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Aktuell

15.07.2014

BGH, Beschluss vom 26. Juni 2014 - IX ZB 87/13

Leitsatz des Gerichts:
Bezieht der Schuldner eine Altersrente und ist er daneben zur Aufbesserung der Rente selbständig tätig, können auf seinen Antrag seine Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit als Mehrarbeitsvergütung bis zur Hälfte pfandfrei gestellt werden.

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15.07.2014

BGH, Beschluss vom 26. Juni 2014 - IX ZR 200/12

Leitsatz des Gerichts:
Das im maßgeblichen Zeitpunkt vorhandene Wissen der Finanzbehörde wird einer anderen Behörde desselben Rechtsträgers auch dann zugerechnet, wenn diese die Informationen erst im Laufe des Rechtsstreits zum Zwecke der Aufrechnung einholt.

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14.07.2014

BGH, Beschluss vom 9. Mai 2014 - V ZB 123/13

Leitsätze des Gerichts:
1. Eine (Auflassungs-)Vormerkung ist im Zwangsversteigerungsverfahren wie ein Recht der Rangklasse 4 des § 10 Abs. 1 ZVG zu behandeln.
2. Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft, die die Zwangsversteigerung aus der Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG betreibt, sind gegenüber einer Auflassungsvormerkung stets vorrangig. Diese ist nicht im geringsten Gebot zu berücksichtigen und erlischt mit dem Zuschlag; erwirbt der Vormerkungsberechtigte nach der Beschlagnahme das Eigentum, ist das Verfahren fortzusetzen und nicht gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 ZVG einzustellen.

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11.07.2014

BGH, Beschluss vom 15. Mai 2014 - IX ZR 267/12

Leitsatz des Gerichts:
In Fällen der Rechts- und Steuerberaterhaftung bestimmen sich Beweiserleichterungen für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises (Bestätigung von BGHZ 123, 311).

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11.07.2014

BGH, Urteil vom 6. Mai 2014 - II ZR 217/13

Leitsatz des Gerichts:
An der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass bereits die Erhebung einer Teilklage, mit der mehrere Ansprüche geltend gemacht werden, deren Summe den geltend gemachten Teil übersteigt, die Verjährung aller Teilansprüche hemmt und die Bestimmung, bis zu welcher Höhe bzw. in welcher Reihenfolge die einzelnen Teilansprüche verfolgt werden, nachgeholt werden kann, wird festgehalten.

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11.07.2014

Gesetz zum elektronischen Rechtsverkehr in Kraft

Seit dem 1.7.2014 können elektronische Erklärungen über De-Mail beweissicher abgegeben werden, d. h. bei einer vom Provider qualifiziert elektronisch signierten Absenderbestätigung ist die von dem De-Mail-System gewährleistete Authentizität und Integrität ausreichend, um von einem Anschein für die Echtheit einer per De-Mail abgegebenen Erklärung auszugehen. Außerdem ist seit dem 1.7.2014 …
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11.07.2014

BGH: Recht zur Untervermietung

Ein Mieter, der aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrags einen mehrjährigen Auslandsaufenthalt antritt, hat einen Anspruch gegen seinen Vermieter auf Zustimmung zur Untervermietung, auch wenn er in dieser Zeit den ihm verbleibenden Teil des Wohnraums nur sporadisch nutzen wird. Das hat der BGH mit Urteil vom 11.6.2014 (VIII ZR 349/13) entschieden und einem Mieter Schadensersatz für die Zeit …
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11.07.2014

BGH zum Einsichtsrecht in Urkunden

Ein schutzwürdiges rechtliches Interesse an der Einsicht in eine Urkunde i. S. v. § 810 Alt. 2 BGB fehlt, wenn der Anspruchsteller die Einsicht nur aufgrund vager Vermutungen über den Inhalt der Urkunde verlangt, um erst durch die Einsicht Anhaltspunkte für eine spätere Rechtsverfolgung zu gewinnen. Das hat der BGH mit Urteil vom 27.5.2014 (XI ZR 264/13) entschieden.Der BGH hat weiter …
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11.07.2014

