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Aktuell

11.07.2014

DCGK: Keine Änderungen 2014

Der Deutsche Corporate Governance Kodex wird 2014 nicht verändert. Dies bestätigte der Vorsitzende der Regierungskommission, Dr. Manfred Gentz, auf der 13. Konferenz DCGK am 25.6.2014. Lediglich in den Fußnoten der Mustertabellen für die Vorstandsvergütung sollen Erläuterungen ergänzt werden zur Klarstellung, welche Angaben empfohlen werden.Auf der Agenda der Kommission bleibt das Thema …
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11.07.2014

BGH zur Verzinsung bei Rückzahlung der Insolvenzverwaltervergütung

Der Schadensersatzanspruch der Insolvenzmasse auf Rückzahlung der vom Insolvenzverwalter vor Aufhebung des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses entnommenen Vergütung ist ab dem Zeitpunkt der Entnahme zu verzinsen. Das hat der BGH mit Urteil vom 20.3.2014 (IX ZR 25/12) entschieden und damit seine Entscheidung BGHZ 165, 96 = ZIP 2006, 36 ergänzt.Der Schutz der Insolvenzmasse gebiete es, …
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11.07.2014

BGH zum Ausgleich bei Flugverspätung

Ein Generalstreik sowie der im Vorfeld eines Flugs aufgetretene Radarausfall begründen außergewöhnliche Umstände, die eine Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechte-VO (EG) Nr. 261/2004 ausschließen. Das hat der BGH mit Urteil vom 12.6.2014 (X ZR 104/13, X ZR 121/13) entschieden.Streik und Radarausfall wirkten von außen auf den Flugbetrieb und die gesamte Tätigkeit des …
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10.07.2014

BGH, Beschluss vom 5. Juni 2014 - VII ZB 21/12

Leitsätze des Gerichts:
1. Der Gläubiger eines Titels, der eine Vollstreckung nur Zug um Zug erlaubt, kann die für das Angebot der Gegenleistung durch den Gerichtsvollzieher entstehenden Gerichtsvollziehergebühren im Regelfall als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung von dem Schuldner erstattet verlangen.
2. Gleiches gilt für die Anwaltskosten, die durch die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe bei der Beauftragung des Gerichtsvollziehers ausgelöst werden.

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09.07.2014

BFH: Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer bei nicht nutzbarem "Amtszimmer"

Pressemitteilung Nr. 49/2014 vom 9. Juli 2014 Urteil vom 26. Februar 2014 VI R 11/12 Ein Arbeitnehmer kann die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten in Höhe von 1.250 € als Werbungskosten in Abzug bringen, wenn für seine berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur ...

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08.07.2014

BGH, Urteil vom 27. Mai 2014 - XI ZR 264/13

Leitsätze des Gerichts:
1. Ein schutzwürdiges rechtliches Interesse an der Einsicht in eine Urkunde im Sinne von § 810 Fall 2 BGB fehlt, wenn der Anspruchsteller die Einsicht nur aufgrund vager Vermutungen über den Inhalt der Urkunde verlangt, um erst durch die Einsicht Anhaltspunkte für eine spätere Rechtsverfolgung zu gewinnen.
2. Die Vorschrift des § 810 BGB gewährt keinen Anspruch auf Einsicht in komplette Akten, Urkundensammlungen oder in sämtliche, einen bestimmten Vertrag betreffende Schriftstücke. Der für die Voraussetzungen einer Einsichtsgewährung nach § 810 BGB darlegungs- und beweispflichtige Anspruchsteller muss die konkrete Urkunde und deren angeblichen Inhalt genau bezeichnen.

