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Aktuell

26.06.2015

BGH, Urteil vom 28. April 2015 - XI ZR 378/13

Leitsätze des Gerichts:
1. Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde, die ausschließlich der Erzielung eines Spekulationsgewinns dienen, sind weder wegen einer Überschreitung des der Gemeinde gesetzlich zugewiesenen Wirkungskreises unwirksam noch wegen eines Verstoßes gegen ein etwaiges gemeindliches Spekulationsverbot nichtig.

2. Ein Swap-Geschäft ist sittenwidrig und nichtig, wenn es darauf angelegt ist, den Vertragspartner der Bank von vornherein chancenlos zu stellen (Anschluss an Senatsurteile vom 9. März 2010 - XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 26, vom 13. Juli 2010 - XI ZR 28/09, WM 2010, 1590 Rn. 39 und vom 12. Oktober 2010 - XI ZR 394/08, WM 2010, 2214 Rn. 40).

3. Die beratende Bank ist im Zweipersonenverhältnis grundsätzlich bei allen Swap-Geschäften, denen kein konnexes Grundgeschäft zugeordnet ist, verpflichtet, unter dem Gesichtspunkt eines schwerwiegenden Interessenkonflikts über die Einpreisung eines anfänglichen negativen Marktwerts und dessen Höhe aufzuklären (Fortführung von Senatsurteil vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 38).

4. Ist Schadensereignis eine Beratungspflichtverletzung anlässlich des Abschlusses konkreter Swap-Geschäfte, können Vorteile, die aus zu anderen Zeiten geschlossenen Swap-Verträgen aufgrund einer gesonderten Beratung resultieren, auch bei Gleichartigkeit der Pflichtverletzung mangels Nämlichkeit des Schadensereignisses im Zuge der Vorteilsausgleichung keine Berücksichtigung finden. Das gilt auch, wenn den Swap-Geschäften der Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte zugrunde liegt (Fortführung von Senatsbeschlüssen vom 22. Januar 2013 - XI ZR 471/11, NJW-RR 2013, 948 Rn. 11 und - XI ZR 472/11, juris Rn. 11). Verhält sich der Vertragspartner der Bank in seiner Reaktion auf die immer gleiche Pflichtverletzung widersprüchlich, indem er an für ihn günstig verlaufenden Geschäften festhält, während er ihm nachteilige Geschäfte rückabzuwickeln sucht, ist dies bei der Prüfung der haftungsbegründenden Kausalität zu würdigen (Bestätigung von Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 50).

5. Das Leistungsverweigerungsrecht aus §§ 242, 249 Abs. 1 BGB, mit dem der Schuldner eine Forderung des Gläubigers abwehrt, die der Gläubiger durch eine zum Schadenersatz verpflichtende Pflichtverletzung erlangt hat, verjährt außerhalb des Anwendungsbereichs des § 853 BGB mit dem zugrundeliegenden Anspruch auf Aufhebung der Forderung aus § 280 Abs. 1 BGB.

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25.06.2015

BGH, Beschluss vom 28. April 2015 - II ZB 19/14

Leitsatz des Gerichts:
Der besondere Vertreter kann der Anfechtungsklage gegen den Beschluss über die Verfolgung von Ersatzansprüchen und über seine Bestellung auf Seiten der Gesellschaft als Nebenintervenient beitreten.

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25.06.2015

BGH, Urteil vom 16. April 2015 - IX ZR 68/14

Leitsatz des Gerichts:
Überträgt ein Betreuer im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit seiner auf die Veruntreuung von Geldern des Betreuten gestützten Entlassung ein Grundstück an einen nahen Angehörigen, stellt dies ein gewichtiges Indiz für die Annahme des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes dar.

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25.06.2015

BGH, Urteil vom 7. Mai 2015 - IX ZR 186/14

Leitsatz des Gerichts:
Ein Steuerberater, der mit der Vertretung im Verfahren über einen Einspruch gegen einen Steuerbescheid beauftragt ist, ist nicht verpflichtet, seinen Mandanten auf einen möglichen Regressanspruch gegen einen früheren Steuerberater und auf die drohende Verjährung eines solchen Anspruchs hinzuweisen.

