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Aktuell

19.09.2014

BGH zur Änderung der Anleihebedingungen für Altanleihen

Die Übergangsvorschrift § 24 Abs. 2 SchVG findet auf nach deutschem Recht begebene inhaltsgleiche Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen, die vor dem 5.8.2009 ausgegeben wurden, Anwendung, auch wenn sie nicht dem Schuldverschreibungsgesetz von 1899 unterfielen. Das hat der BGH mit Urteil vom 1.7.2014 (II ZR 381/13) entschieden.Eine Beschränkung der Möglichkeit, durch Mehrheitsbeschluss …
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19.09.2014

EuGH: Bindung des Betriebserwerbers an nachwirkende Tarifverträge

Tariflich vereinbarte Arbeitsbedingungen binden den Betriebserwerber nach Art. 3 Abs. 3 RL 2001/23/EG auch dann, wenn der Tarifvertrag vor dem Betriebsübergang gekündigt wurde, seine Normen aber kraft nationaler Regelung nachwirken. Die Bindung hält an, bis für die betroffenen Arbeitsverhältnisse ein neuer Tarifvertrag wirksam oder mit den Arbeitnehmern eine neue Einzelvereinbarung …
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19.09.2014

BGH zum Vorkaufsrecht an einem Miteigentumsanteil

Der BGH hat mit Urteil vom 11.7.2014 (V ZR 18/13) zur Begründung eines dinglichen Vorkaufsrechts an einem noch zu bildenden Miteigentumsanteil Stellung genommen. Die Leitsätze lauten:„1. Ein dingliches Vorkaufsrecht an einem ungeteilten Grundstück kann auf den Erwerb eines noch zu bildenden Miteigentumsanteils an dem belasteten Grundstück gerichtet sein, wenn der zu verschaffende …
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19.09.2014

BFH zur mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestands

Der BFH hat mit Urteil vom 9.7.2014 (II R 49/12) die Anforderungen präzisiert, unter denen eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestands einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft vorliegt und damit Grunderwerbsteuer auslösen kann.Bei einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft unterliegt die Änderung ihres Gesellschafterbestands der Grunderwerbsteuer, wenn 95 % der …
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19.09.2014

EU: Konsultation zur Handelsvertreter-RL

Die EU-Kommission führt vom 25.7.2014 bis zum 31.10.2014 eine Konsultation durch, um die Funktionsfähigkeit der Handelsvertreter-RL 86/653/EWG zu bewerten.Es soll herausgefunden werden, welche Auswirkungen die Handelsvertreter-RL hat und wie ihre Zukunftsaussichten sind. Diese Fragen stellten sich insbesondere in Bezug auf die Bedeutung der Richtlinie für KMU und für grenzüberschreitende …
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19.09.2014

BReg: Reform der Finanzaufsicht über Versicherungen

Die Bundesregierung hat am 3.9.2014 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Aufsicht über die Versicherungen gestärkt und dem Aufbau von Risiken im Bereich der Versicherungsunternehmen frühzeitig entgegengewirkt werden soll. Mit dem Gesetz wird die europäische Richtlinie betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeit, die sog. Solvabilität …
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17.09.2014

BGH zur Angabe der Flugzeiten in einer Reisebestätigung

Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Reiseveranstalter in einer Reisebestätigung davon absehen darf, genaue Uhrzeiten für Hin- und Rückflug anzugeben. Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände verlangt, ...

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16.09.2014

BGH, Urteil vom 1. Juli 2014 - II ZR 381/13

Leitsätze des Gerichts:
1. Die Übergangsvorschrift des § 24 Abs. 2 SchVG findet auf nach deutschem Recht begebene inhaltsgleiche Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen, die vor dem 5. August 2009 ausgegeben wurden, Anwendung, auch wenn sie nicht dem Schuldverschreibungsgesetz von 1899 unterfielen.
2. Der Beschluss der Gläubigerversammlung und die Änderung der Anleihebedingungen sind unabhängig vom Vollzug des Änderungsbeschlusses nichtig, wenn der Beschluss nicht gleiche Bedingungen für alle Gläubiger vorsieht.

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12.09.2014

BGH zur Umdeutung einer unzulässigen Rechtsbeschwerde im KapMuG-Verfahren

Eine unzulässige Rechtsbeschwerde eines Beigeladenen in einem Musterverfahren nach dem KapMuG ist in eine zulässige Anschlussrechtsbeschwerde umzudeuten, wenn die unzulässige Rechtsbeschwerde innerhalb der Frist zur Erklärung des Beitritts eingelegt worden ist und innerhalb eines Monats nach Zustellung der Begründung der Musterrechtsbeschwerde der Musterbeklagten begründet wird. Das hat der …
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12.09.2014

BAG zum Kündigungsschutz für Betriebsrat-Wahlbewerber

Auch im Zusammenhang mit einer geplanten Betriebsratswahl darf ein Arbeitnehmer nicht wissentlich falsche, geschäftsschädigende Behauptungen über die betrieblichen Verhältnisse aufstellen und über digitale Medien verbreiten oder verbreiten lassen. Sachliche Kritik an den betrieblichen Gegebenheiten ist jedoch erlaubt. Für die Grenzziehung kommt es auf den Inhalt und den Kontext der …
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12.09.2014

