ZIP 2012, 226

BRAO §§ 59e, 59f

Keine Anwalts-GmbH mit Mehrheit von Patentanwälten

BGH, Urt. v. 10. 10. 2011 – AnwZ (Brfg) 1/10 (AGH München)

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine GmbH, bei welcher die Mehrheit der Geschäftsanteile und der Stimmanteile Patentanwälten zusteht, welche nicht zugleich Rechtsanwälte sind, kann nicht als Rechtsanwaltsgesellschaft zugelassen werden.

2. Eine GmbH, deren Geschäftsführer mehrheitlich nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassene Patentanwälte sind, kann nicht als Rechtsanwaltsgesellschaft zugelassen werden.

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