies läuft aber den begrüßenswerten Tendenzen des gerade vorgelegten Diskussionsentwurfs für ein Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen zuwider, nach dessen Art. 4 die Streichung des § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV geplant ist. Wer hier – wie von vielen mit Recht gefordert – Privilegien beendet, kann sie nicht an anderer Stelle für den Fiskus neu begründen. Die Abschaffung der früheren Rangklassen der Konkursordnung war eine der großen Errungenschaften der Insolvenzordnung und wir sollten sie für die Zukunft verteidigen.

Die Unterzeichner dieses Protestes (Wissenschaftler, Insolvenzverwalter, Insolvenzrichter und weitere Insolvenzpraktiker) fordern daher die Bundesregierung auf, von der geplanten Einführung eines Fiskusprivilegs im Insolvenzverfahren Abstand zu nehmen, dies durchaus auch im eigenen Interesse des Fiskus, weil schlechtere Sanierungschancen oder Folgeinsolvenzen anderer Verfahrensbeteiligter zu dauerhaften Steuerausfällen an anderer Stelle führen.