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25.06.2015

BGH, Versäumnisurteil vom 30. April 2015 - IX ZR 1/13

Leitsatz des Gerichts:
Wer sich in seinem Parteivortrag erkennbar über die subjektiven Voraussetzungen der Verjährung irrt und deswegen zur Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis vom Anfechtungsanspruch und vom Anfechtungsgegner nicht vorträgt, gesteht diese übersehene Tatbestandsvoraussetzung nicht zu.

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25.06.2015

BGH, Beschluss vom 12. Mai 2015 - XI ZR 397/14

Leitsätze des Gerichts:
1. Nachdem die Revision begründet worden ist, kann ein prozessual wirksames Anerkenntnis nur noch von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt abgegeben werden (Fortführung von BGH, Anerkenntnisurteil vom 6. Mai 2014 X ZR 11/14, WM 2014, 1553 Rn. 8).
2. Besteht der Kläger nach Gewährung rechtlichen Gehörs auf einer Entscheidung, ist sein Antrag auf Erlass eines Anerkenntnisurteils wegen des Fehlens eines wirksamen Anerkenntnisses im Beschlusswege entsprechend § 335 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

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25.06.2015

BGH, Urteil vom 21. April 2015 - II ZR 255/13

Leitsatz des Gerichts:
Nach Einräumung einer Schriftsatzfrist (§ 283 Satz 1 ZPO) darf das Urteil nicht vor Ablauf der gesetzten Frist gefällt werden. Scheidet ein an der mündlichen Verhandlung beteiligter Richter vor Fristablauf aus, muss die mündliche Verhandlung wieder eröffnet werden.

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24.06.2015

BGH: Bundesgerichtshof entscheidet über Folgen des Missbrauchs des Mahnverfahrens

Urteil vom 23. Juni 2015 – XI ZR 536/14 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass sich auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids nicht berufen kann, wer im Mahnverfahren bewusst falsche Angaben macht. Der Kläger ...

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24.06.2015

BFH: Elektronische Einkommensteuererklärung - Korrektur bei schlichtem “Vergessen“

Urteil vom 10. Februar 2015 IX R 18/14 Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Urteil vom 10. Februar 2015 (IX R 18/14) entschieden, dass das schlichte "Vergessen" des Übertrags selbst ermittelter Besteuerungsgrundlagen --im Urteilsfall ein Verlustbetrag-- in die entsprechende Anlage zu ...

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22.06.2015

BGH: Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge

Urteile vom 18. Juni 2015 – III ZR 189/14, 191/14, 198/14 und 227/14 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, welche Anforderungen an Güteanträge zu stellen sind, die zur Hemmung der Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB* führen. ...

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19.06.2015

BRat beschließt Kleinanlegerschutzgesetz

Der Bundesrat hat am 12.6.2015 das Kleinanlegerschutzgesetz beschlossen (s. dazu auch ZIP-aktuell Heft 18/2015, Nr. 136).Das Gesetz soll die Transparenz von Vermögensanlagen erhöhen. Die Anbieter sind zukünftig verpflichtet, zu ihren Produkten jederzeit einen aktuellen Prospekt zur Verfügung zu stellen. Die BaFin erhält Befugnisse, um die Vermarktung oder den Vertrieb von bestimmten – …
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19.06.2015

BGH zur Mietkündigung in der Verbraucherinsolvenz

Die Kündigungssperre des § 112 Nr. 1 InsO entfällt mit Wirksamwerden der Freigabe des Mietverhältnisses durch den Insolvenzverwalter/Treuhänder nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO. Eine außerordentliche Kündigung kann dann auch auf Mietrückstände gestützt werden, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelaufen sind. Das hat der BGH mit Urteil vom 17.6.2015 (VIII ZR 19/14) …
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19.06.2015

