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Aktuell

08.08.2014

BGH: Anwendung des CISG auch auf Rückkaufpflicht aus CISG-Kaufvertrag

Eine Rückkaufverpflichtung in einem dem CISG unterfallenden Kaufvertrag untersteht in Umkehrung der Pflichten des ursprünglich geschlossenen Kaufvertrags ebenfalls den Bestimmungen des CISG. Das hat der BGH mit Urteil vom 28.5.2014 (VIII ZR 410/12) entschieden.Die Auslegung eines solchen Vertrags beurteile sich auch dann nach den in Art. 8 CISG aufgestellten Regeln, wenn es sich um einen von …
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08.08.2014

Gravenbrucher Kreis zur Reform der Insolvenzanfechtung

Das Recht der Insolvenzanfechtung sah sich in der jüngeren Vergangenheit teils massiver Kritik ausgesetzt. Die vornehmlich von den Wirtschaftsverbänden erhobenen Einwände wurden auch im Rahmen der Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestags vom 2.4.2014 aufgegriffen. Im Mittelpunkt der Diskussion steht dabei das Recht der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO, das im Wesentlichen durch die …
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08.08.2014

BGH zur Rückzahlung von Lebensversicherungsbeiträgen nach Widerspruch

Der BGH hat mit Urteil vom 16.7.2014 (IV ZR 73/13) die Klage eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach einem Widerspruch gem. § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a. F. zurückgewiesen. Der Versicherungsvertrag war 1998 nach dem sog. Policenmodell geschlossen worden. Der Kläger war bei Abschluss des Vertrags ordnungsgemäß …
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06.08.2014

BFH: Unangemessener Fahrzeugaufwand eines Freiberuflers

Pressemitteilung Nr. 57/2014 vom 6. August 2014 Urteil vom 29. April 2014 VIII R 20/12 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 29. April 2014 VIII R 20/12 entschieden, dass Kosten für betriebliche Fahrten mit einem Kraftfahrzeug selbst dann i.S. des § 4 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes ...

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05.08.2014

Dr. Renate Fischer ist neue Richterin beim Bundesgerichtshof

Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Dr. Renate Fischer zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Fischer ist 50 Jahre alt. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie im Jahr 1990 in den höheren Justizdienst des Freistaats Bayern ...

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04.08.2014

Dr. Maren Rennpferdt neue Richterin am Bundesarbeitsgericht

Der Bundespräsident hat die Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Hessen Dr. Maren Rennpferdt mit Wirkung vom 1. August 2014 zur Richterin am Bundesarbeitsgericht ernannt. Frau Dr. Rennpferdt, geboren 1964 in Göttingen, legte die zweite juristische Staatsprüfung 1992 in Niedersachsen ab. ...

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01.08.2014

BGH, Urteil vom 3. Juni 2014 - II ZR 100/13

Leitsatz des Gerichts:
Die erfolgreiche Anfechtung der von einem debitorischen Konto geleisteten Zahlungen an Gläubiger der Schuldnerin durch den Insolvenzverwalter ist bei einer Haftung des organschaftlichen Vertreters für Zahlungen auf das debitorische Konto nicht anspruchsmindernd zu berücksichtigen.

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01.08.2014

BAG: Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz

Auch im Zusammenhang mit einer geplanten Betriebsratswahl darf ein Arbeitnehmer nicht wissentlich falsche, geschäftsschädigende Behauptungen über die betrieblichen Verhältnisse aufstellen und über digitale Medien verbreiten oder verbreiten lassen. Sachliche Kritik an den betrieblichen ...

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01.08.2014

BGH: Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bernhard Wahl im Ruhestand

Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bernhard Wahl wird mit Ablauf des 31. Juli 2014 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Dr. Wahl wurde am 1. Mai 1949 in Heidelberg geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im Jahre 1973 in den höheren Justizdienst des ...

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01.08.2014

AG Itzehoe: Stimmverbot in der Gläubigerversammlung bei Interessenkonflikt – Prokon

Im Insolvenzverfahren sind Gläubiger insoweit von der Ausübung des Stimmrechts ausgeschlossen, als für sie entweder ein Insichgeschäft vorliegt oder ein Richten in eigener Sache. Das hat das AG Itzehoe mit Beschluss vom 22.7.2014 (28 IE 1/14) in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Prokon Regenerative Energien GmbH entschieden. Es hat damit die Stimmrechte einer großen Zahl von …
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01.08.2014

BGH zur Wirksamkeit einer Preisanpassungs-AGB in Fernwärmevertrag

Für die Wirksamkeit einer an § 24 Abs. 3 Satz 1 AVBFernwärmeV a. F. (jetzt: § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV) zu messenden Preisanpassungsklausel ist grundsätzlich auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen. Das hat der BGH mit Urteil vom 25.6.2014 (VIII ZR 344/13) entschieden.Es sei nicht erforderlich, dass eine solche Preisanpassungsklausel bereits bei Vertragsschluss …
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01.08.2014

BGH: Kapitalanlagebetrug durch Verbreitung unrichtiger Information

Der objektive Tatbestand des § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter durch Äußerungen in einem der dort genannten Werbemittel tatsachenbezogene Informationen verbreitet, die aufgrund ihres unrichtigen Inhalts geeignet sind, bei potentiellen Anlegern Fehlvorstellungen über die mit einem bestimmten Anlageobjekt verbundenen Risiken zu erzeugen. Erforderlich ist, dass die in der …
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01.08.2014

BGH: Acting in Concert bei Übernahme der Postbank?

