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Aktuell

07.03.2014

BGH zur Schenkungsanfechtung der Ablösung einer Grundschuld

Hat sich der spätere Insolvenzschuldner zur unentgeltlichen lastenfreien Übertragung eines Grundstücks verpflichtet, ist die innerhalb von vier Jahren vor dem Insolvenzantrag erfolgte Ablösung eines bei der Übertragung bestehen gebliebenen Grundpfandrechts selbstständig als unentgeltliche Leistung anfechtbar. Das hat der BGH mit Urteil vom 13.2.2014 (IX ZR 133/13) entschieden.Dadurch, dass …
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07.03.2014

BGH: Schriftform für Einwendung gegen Rechnungsabschluss

Nr. 7 Abs. 3 Satz 1 AGB-SpK 2002, der zufolge Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse der Sparkasse schriftlich oder, wenn im Rahmen der Geschäftsbeziehung der elektronische Kommunikationsweg vereinbart wurde, auf diesem Wege zugehen müssen, benachteiligt den Vertragspartner der Sparkasse nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Das hat der BGH mit Urteil vom 28.1.2014 (XI …
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07.03.2014

Personalia

Vorsitzender Richter am BGH Prof. Dr. Dr. h. c. Joachim Bornkamm ist mit Ablauf des 28.2.2014 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand getreten. Er gehörte dem I. Zivilsenat an, seit 2006 als dessen Vorsitzender. Von 1996 bis 2009 war er zugleich Mitglied des Kartellsenats, von 2007 bis 2009 als dessen stellvertretender Vorsitzender. Dem RWS Verlag ist Herr Bornkamm als Mitherausgeber der …
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07.03.2014

LG München I: Haftung für Schmiergeldsystem – „Siemens“

Das LG München I hat mit Urteil vom 10.12.2013 (5 HK O 1387/10) zur Haftung eines Vorstands der Siemens AG gegenüber der Gesellschaft wegen Schmiergeldzahlungen Stellung genommen. Die Leitsätze lauten:„1. Im Rahmen seiner Legalitätspflicht hat ein Vorstandsmitglied dafür Sorge zu tragen, dass das Unternehmen so organisiert und beaufsichtigt wird, dass keine Gesetzesverstöße wie …
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07.03.2014

BFH: EuGH-Vorlagen zum Vorsteuerabzug einer Führungsholding und zur Organschaft

Der BFH hat mit zwei Beschlüssen vom 11.12.2013 (XI R 17/11, XI R 38/12) dem EuGH die folgenden Fragen zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding und zur Organschaft vorgelegt:1. Nach welcher Berechnungsmethode ist der (anteilige) Vorsteuerabzug einer Holding aus Eingangsleistungen im Zusammenhang mit der Kapitalbeschaffung zum Erwerb von Anteilen an Tochtergesellschaften zu berechnen, wenn …
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07.03.2014

BAG zur Kündigung durch den Insolvenzverwalter während der Elternzeit

§ 113 InsO ist eine in sich geschlossene Regelung, die dem Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf gewährt, dass der Insolvenzverwalter von der Höchstfrist des § 113 Satz 2 InsO keinen oder nur eingeschränkten Gebrauch macht, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sozialversicherungsrechtliche Nachteile nach sich zieht. Das Gesetz sieht insoweit allein den Schadensersatzanspruch nach § …
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05.03.2014

Neue Richterin am Bundesfinanzhof

Pressemitteilung Nr. 20/2014 vom 5. März 2014
Mit Wirkung zum 1. März 2014 wurde Ellen Siegers zur Richterin am Bundesfinanzhof ernannt.

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05.03.2014

Neue Richterin beim Bundesgerichtshof

Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Dr. Martina Schwonke zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.

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05.03.2014

BGH, Urteil vom 13. Februar 2014 - IX ZR 133/13

Leitsatz des Gerichts:
Hat sich der spätere Insolvenzschuldner zur unentgeltlichen lastenfreien Übertragung eines Grundstücks verpflichtet, ist die innerhalb von vier Jahren vor dem Insolvenzantrag erfolgte Ablösung eines bei der Übertragung bestehen gebliebenen Grundpfandrechts selbständig als unentgeltliche Leistung anfechtbar.

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03.03.2014

BGH, Urteil vom 28. Januar 2014 - XI ZR 424/12

Leitsatz des Gerichts:
Nr. 7 Abs. 3 Satz 1 AGB-Sparkassen 2002, der zufolge Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse der Sparkasse schriftlich oder, wenn im Rahmen der Geschäftsbeziehung der elektronische Kommunikationsweg vereinbart wurde, auf diesem Wege zugehen müssen, benachteiligt den Vertragspartner der Sparkasse nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen.

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03.03.2014

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Dr. h. c. Joachim Bornkamm im Ruhestand

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Dr. h. c. Joachim Bornkamm wird mit Ablauf des 28. Februar 2014 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Prof. Dr. Dr. h. c. Bornkamm wurde am 27. Dezember 1948 in Göttingen geboren. Nach Abschluss seiner juristischen ...