Rückgang der Unternehmensinsolvenzen

Im ersten Halbjahr 2014 meldeten die deutschen Amtsgerichte 12 032 Unternehmensinsolvenzen. Das waren 9,2 % weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Dies teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am 5.9.2014 mit.Im Wirtschaftsbereich Handel (einschließlich Instandhaltung und Reparatur von Kfz) gab es im ersten Halbjahr 2014 mit 2 290 Fällen die meisten Unternehmensinsolvenzen. 2 033 …
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12.09.2014

EuGH zum Ausgleich nach der Fluggastrechte-VO

Die tatsächliche Ankunftszeit eines Flugzeugs als maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung von Flugverspätungen und damit für die Berechnung eventueller Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechte-VO (EG) Nr. 261/2004 ist der Zeitpunkt, an dem sich die Türen des Flugzeugs öffnen und den Fluggästen damit das Verlassen des Flugzeugs gestattet wird. Das hat der EuGH mit Urteil vom 4.9.2014 …
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12.09.2014

LG Frankfurt/M. zu ARB über Auswahl eines obligatorischen Mediators

Eine Klausel in den AGB einer Rechtsschutzversicherung, die die Erstattung von gerichtlichen Kosten davon abhängig macht, dass zuvor obligatorisch ein Mediationsverfahren durchgeführt wird, ist unwirksam, wenn sich die Versicherung das Recht zur Auswahl des Mediators vorbehält. Das hat das LG Frankfurt/M. mit Urteil vom 7.5.2014 (2-06 O 271/13) entschieden.Die Unparteilichkeit des Mediators sei …
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12.09.2014

Start der EU-weiten Vernetzung der Insolvenzregister

Durch die Vernetzung der Datenbanken der sieben EU-Mitgliedstaaten Deutschland, Tschechische Republik, Estland, Niederlande, Österreich, Rumänien und Slowenien leitete die EU-Kommission am 7.7.2014 die EU-weite Verknüpfung nationaler Insolvenzregister ein. Weitere Länder dürften sich zu einem späteren Zeitpunkt anschließen. Die Vernetzung dient als zentrale Anlaufstelle für Unternehmen, …
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12.09.2014

BMF: Bekämpfung von Steuerhinterziehung

Das BMF hat am 27.8.2014 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung der AO und des Einführungsgesetzes zur AO veröffentlicht. Ziel des Gesetzes ist die konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige und zum Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen sollen daher angepasst werden. Sie sollen dem Grunde nach erhalten bleiben, die …
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10.09.2014

BFH: Grunderwerbsteuer - Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes

Urteil vom 9. Juli 2014 II R 49/12 Der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 9. Juli 2014 II R 49/12 die Anforderungen präzisiert, unter denen eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft vorliegt und damit ...

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05.09.2014

BGH, Beschluss vom 19. August 2014 - XI ZB 12/12

Leitsatz des Gerichts:
Eine unzulässige Rechtsbeschwerde eines Beigeladenen in einem Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz ist in eine zulässige Anschlussrechtsbeschwerde umzudeuten, wenn die unzulässige Rechtsbeschwerde innerhalb der Frist zur Erklärung des Beitritts eingelegt worden ist und innerhalb eines Monats nach Zustellung der Begründung der Musterrechtsbeschwerde der Musterbeklagten begründet wird.

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05.09.2014

BAG zur Anrechnung früherer Arbeitnehmerüberlassung auf Wartezeit

Zeiten, während derer ein Leiharbeitnehmer in den Betrieb des Entleihers eingegliedert war, sind in einem späteren Arbeitsverhältnis zwischen ihm und dem Entleiher regelmäßig nicht auf die Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG anzurechnen. Das hat das BAG mit Urteil vom 20.2.2014 (2 AZR 859/11) entschieden.Das gelte auch dann, wenn sich das Arbeitsverhältnis nahtlos an die Überlassung anschließt …
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05.09.2014

BReg: EU-weite Angleichung der Handelsregister

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Drucks. 18/2137) vorgelegt, mit dem die RL 2012/17/EU umgesetzt werden soll. Ziel der RL ist es, den grenzüberschreitenden Zugang zu Unternehmensinformationen über das europäische Justizportal zu verbessern. Die Kommunikation zwischen den nationalen Registern der EU-Mitgliedstaaten soll hierzu über eine zentrale Europäische Plattform erfolgen. …
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05.09.2014

OLG Hamm: Haftung der Post für Zustellungsfehler

Die Post muss dem Empfänger einer Zustellung den durch eine falsch beurkundete Zustellung entstandenen Schaden ersetzen. Das hat das OLG Hamm mit Urteil vom 18.6.2014 (11 U 98/13) entschieden.Bei den Zustellungen sei die Post als beliehenes Unternehmen mit Hoheitsbefugnissen ausgestattet. Sie sei verpflichtet, Zustellungen den gesetzlichen Vorschriften entsprechend auszuführen und die mit …
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PDFSynopse zum Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte
PDF Diskussionsentwurf des BMJ zu Konzerninsolvenzen
PDFRegierungsentwurf zur Ver­kür­zung und Um­ge­stal­tung des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens vom 12.7.2012 – Synopse
PDFWir protestieren! Gegen die Wiedereinführung des Fiskusprivilegs im Insolvenzverfahren
PDFLeitsatzsammlung Schrottimmobilien
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