BFH zu Minderheitsbeteiligung an Komplementär-GmbH als Sonderbetriebsvermögen

Eine Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten an der Komplementär-GmbH von weniger als 10 % gehört nicht zu seinem notwendigen Sonderbetriebsvermögen bei der KG. Das hat der BFH mit Urteil vom 16.4.2015 (IV R 1/12) entschieden.Die Beteiligung des Kommanditisten an der Komplementär-GmbH sei nur dann dem Sonderbetriebsvermögen II zuzuordnen, wenn er als grundsätzlich nicht an der …
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19.06.2015

BGH zum Anerkenntnis in der Revisionsinstanz

Nachdem die Revision begründet worden ist, kann ein prozessual wirksames Anerkenntnis nur noch von einem beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt abgegeben werden. Das hat der BGH mit Beschluss vom 12.5.2015 (XI ZR 397/14) entschieden. Nach Eingang der Revisionsbegründung habe sich die Grundlage für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Klage für die beklagte Partei gewandelt. Es stünden …
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19.06.2015

BSG zum Insolvenzgeld für zweites Verfahren

Ein neues Insolvenzereignis, das einen Anspruch auf Insolvenzgeld auslöst, kann nicht eintreten, solange die auf einem früheren Insolvenzereignis beruhende Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers noch andauert. Allein die formale Beendigung eines früheren Insolvenzverfahrens bei gleichzeitiger Anordnung der Planüberwachung genügt nicht, um eine Wiederherstellung der allgemeinen …
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19.06.2015

BGH: Schadensersatz wegen pflichtwidrig empfohlener Wertpapiere

Der auf Verletzung einer Aufklärungs- oder Beratungspflicht eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens beruhende Schadensersatzanspruch entsteht mit dem schuldrechtlichen Erwerb der pflichtwidrig empfohlenen Wertpapiere. Das hat der BGH mit Urteil vom 24.3.2015 (XI ZR 278/14) entschieden und damit sein Urteil vom 8.3.2005 (ZIP 2005, 802, dazu EWiR 2005, 491 (Micklitz)) bestätigt.Die – …
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19.06.2015

BGH: Keine Rückzahlung des Schwarzarbeitslohns bei Mängeln

Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot der Schwarzarbeit nichtig, hat der Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann keinen Rückzahlungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung, wenn die Werkleistung mangelhaft ist. Das hat der BGH mit Urteil vom 11.6.2015 (VII ZR 216/14) entschieden. Dem Besteller stehe kein Anspruch auf Ausgleich der …
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18.06.2015

BFH: Minderheitsbeteiligung an Komplementär-GmbH kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen

Urteil vom 16. April 2015 IV R 1/12 Mit Urteil vom 16. April 2015 hat der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass eine Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten an der Komplementär-GmbH von weniger als 10 % nicht zu seinem notwendigen Sonderbetriebsvermögen bei der ...

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18.06.2015

BGH: Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt

Urteil vom 11. Juni 2015 – VII ZR 216/14 Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat am 11. Juni 2015 entschieden, dass dann, wenn ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG* vom 23. Juli 2004 nichtig ist, dem Besteller, der den ...

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18.06.2015

BGH: Bundesgerichtshof zu Entgelten für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioprogrammen in Kabelnetze

Urteile vom 16. Juni 2015 – KZR 83/13 und KZR 3/14 Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten an Kabelnetzbetreiber für die Einspeisung ihrer Fernseh- und Radioprogramme in das Kabelnetz ein Entgelt zu zahlen haben. Die Klägerin betreibt ...

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PDFSynopse zum Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte
PDF Diskussionsentwurf des BMJ zu Konzerninsolvenzen
PDFRegierungsentwurf zur Ver­kür­zung und Um­ge­stal­tung des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens vom 12.7.2012 – Synopse
PDFWir protestieren! Gegen die Wiedereinführung des Fiskusprivilegs im Insolvenzverfahren
PDFLeitsatzsammlung Schrottimmobilien
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