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28.02.2014

BAG: Kündigung durch den Insolvenzverwalter während der Elternzeit - Verlust der Möglichkeit der beitragsfreien Versicherung

Wird über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet, besteht das Arbeitsverhältnis zunächst fort. Der Insolvenzverwalter kann das Arbeitsverhältnis allerdings unter Beachtung der kündigungsschutzrechtlichen Bestimmungen kündigen. § 113 Satz 2 InsO sieht dafür eine ...

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28.02.2014

BGH zur Anrechnung von Steuervorteilen bei der Prospekthaftung

Auf einen Schadensersatzanspruch eines Anlegers gegen die Gründungsgesellschafter eines Immobilienfonds sind Steuervorteile des Anlegers, die sich aus der Berücksichtigung von Werbungskosten ergeben, grundsätzlich nicht schadensschadensminderndmindernd anzurechnen, weil die Ersatzleistung im Umfang der zuvor geltend gemachten Werbungskosten zu versteuern ist. Das gilt auch für …
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28.02.2014

BGH zur Einstellung des Insolvenzverfahrens bei Restschuldbefreiung

Das Insolvenzverfahren kann nicht wegen Wegfall des Eröffnungsgrundes eingestellt werden, wenn nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung bei noch laufendem Insolvenzverfahren Restschuldbefreiung erteilt wird und dadurch die Insolvenzforderungen, die zur Eröffnung des Verfahrens geführt haben, zu unvollkommenen Verbindlichkeiten geworden sind. Das hat der BGH mit Beschluss vom 23.1.2014 …
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28.02.2014

BVerfG zur Rückwirkung durch Klarstellung des geltenden Rechts

Den Inhalt geltenden Rechts kann der Gesetzgeber mit Wirkung für die Vergangenheit nur in den verfassungsrechtlichen Grenzen für eine rückwirkende Rechtsetzung feststellen oder klarstellend präzisieren. Eine nachträgliche, klärende Feststellung des geltenden Rechts durch den Gesetzgeber ist grundsätzlich als konstitutiv rückwirkende Regelung anzusehen, wenn dadurch eine in der …
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28.02.2014

BGH zur Anrechnung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung

Nimmt der Geschädigte im Rahmen der Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung eine Steuervergünstigung nach § 16 Abs. 4 EStG in Anspruch, muss er sich diesen Vorteil auf seinen Schadensersatzanspruch gegen die beratende Bank nicht im Wege der Vorteilsausgleichung anrechnen lassen. Das hat der BGH mit Urteil vom 28.1.2014 (XI ZR 495/12) entschieden.Der Freibetrag des § 16 Abs. 4 EStG bezwecke, …
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28.02.2014

EuGH zur Zulässigkeit von Hyperlinking

Der Inhaber einer Internetseite darf ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber über Hyperlinks auf geschützte Werke verweisen, die auf einer anderen Seite frei zugänglich sind. Das gilt auch dann, wenn Internetnutzer, die einen Link anklicken, den Eindruck haben, dass das Werk auf der Seite erscheint, die den Link enthält. Das hat der EuGH mit Urteil vom 13.2.2014 in der Rs C-466/12 – Svensson …
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28.02.2014

BVerfG: Drittel-Mitbestimmung in Alt-AG verfassungsgemäß

Die Fortgeltung des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 DrittelbG über die Drittel-Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat („drittelparitätische Mitbestimmung“) für sog. Alt-AG mit weniger als 500 Arbeitnehmern, die vor dem 10.8.1994 eingetragen worden sind, ist verfassungsgemäß. Das hat das BVerfG mit Beschluss vom 9.1.2014 (1 BvR 2344/11 – Ehlebracht AG; Vorinstanz OLG Düsseldorf ZIP …
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28.02.2014

OLG Karlsruhe: Sicherung von Schadensersatzforderungen gegen AG-Vorstände

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 19.2.2014 (13 U 108/13) zur Sicherung des Schadensersatzanspruchs einer Aktionärin der Hess AG i. H. v. 5 Mio. € in das gesamte Vermögen der beklagten früheren Vorstandsmitglieder den dinglichen Arrest angeordnet.Die Aktionärin hat nach Ansicht des OLG glaubhaft gemacht, dass die Vorstandsmitglieder durch vorsätzliche Manipulation des Jahresabschlusses …
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26.02.2014

BGH, Beschluss vom 6. Februar 2014 - IX ZB 57/12

Leitsatz des Gerichts:
Ein Gläubiger ist mit seinem gerichtlich festgesetzten prozessualen Anspruch auf Erstattung der Kosten eines gegen den Schuldner geführten Rechtsstreits, der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen begonnen wurde, kein Insolvenz-, sondern Neugläubiger. Dies gilt unabhängig davon, ob der Schuldner zusätzlich aus einem vor Insolvenzeröffnung verwirklichten Schuldgrund materiellrechtlich zur Kostenerstattung verpflichtet ist.

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Downloads
PDFSynopse zum Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte
PDF Diskussionsentwurf des BMJ zu Konzerninsolvenzen
PDFRegierungsentwurf zur Ver­kür­zung und Um­ge­stal­tung des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens vom 12.7.2012 – Synopse
PDFWir protestieren! Gegen die Wiedereinführung des Fiskusprivilegs im Insolvenzverfahren
PDFLeitsatzsammlung Schrottimmobilien
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