Aktuell18.05.2012TKG-Novelle in KraftDie Novelle des TKG ist am 9.5.2012 in BGBl I, 958, veröffentlicht worden und damit am 10.5.2012 in Kraft getreten. Mit der Novellierung werden zusätzliche Anreize für Investitionen in neue Hochgeschwindigkeitsnetze geschaffen und der Netzausbau erleichtert.Die in dem Gesetz vorgesehene Verpflichtung von alternativen Netzbetreibern (Call by Call), den Preis vor Gesprächsbeginn anzusagen, wird … 18.05.2012BGH zur Befreiung des Stromversorgers von der LeistungspflichtDer BGH hat mit Urteil vom 14.3.2012 (VIII ZR 202/11) die folgende von einem Stromversorgungsunternehmen in Sonderkundenverträgen gegenüber Verbrauchern verwendete Klausel für wirksam erklärt:„10. Wann ist Y. nicht zur Lieferung verpflichtet? Y. trifft die ihr möglichen Maßnahmen, um Sie am Ende des Netzanschlusses mit Strom zu beliefern. Bei Störungen des Netzbetriebs einschließlich des … 18.05.2012EuGH GA zur Weiterveräußerung von Lizenzen an Computerprogrammen/„UsedSoft“Das Recht zur Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms erschöpft sich, wenn der Rechteinhaber, der dem Herunterladen dieser Kopie aus dem Internet auf einen Datenträger zugestimmt hat, auch ein gegen Entgelt unbefristetes Nutzungsrecht an dieser Kopie eingeräumt hat. Denn die Überlassung der Kopie eines Programms in der EU, in jeder Form und mit jedem Mittel, zur unbefristeten Verwendung … 18.05.2012EuGH zur Zuständigkeit für Klage aus abgetretenem InsolvenzanfechtungsrechtEine Klage, die gegen einen Dritten von einem Anspruchsteller auf der Grundlage einer durch den Insolvenzverwalter erfolgten Forderungsabtretung erhoben wird, deren Gegenstand das Insolvenzanfechtungsrecht ist, das dem Insolvenzverwalter nach dem für das Insolvenzverfahren geltenden nationalen Recht zusteht, fällt unter den Begriff der Zivil- und Handelssachen i. S. d. Art. 1 Abs. 1 EuGVVO. Das … 18.05.2012BGH: Vorsatzanfechtung gegen den uneigennützigen TreuhänderDer BGH hat mit Urteil vom 26.4.2012 (IX ZR 74/11) zur Vorsatzanfechtung gegen einen uneigennützigen Treuhänder (hier: eine Steuerberatersozietät) Stellung genommen. Die Leitsätze lauten wie folgt:„1. Ein uneigennütziger Treuhänder unterliegt der Vorsatzanfechtung, wenn er nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ihm überlassene Geldbeträge vereinbarungsgemäß an bestimmte, … 18.05.2012OLG Frankfurt/M.: Schiedsklausel bei Streit zwischen Investor und EU-MitgliedstaatSchiedsklauseln sind auch bei Streitigkeiten zwischen Investoren und EU-Mitgliedstaaten zulässig. Das hat das OLG Frankfurt/M. mit Beschluss vom 10.5.2012 (26 SchH 11/10) entschieden. Es hat damit einen Antrag der Slowakei auf Aufhebung eines Schiedsspruchs zurückgewiesen, mit dem ein Schiedsgericht seine Zuständigkeit zur Entscheidung über eine Vertragsverletzung aus einem bilateralen … 18.05.2012BAG: Betriebsübergang bei RettungsdienstWird einer mit der Notfallrettung beauftragten privaten Hilfsorganisation dieser Auftrag gekündigt, so gehen die Arbeitsverhältnisse ihrer Arbeitnehmer infolge Betriebsübergangs nur dann auf den Träger des öffentlichen Rettungsdienstes über, wenn dieser die Notfallrettung selbst übernimmt, nicht jedoch, wenn er andere private Hilfsorganisationen damit betraut. Das hat das BAG mit Urteil vom … 18.05.2012BFH: Verfassungsrechtliche Zweifel an der ZinsschrankeMit Beschluss vom 13.3.2012 (I B 111/11) hat der BFH einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes überwiegend stattgegeben, den die Antragstellerin, eine Immobiliengesellschaft in der Rechtsform einer AG, auf verfassungsrechtliche Zweifel an der sog. Zinsschranke stützte.Der BFH hat die verfassungsrechtlichen