BGH: Vergütungspflicht für Drucker und PC

Drucker und PC gehören zu den vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten nach §§ 54, 54a UrhG i. d. F. bis 31.12.2007. Das hat der BGH mit Urteilen vom 3.7.2014 (I ZR 28/11 – Drucker und Plotter III, I ZR 29/11, I ZR 30/11 – PC III, I ZR 162/10) entschieden. Das Verfahren war zwischenzeitlich bis zum EuGH gelangt.Drucker, nicht aber PC gehörten zu den vergütungspflichtigen …
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11.07.2014

DAV: Stellungnahme zur Aktienrechtsnovelle

Der Handelsrechtsausschuss des DAV hat am 4.7.2014 eine Stellungnahme (Nr. 34/2014) zum RefE eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes („Aktienrechtsnovelle 2014“) veröffentlicht.Der DAV begrüßt, dass § 123 AktG um die Abs. 4 und 5 ergänzt werden soll, schlägt jedoch vor, beim Stichtag für den Nachweis des Stimmrechts zwischen Inhaber- und Namensaktien zu differenzieren. Begrüßt …
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11.07.2014

DCGK: Keine Änderungen 2014

Der Deutsche Corporate Governance Kodex wird 2014 nicht verändert. Dies bestätigte der Vorsitzende der Regierungskommission, Dr. Manfred Gentz, auf der 13. Konferenz DCGK am 25.6.2014. Lediglich in den Fußnoten der Mustertabellen für die Vorstandsvergütung sollen Erläuterungen ergänzt werden zur Klarstellung, welche Angaben empfohlen werden.Auf der Agenda der Kommission bleibt das Thema …
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11.07.2014

BGH zur Verzinsung bei Rückzahlung der Insolvenzverwaltervergütung

Der Schadensersatzanspruch der Insolvenzmasse auf Rückzahlung der vom Insolvenzverwalter vor Aufhebung des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses entnommenen Vergütung ist ab dem Zeitpunkt der Entnahme zu verzinsen. Das hat der BGH mit Urteil vom 20.3.2014 (IX ZR 25/12) entschieden und damit seine Entscheidung BGHZ 165, 96 = ZIP 2006, 36 ergänzt.Der Schutz der Insolvenzmasse gebiete es, …
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11.07.2014

BGH zum Ausgleich bei Flugverspätung

Ein Generalstreik sowie der im Vorfeld eines Flugs aufgetretene Radarausfall begründen außergewöhnliche Umstände, die eine Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechte-VO (EG) Nr. 261/2004 ausschließen. Das hat der BGH mit Urteil vom 12.6.2014 (X ZR 104/13, X ZR 121/13) entschieden.Streik und Radarausfall wirkten von außen auf den Flugbetrieb und die gesamte Tätigkeit des …
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10.07.2014

BGH, Beschluss vom 5. Juni 2014 - VII ZB 21/12

Leitsätze des Gerichts:
1. Der Gläubiger eines Titels, der eine Vollstreckung nur Zug um Zug erlaubt, kann die für das Angebot der Gegenleistung durch den Gerichtsvollzieher entstehenden Gerichtsvollziehergebühren im Regelfall als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung von dem Schuldner erstattet verlangen.
2. Gleiches gilt für die Anwaltskosten, die durch die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe bei der Beauftragung des Gerichtsvollziehers ausgelöst werden.

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09.07.2014

BFH: Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer bei nicht nutzbarem "Amtszimmer"

Pressemitteilung Nr. 49/2014 vom 9. Juli 2014 Urteil vom 26. Februar 2014 VI R 11/12 Ein Arbeitnehmer kann die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten in Höhe von 1.250 € als Werbungskosten in Abzug bringen, wenn für seine berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur ...