Der BGH hat mit Urteil vom 29.7.2014 (II ZR 353/12) das Verfahren über die Klage des Börsenjournals Effecten-Spiegel auf Zahlung einer höheren Gegenleistung für die Übernahme von Aktien der Deutsche Postbank AG durch die Deutsche Bank AG an das OLG Köln zurückverwiesen. Das OLG (ZIP 2013, 1325, dazu EWiR 2013, 497 (Goslar); Vorinstanz LG Köln ZIP 2012, 229 (m. Bespr. Wackerbarth, ZIP 2012, …
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01.08.2014

BGH zu Mischmietverhältnis

Ein Mischmietverhältnis, ein einheitliches Mietverhältnis über Wohn- und Geschäftsräume, beurteilt sich wegen der von den Parteien gewollten Einheitlichkeit entweder nach den Bestimmungen der Wohnraummiete oder nach den Vorschriften der Geschäftsraummiete. Für die rechtliche Einordnung des Mietverhältnisses ist auf den überwiegenden Vertragszweck bei Vertragsschluss abzustellen. Der …
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01.08.2014

BGH zum Vertragsschluss durch Energieentnahme

Der BGH hat in zwei Entscheidungen zu der Frage Stellung genommen, mit wem durch die bloße Entnahme von Energie ein Vertrag zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist.Mit Urteil vom 2.7.2014 (VIII ZR 316/13) hat der BGH entschieden, dass in einem solchen Fall durch die Energieentnahme …
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01.08.2014

OLG Schleswig zur Auseinandersetzung einer „Vorbeteiligungsgesellschaft“

Auch in der Vorphase der Durchführung einer Kapitalerhöhung können die Übernehmer der neu gebildeten Gesellschaftsanteile, die Altgesellschafter und auch die bereits bestehende Gesellschaft in einer Weise zusammenwirken, auf die wie bei einer Vorgründungsgesellschaft die §§ 705 ff. BGB anzuwenden sind („Vorbeteiligungsgesellschaft“). Die Formgebundenheit der Übernahme der Anteile steht …
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28.07.2014

BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13

Leitsätze des Gerichts:
1. Ist der Arbeitnehmer vorleistungspflichtig, genießen Lohnzahlungen seines insolventen Arbeitgebers, die binnen 30 Tagen nach Fälligkeit bewirkt werden, das Bargeschäftsprivileg.
2. Die einen Benachteiligungsvorsatz und seine Kenntnis nahelegenden Beweisanzeichen können zurücktreten, wenn der Schuldner eine kongruente Leistung Zug um Zug gegen eine zur Fortführung seines eigenen Unternehmens unentbehrliche Gegenleistung erbracht hat, die den Gläubigern im allgemeinen nützt. Zu den für die Unternehmensfortführung unverzichtbaren Gegenleistungen gehört auch die Tätigkeit der Arbeitnehmer.
3. Wird eine Gehaltsforderung an einen Gesellschafter nach den Grundsätzen des Bargeschäfts gedeckt, liegt darin keine Befriedigung einer einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entsprechende Forderung.

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28.07.2014

BGH, Beschluss vom 17. Juli 2014 - IX ZB 13/14

Leitsatz des Gerichts:
Macht ein Gesellschafter der Schuldnerin glaubhaft, durch den Insolvenzplan wesentlich schlechter gestellt zu werden als ohne ihn, ist seine sofortige Beschwerde zulässig, auch wenn er im Rahmen der Planbestätigung keinen Antrag auf Minderheitenschutz gestellt hat.

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24.07.2014

BGH, Urteil vom 3. Juli 2014 - IX ZR 261/12

Leitsatz des Gerichts:
Der Gläubiger kann den wegen einer Insolvenzforderung geführten und durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochenen Rechtsstreit erst aufnehmen, wenn die Forderung im Insolvenzverfahren angemeldet und geprüft worden und bestritten geblieben ist.

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24.07.2014

BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12

Leitsätze des Gerichts:
1, Der Geschäftsführer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen.
2. Allein die Organstellung und die allgemeine Verantwortlichkeit für den Geschäftsbetrieb begründen keine Verpflichtung des Geschäftsführers gegenüber außenstehenden Dritten, Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft zu verhindern.
3. Der Geschäftsführer haftet allerdings persönlich aufgrund einer eigenen wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht, wenn er ein auf Rechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell selbst ins Werk gesetzt hat.

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Downloads
PDFSynopse zum Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte
PDF Diskussionsentwurf des BMJ zu Konzerninsolvenzen
PDFRegierungsentwurf zur Ver­kür­zung und Um­ge­stal­tung des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens vom 12.7.2012 – Synopse
PDFWir protestieren! Gegen die Wiedereinführung des Fiskusprivilegs im Insolvenzverfahren
PDFLeitsatzsammlung Schrottimmobilien
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