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04.07.2014

BGH, Urteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13

Leitsätze des Gerichts:
1. Eine Bestimmung über ein Bearbeitungsentgelt in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher ist auch dann vorformuliert im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn das Bearbeitungsentgelt nicht in bestimmter Höhe in einem Preisaushang oder einem Preis- und Leistungsverzeichnis ausgewiesen ist. Ausreichend ist, dass das Bearbeitungsentgelt wie hier beim Abschluss eines Online-Darlehensvertrages zum Zwecke künftiger wiederholter Einbeziehung in Vertragstexte "im Kopf" des Kreditinstituts als Klauselverwender gespeichert ist, anhand der Daten des individuellen Darlehensvertrages nach bestimmten Vorgaben errechnet und sodann in den Vertrag einbezogen wird.
2. Eine solche Bestimmung unterliegt nicht anders als der Inhalt eines Preisaushangs oder eines Preis- und Leistungsverzeichnisses als Allgemeine Geschäftsbedingung der richterlichen Inhaltskontrolle (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB) und ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.
3. Zur Kenntnis der Nichtschuld im Sinne von § 814 Fall 1 BGB genügt es nicht, dass dem Leistenden die Tatsachen bekannt sind, aus denen sich das Fehlen einer rechtlichen Verpflichtung ergibt. Der Leistende muss vielmehr aus diesen Tatsachen nach der maßgeblichen Parallelwertung in der Laiensphäre auch eine im Ergebnis zutreffende rechtliche Schlussfolgerung gezogen haben (Anschluss an BGH, Beschluss vom 26. Juni 1986 III ZR 232/85, juris Rn. 2).

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04.07.2014

BGH, Urteil vom 5. Juni 2014 - IX ZR 137/12

Leitsatz des Gerichts:
Eine Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant, die gegen die Formvorschriften des § 3a Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG oder die Voraussetzungen für den Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung nach § 4a Abs. 1 und 2 RVG verstößt, ist wirksam; aus ihr kann die vereinbarte Vergütung bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr gefordert werden (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).

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04.07.2014

BGH, Urteil vom 20. März 2014 - IX ZR 25/12

Leitsatz des Gerichts:
Der Schadensersatzanspruch der Insolvenzmasse auf Rückzahlung der vom
Insolvenzverwalter vor Aufhebung des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses
entnommenen Vergütung ist ab dem Zeitpunkt der Entnahme zu verzinsen (Ergänzung zu BGHZ 165, 96).

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04.07.2014

BFH: Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe des Bundes in München

Pressemitteilung Nr. 48/2014 vom 3. Juli 2014 Am 3. und 4. Juli 2014 treffen sich die Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe des Bundes (Bundesgerichtshof, Bundesfinanzhof, Bundesverwaltungsgericht, Bundesarbeitsgericht, Bundessozialgericht) im Bundesfinanzhof in München zu ...

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04.07.2014

BAG: Stufenzuordnung nach dem TVöD bei einer Höhergruppierung im Anschluss an eine vorübergehende Übertragung der höherwertigen Tätigkeit

Nach § 17 Abs. 4 Satz 4 TVöD-AT beginnt bei einer Höhergruppierung die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe erst mit dem Tag der Höhergruppierung. Die vorher zurückgelegten Zeiten werden auf diese Stufenlaufzeit auch dann nicht angerechnet, wenn vor der Höhergruppierung dieselbe ...

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04.07.2014

Bundesgerichtshof zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Drucker und PCs zu den vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten nach §§ 54, 54a Urheberrechtsgesetz in der bis zum 31. Dezember 2007 gültigen Fassung (UrhG aF) gehören. Der ...

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04.07.2014

BAG: Stufenzuordnung nach Herabgruppierung bei individueller Endstufe im Bereich des TV-L

Bei vor dem 1. November 2008 erfolgten Herabgruppierungen wurde die Stufenzuordnung durch § 6 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Länder geregelt. Für spätere Herabgruppierungen gilt § 17 Abs. 4 Satz 4 TV-L. Nach dieser Bestimmung ist die oder der Beschäftigte auch im Fall der Herabgruppierung aus einer ...