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08.07.2014

BGH, Urteil vom 27. Mai 2014 - XI ZR 264/13

Leitsätze des Gerichts:
1. Ein schutzwürdiges rechtliches Interesse an der Einsicht in eine Urkunde im Sinne von § 810 Fall 2 BGB fehlt, wenn der Anspruchsteller die Einsicht nur aufgrund vager Vermutungen über den Inhalt der Urkunde verlangt, um erst durch die Einsicht Anhaltspunkte für eine spätere Rechtsverfolgung zu gewinnen.
2. Die Vorschrift des § 810 BGB gewährt keinen Anspruch auf Einsicht in komplette Akten, Urkundensammlungen oder in sämtliche, einen bestimmten Vertrag betreffende Schriftstücke. Der für die Voraussetzungen einer Einsichtsgewährung nach § 810 BGB darlegungs- und beweispflichtige Anspruchsteller muss die konkrete Urkunde und deren angeblichen Inhalt genau bezeichnen.

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04.07.2014

BGH, Urteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13

Leitsätze des Gerichts:
1. Eine Bestimmung über ein Bearbeitungsentgelt in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher ist auch dann vorformuliert im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn das Bearbeitungsentgelt nicht in bestimmter Höhe in einem Preisaushang oder einem Preis- und Leistungsverzeichnis ausgewiesen ist. Ausreichend ist, dass das Bearbeitungsentgelt wie hier beim Abschluss eines Online-Darlehensvertrages zum Zwecke künftiger wiederholter Einbeziehung in Vertragstexte "im Kopf" des Kreditinstituts als Klauselverwender gespeichert ist, anhand der Daten des individuellen Darlehensvertrages nach bestimmten Vorgaben errechnet und sodann in den Vertrag einbezogen wird.
2. Eine solche Bestimmung unterliegt nicht anders als der Inhalt eines Preisaushangs oder eines Preis- und Leistungsverzeichnisses als Allgemeine Geschäftsbedingung der richterlichen Inhaltskontrolle (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB) und ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.
3. Zur Kenntnis der Nichtschuld im Sinne von § 814 Fall 1 BGB genügt es nicht, dass dem Leistenden die Tatsachen bekannt sind, aus denen sich das Fehlen einer rechtlichen Verpflichtung ergibt. Der Leistende muss vielmehr aus diesen Tatsachen nach der maßgeblichen Parallelwertung in der Laiensphäre auch eine im Ergebnis zutreffende rechtliche Schlussfolgerung gezogen haben (Anschluss an BGH, Beschluss vom 26. Juni 1986 III ZR 232/85, juris Rn. 2).

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04.07.2014

BGH, Urteil vom 5. Juni 2014 - IX ZR 137/12

Leitsatz des Gerichts:
Eine Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant, die gegen die Formvorschriften des § 3a Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG oder die Voraussetzungen für den Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung nach § 4a Abs. 1 und 2 RVG verstößt, ist wirksam; aus ihr kann die vereinbarte Vergütung bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr gefordert werden (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).

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04.07.2014

BGH, Urteil vom 20. März 2014 - IX ZR 25/12

Leitsatz des Gerichts:
Der Schadensersatzanspruch der Insolvenzmasse auf Rückzahlung der vom
Insolvenzverwalter vor Aufhebung des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses
entnommenen Vergütung ist ab dem Zeitpunkt der Entnahme zu verzinsen (Ergänzung zu BGHZ 165, 96).

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04.07.2014

BFH: Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe des Bundes in München

Pressemitteilung Nr. 48/2014 vom 3. Juli 2014 Am 3. und 4. Juli 2014 treffen sich die Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe des Bundes (Bundesgerichtshof, Bundesfinanzhof, Bundesverwaltungsgericht, Bundesarbeitsgericht, Bundessozialgericht) im Bundesfinanzhof in München zu ...

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PDF Diskussionsentwurf des BMJ zu Konzerninsolvenzen
PDFRegierungsentwurf zur Ver­kür­zung und Um­ge­stal­tung des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens vom 12.7.2012 – Synopse
PDFWir protestieren! Gegen die Wiedereinführung des Fiskusprivilegs im Insolvenzverfahren
PDFLeitsatzsammlung Schrottimmobilien
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