Aktuell03.02.2012BGH, Urteil vom 12. Januar 2012 - IX ZR 95/11Leitsatz des Gerichts: 03.02.2012BFH zum häuslichen Arbeitszimmer von Richtern und HochschullehrernIn zwei Urteilen hat der BFH erstmals über die Neuregelung der Abzugsbeschränkung bei häuslichen Arbeitszimmern entschieden. Für die Berufsgruppen der Hochschullehrer (Urt. v. 27.10.2011 – VI R 71/10) und Richter (Urt. v. 8.12.2011 – VI R 13/11) bildet danach das Arbeitszimmer (wie bisher) nicht den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung mit der Folge, dass sie die Aufwendungen … 03.02.2012BGH zur Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses im KapMuG-VerfahrenDie Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses für das OLG besteht nicht, wenn das Prozessgericht i. S. d. § 4 Abs. 1 Satz 1 KapMuG in demselben Musterverfahren bereits zuvor einen Vorlagebeschluss mit identischem Feststellungsziel erlassen hat. In diesem Fall steht die Sperrwirkung des § 5 KapMuG dem Erlass eines weiteren Vorlagebeschlusses entgegen. Das hat der BGH mit Beschluss vom 6.12.2011 (II … 03.02.2012BGH: Postfach als Widerrufsadresse bei FernabsatzverträgenFür eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzvertrag genügt die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten. Das gilt auch nach Inkrafttreten der BGB-InfoV. Das hat der BGH mit Urteil vom 25.1.2012 (VIII ZR 95/11) entschieden.Der Verbraucher werde durch die Angabe einer Postfachadresse in gleicher Weise wie durch die Angabe einer Hausanschrift in die Lage versetzt, … 03.02.2012BGH zur Kostentragung im SpruchverfahrenIm Spruchverfahren können die außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners nicht dem Antragsteller auferlegt werden. Das hat der BGH mit Beschluss vom 13.12.2011 (II ZB 12/11) entschieden und damit eine umstrittene Frage geklärt.§ 15 Abs. 2, 4 SpruchG regele die Kostenerstattung im Spruchverfahren abschließend. Dafür spreche, dass zwischen den Gerichtskosten und den außergerichtlichen … 03.02.2012BGH zur Anfechtbarkeit der Vergütungsvereinnahmung durch den InsolvenzverwalterDie Vereinnahmung der Vergütung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter in einem nicht zur Eröffnung gelangten Verfahren kann in einem später eröffneten Insolvenzverfahren als kongruente Deckung anfechtbar sein. Das hat der BGH mit Urteil vom 15.12.2011 (IX ZR 118/11) entschieden.Der vormalige vorläufige Verwalter ist nach Ansicht des BGH im später eröffneten Verfahren … 03.02.2012EuGH: Mehrfache Verlängerung eines befristeten ArbeitsvertragsDie Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist. Der Einsatz der aufeinanderfolgenden befristeten Verträge kann jedoch unter Berücksichtigung ihrer Zahl und Gesamtdauer einer Missbrauchskontrolle unterzogen werden. Das hat der EuGH mit Urteil vom 26.1.2012 (Rs … 02.02.2012BFH: Fußballspieler als WirtschaftsgutNr. 9/2012 vom 1. Februar 2012 Urteil vom 14. Dezember 2011 I R 108/10 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14. Dezember 2011 I R 108/10 seine Rechtsprechung aus dem Jahr 1992 bestätigt, nach der Vereine der Fußball-Bundesliga Ablösezahlungen an andere Vereine für den Wechsel von ... 02.02.2012Bundesfinanzhof bejaht Verfassungsmäßigkeit der Zuteilung der Identifikationsnummer und der dazu erfolgten DatenspeicherungNr. 10/2012 vom 1. Februar 2012 Urteil vom 18. Januar 2012 II R 49/10 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. Januar 2012 II R 49/10 entschieden, dass die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgte Datenspeicherung mit dem Grundgesetz ... 