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04.07.2014

Reform der Verbraucherinsolvenz in Kraft

Das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte ist am 1.7.2014 in Kraft getreten. Es ermöglicht Schuldnern erstmals, das Restschuldbefreiungsverfahren vorzeitig nach drei Jahren zu beenden, wenn sie eine Mindestbefriedigungsquote von 35 % der Gläubigerforderungen erfüllen und die Kosten des Verfahrens tragen. Zugleich werden mit dem Gesetz …
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04.07.2014

BMJV/BMFSFJ: RefE zur Frauenquote

Das BMJV und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend haben am 20.6.2014 einen gemeinsamen RefE zur gesetzlichen Frauenquote zur Abstimmung an die anderen Ministerien verschickt. Darin werden konkrete und verbindliche Ziele für eine bessere Förderung von Frauen in der Wirtschaft und in der Bundesverwaltung, in Bundesunternehmen, an denen der Bund Anteile von mehr als 50 % …
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04.07.2014

BAG zur unterschiedlichen Betriebsrente für gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte

Die unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten bei der Berechnung der Betriebsrente im Rahmen einer Gesamtversorgung kann zulässig sein, wenn die Vergütungsstrukturen, die sich auf die Berechnungsgrundlagen der betrieblichen Altersversorgung auswirken, unterschiedlich sind. Das hat das BAG mit Urteil vom 17.6.2014 (3 AZR 757/12) entschieden.
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04.07.2014

BGH: Aussonderungsrecht des Factors am Vorbehaltseigentum

Der vom Lieferanten abgeleitete Eigentumsvorbehalt des Factors im Rahmen eines echten Factoringvertrags berechtigt in der Insolvenz des Forderungsschuldners zur Aussonderung des Vorbehaltseigentums. Das hat der BGH mit Urteil vom 8.5.2014 (IX ZR 128/12) in Abgrenzung zu BGH ZIP 2008, 842, dazu EWiR 2008, 439 (Mitlehner), entschieden.Vorbehaltseigentum berechtige nach seiner Überleitung auf einen …
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04.07.2014

BGH: Kein Ausschluss der Abfindung des Gesellschafters wegen Pflichtverletzung

Eine Bestimmung in der Satzung einer GmbH, nach der im Fall einer (groben) Verletzung der Interessen der Gesellschaft oder der Pflichten des Gesellschafters keine Abfindung zu leisten ist, ist sittenwidrig und nicht grundsätzlich als Vertragsstrafe zulässig. Das hat der BGH mit Urteil vom 29.4.2014 (II ZR 216/13; Vorinstanz OLG Karlsruhe ZIP 2013, 1958) entschieden.Das Recht auf eine Abfindung …
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04.07.2014

Personalia

Die bisherige Amtschefin des Justizministeriums Baden-Württemberg und Vertreterin des Justizministers, Bettina Limperg, hat am 1.7.2014 ihr neues Amt als Präsidentin des BGH angetreten. Sie folgt im Präsidentenamt Prof. Dr. Klaus Tolksdorf, der Ende Januar 2014 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand getreten ist.In eigener Sache: Wir begrüßen zwei neue Mitglieder im …
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04.07.2014

BGH zur Auskunft bei Falschmeldungen im Internet

Der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte kann von dem Betreiber eines Internetportals keine Auskunft über die bei diesem hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers beanspruchen. Das hat der BGH mit Urteil vom 1.7.2014 (VI ZR 345/13) entschieden.Nach dem Gebot der engen Zweckbindung des § 12 Abs. 2 TMG dürften für die Bereitstellung von Telemedien erhobene personenbezogene Daten für andere …
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Downloads
PDFSynopse zum Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte
PDF Diskussionsentwurf des BMJ zu Konzerninsolvenzen
PDFRegierungsentwurf zur Ver­kür­zung und Um­ge­stal­tung des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens vom 12.7.2012 – Synopse
PDFWir protestieren! Gegen die Wiedereinführung des Fiskusprivilegs im Insolvenzverfahren
PDFLeitsatzsammlung Schrottimmobilien
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