Zweifel an der für Körperschaften geltenden Rückausnahme von der … 18.05.2012BReg: Bekämpfung von Zahlungsverzug im GeschäftsverkehrDie Bundesregierung hat am 9.5.2012 einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr beschlossen. Vorgesehen ist insbesondere die Einschränkung der Möglichkeit, durch eine Vereinbarung von Zahlungs-, Abnahme- und Überprüfungsfristen die an sich bestehende Pflicht zur sofortigen Begleichung einer Forderung hinauszuschieben. Darüber hinaus werden die gesetzlichen … 16.05.2012BMJ: Internet-Button gegen Kostenfallen: Gesetz tritt in KraftHeute wurde das „Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes“ im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit können die neuen Regelungen ... 16.05.2012BAG: Anspruch auf Vereinbarung eines VersorgungsrechtsBietet der Arbeitgeber vorbehaltlos über Jahre hinweg seinen Arbeitnehmern bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen den Abschluss eines Versorgungsvertrages an, der ua. eine Versorgung nach beamtenähnlichen Grundsätzen vorsieht, so ist er aufgrund betrieblicher Übung verpflichtet, allen anderen ... 16.05.2012BMJ: Eine Alternative für die Freien BerufeZu dem im Kabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die deutsche Alternative zur britischen Limited Liablity Partnership (LLP) kommt: Das neue ... 16.05.2012BFH: Regelmäßige Arbeitsstätte bei OutsourcingPressemitteilung Nr. 33/2012 vom 16. Mai 2012 Urteil vom 9. Februar 2012 VI R 22/10 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 9. Februar 2012 VI R 22/10 entschieden, dass ein ehemaliger Postbeamter, der unter Wahrung seines beamtenrechtlichen Status am bisherigen Tätigkeitsort vorübergehend ... 16.05.2012BFH: Umsatzsteuer bei Verkäufen über „ebay“Pressemitteilung Nr. 34/2012 vom 16. Mai 2012 Urteil vom 26. April 2012 V R 2/11 Mit Urteil vom 26. April 2012 V R 2/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre über die Internet-Plattform "ebay" eine nachhaltige, ... 15.05.2012BGH, Urteil vom 26. April 2012 - IX ZR 74/11Leitsätze des Gerichts: 14.05.2012BGH, Urteil vom 24. April 2012 - XI ZR 96/11Leitsatz des Gerichts: 14.05.2012BMJ: Gesetz zum besseren Schutz von Journalisten passiert BundesratZur Zustimmung des Bundesrats zum Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit ist ein Baustein für eine starke Demokratie. Das Gesetz stärkt den Quellen- und Informantenschutz und damit die ... 11.05.2012BAG: Betriebsübergang bei RettungszweckverbandWird einer mit der Notfallrettung beauftragten privaten Hilfsorganisation dieser Auftrag gekündigt, so gehen die Arbeitsverhältnisse ihrer Arbeitnehmer infolge Betriebsübergangs nur dann auf den Träger des öffentlichen Rettungsdienstes über, wenn dieser die Notfallrettung selbst übernimmt, ... 11.05.2012EuGH GA: Ausgleichszahlung an Fluggast wegen streikbedingter NichtbeförderungLuftfahrtunternehmen müssen ihren Fluggästen einen Ausgleich auch dann zahlen, wenn die Beförderung verweigert worden ist, weil der Flug aufgrund eines zwei Tage zuvor erfolgten und einen früheren Flug betreffenden Streiks auf dem Flughafen umorganisiert worden ist. Diese Ansicht hat Generalanwalt Yves Bot in seinen Schlussanträgen am 19.4.2012 in der Rs C-22/11 – Finnair Oyj/Timy Lassooy … 11.05.2012PersonaliaMinisterialrat Dr. Andreas Remmert und Richter am OLG Celle Dr. André Botur sind zu Richtern am BGH ernannt worden. Dr. Remmert ist dem III. Zivilsenat zugewiesen, Dr. Botur dem XII. Zivilsenat. |
| ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Zum Download geht es 
Der ZIP-Letter informiert Sie vorab über die Themen der neuen ZIP.
Diese Seite zu Ihrem Social Network hinzufügen