01.02.2012BGH, Urteil vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10Leitsatz des Gerichts: 31.01.2012BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 - IX ZR 118/11Leitsatz des Gerichts: 30.01.2012BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 12/11Leitsatz des Gerichts: 30.01.2012BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2011 - II ZB 5/11Leitsatz des Gerichts: 27.01.2012EuGH: Anspruch auf Jahresurlaub unabhängig von effektiver MindestarbeitszeitDie Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung (RL 2003/88/EG) steht einer französischen Regelung entgegen, nach der ein Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nur entsteht, wenn der Arbeitnehmer mindestens zehn Tage beim selben Arbeitgeber im Bezugszeitraum (grundsätzlich ein Jahr) gearbeitet hat. Dieses Recht darf nicht beeinträchtigt werden, wenn der Arbeitnehmer infolge einer Krankheit oder … 27.01.2012BFH: Vorsteuerberichtigung bei Steuerbefreiung nach UnionsrechtBeruft sich der Unternehmer nachträglich auf eine im nationalen Recht nicht vorgesehene Steuerbefreiung des Unionsrechts, ist die Vorsteuer zu berichtigen. Das hat der BFH mit Urteil vom 15.9.2011 (V R 8/11) entschieden.In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Spielhallenbetreiber für den Erwerb von Geldspielautomaten die Vorsteuer abgezogen, da Umsätze mit Geldspielautomaten nach nationalem … 27.01.2012BAG zum Anspruch auf Weihnachtsgratifikation nach KündigungDer Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. Dabei kommt es nicht darauf an, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. Das hat das BAG mit Urteil vom 18.1.2012 (10 AZR 667/10) entschieden.Ob die Zahlung einer Sonderzuwendung unter die Bedingung des ungekündigten Bestehens des … 27.01.2012Bundesnotarkammer startet TestamentsregisterAm 1.1.2012 hat das Zentrale Testamentsregister seinen Betrieb aufgenommen. Das Testamentsregister ermittelt im Todesfall, ob für den Verstorbenen ein Testament, ein Erbvertrag oder eine sonstige erbfolgerelevante Urkunde in amtlicher Verwahrung existiert. Das Ergebnis wird dem zuständigen Nachlassgericht mitgeteilt. Liegt eine Urkunde vor, so wird auch die verwahrende Stelle (also der Notar … 27.01.2012EuGH-GA zum Auskunftsanspruch des abgelehnten StellenbewerbersEinem Stellenbewerber muss nicht in jedem Fall seiner Nichtberücksichtigung ein Anspruch gegen das ausschreibende Unternehmen auf Auskunft eingeräumt werden, ob und aufgrund welcher Kriterien es einen anderen Bewerber eingestellt hat, auch wenn der betreffende Bewerber darlegt, dass er die Voraussetzungen für die vom Unternehmen ausgeschriebene Stelle erfüllt. Diese Ansicht hat Generalanwalt … 27.01.2012BFH: Keine Korrektur der Anrechnungsverfügung nach ZahlungsverjährungDas Finanzamt kann versehentlich zu viel angerechnete und an den Steuerpflichtigen erstattete Lohnsteuer nicht mehr zurückfordern, wenn seit dem Erlass des Einkommensteuerbescheids mehr als fünf Jahre verstrichen sind. Das hat der BFH mit Urteil vom 25.10.2011 (VII R 55/10) entschieden. Auf den Zeitpunkt der Änderung der Anrechnungsverfügung komme es nicht an.Nach Ablauf der Verjährungsfrist … 27.01.2012BAG zur Hinweispflicht des ArbG auf verlängerte AnrufungsfristWeist das Arbeitsgericht den Arbeitnehmer im Rahmen einer rechtzeitig erhobenen Kündigungsschutzklage gemäß dem Wortlaut des § 6 Satz 1 KSchG darauf hin, dass er sich bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zur Begründung der Unwirksamkeit der Kündigung auch auf innerhalb der Klagefrist nicht geltend gemachte Gründe berufen kann, so genügt es damit seiner Pflicht aus § … |
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