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Aktuell

18.03.2015

Bundesgerichtshof zur Beförderungsverweigerung durch Umbuchung der Teilnehmer einer Flugpauschalreise

Die Kläger verlangen von dem beklagten Luftverkehrsunternehmen eine Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung nach Art. 7 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004). Die Ehefrau des Klägers zu ...

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16.03.2015

BGH, Beschluss vom 12. Februar 2015 - IX ZR 156/14

Leitsatz des Gerichts:
Zur Einhaltung der im Fall der Nichtzulassungsbeschwerde sechsmonatigen Rechtsmittelfrist bei einem verkündeten, aber nicht zugestellten Urteil.

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16.03.2015

BGH, Beschluss vom 20. Januar 2015 - II ZB 11/14

Leitsatz des Gerichts:
Die Parteien können den Gegenstand eines Kapitalanleger-Musterverfahrens nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht erweitern.

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16.03.2015

BGH, Versäumnisurteil vom 2. Dezember 2014 - II ZR 322/13

Leitsatz des Gerichts:
Der Beschluss über die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils ist nicht deshalb nichtig, weil die Gesellschafterversammlung nicht gleichzeitig Maßnahmen ergriffen hat, um ein Auseinanderfallen der Summe der Nennbeträge der nach der Einziehung verbleibenden Geschäftsanteile und dem Stammkapital der Gesellschaft zu verhindern.

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16.03.2015

BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - III ZR 29/14

Leitsatz des Gerichts:
Der in dem Rangnachteil eines Rechts liegende Schaden, der durch die Verletzung der nach § 53 BeurkG bestehenden Amtspflicht des Notars, für die Beseitigung von einer Grundbucheintragung entgegenstehenden Hindernissen Sorge zu tragen, entstanden ist, ist dem Notar nicht zuzurechnen, wenn das Recht im Fall seiner vorrangigen Eintragung nach den Vorschriften des Anfechtungsgesetzes erfolgreich angefochten worden wäre.

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13.03.2015

BAG: Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit Rentner

Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien nach Erreichen des Renteneintrittsalters des Arbeitnehmers die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, kann die Befristung sachlich gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht und die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses der Einarbeitung einer Nachwuchskraft dient. Das hat das …
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13.03.2015

BGH: Kündigung des Quasi-Gesellschafter-Treugebers

Der einem Gesellschafter einer Personengesellschaft aufgrund der Regelungen im Treuhand- und im Gesellschaftsvertrag gleichgestellte Treugeber kann seine Beteiligung durch Kündigung gegenüber der Gesellschaft beenden und hat dann einen Anspruch gegen die Gesellschaft auf Zahlung eines etwaigen Abfindungsguthabens, wenn er bei seinem Beitritt über die Umstände, die für seine Anlageentscheidung …
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13.03.2015

Weniger Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2014

Im Jahr 2014 meldeten die deutschen Amtsgerichte 24 085 Unternehmensinsolvenzen. Das sind 7,3 % weniger als im Jahr 2013. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen erreichte damit den niedrigsten Stand seit Einführung der InsO im Jahr 1999. Zuletzt war im Krisenjahr 2009 ein Anstieg der Unternehmensinsolvenzen verzeichnet worden (+ 11,6 % gegenüber dem Jahr 2008). Das hat das Statistische Bundesamt …
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13.03.2015

BTag beschließt Mietpreisbremse

Der Bundestag hat am 5.3.2015 das Mietrechtsnovellierungsgesetz beschlossen. Zuvor hatte sich die Regierungskoalition auf eine Umsetzung des RefE geeinigt (dazu ZIP-aktuell Heft 10/2015, Nr. 69). Mieten dürfen in den von den Bundesländern ausgewiesenen Gebieten die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch höchstens um 10 % übersteigen. Der Makler muss vom Besteller bezahlt werden.
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13.03.2015

Neue Bundesrichter

Der Richterwahlausschuss hat am 5./6.3.2015 insgesamt 21 neue Bundesrichter gewählt.Neue Richter am BGH sind: Dr. Falk Bernau, Dr. Heike Bußmann, Alexandra Haberkamp, Dr. Ulrike Liebert, Ulrike Müller und Dr. Frank Tiemann.Neue Richter am BVerwG sind: Dr. Carsten Günther, Dr. Peter Martini, Dr. Franz Schemmer, Dr. Robert Seegmüller und Dr. Carsten Tegethoff.Neue Richter am BFH sind: Dr. …
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13.03.2015

BTag beschließt Frauenquote

Der Bundestag hat am 6.3.2015 das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst beschlossen. Das Gesetz soll den Anteil von Frauen in den Führungsgremien von Wirtschaft und Verwaltung wesentlich erhöhen.Für Aufsichtsräte von Unternehmen, die börsennotiert sind und der paritätischen Mitbestimmung …
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13.03.2015

BGH: Keine Gleichstellung der Nutzungsüberlassung mit Gesellschafterdarlehen

Der BGH hat mit Urteil vom 29.1.2015 (IX ZR 279/13; Vorinstanz OLG Hamm ZIP 2014, 186, dazu EWiR 2014, 223 (Henkel)) zum Anspruch des Insolvenzverwalters gegen einen Gesellschafter auf unentgeltliche Nutzung eines überlassenen Wirtschaftsguts Stellung genommen. Die Leitsätze lauten (auszugsweise) wie folgt:„1. Nach Wegfall des Eigenkapitalersatzrechts besteht kein Anspruch des …
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13.03.2015

BGH zur Überschussbeteiligung bei Lebensversicherungen

Der BGH hat mit Urteil vom 11.2.2015 (IV ZR 213/14) über die Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und an Bewertungsreserven in einer kapitalbildenden Lebensversicherung entschieden.Dem Versicherungsnehmer stehe grundsätzlich eine Beteiligung an Überschuss und Bewertungsreserven zu. Die Bewertungsreserve sei durch den Versicherer jährlich neu zu ermitteln und zuzuordnen. Dabei …
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11.03.2015

BGH, Urteil vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 26/14

Leitsatz des Gerichts:
Eine umfassende Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), nach der die Haftung des Klauselverwenders auch für Körper- und Gesundheitsschäden sowie für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden ausgeschlossen ist, hält einer Inhaltskontrolle am Maßstab des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB nicht stand (im Anschluss an die Senatsurteile vom 22. November 2006 - VIII ZR 72/06, BGHZ 170, 67; vom 19. September 2007 - VIII ZR 141/06, BGHZ 174, 1).

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10.03.2015

BGH, Urteil vom 20. Januar 2015 - XI ZR 316/13

Leitsatz des Gerichts:
Bei spekulativen Swap-Geschäften muss die beratende Bank, die selbst nicht Vertragspartnerin des Swap-Vertrags ist, nicht über den negativen Marktwert aufklären (Ergänzung Senatsurteil vom 22. März 2011 XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 31 ff.).

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10.03.2015

BGH, Urteil vom 29. Januar 2015 - IX ZR 279/13

Leitsätze des Gerichts:
1. Nach Wegfall des Eigenkapitalersatzrechts besteht kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung von Betriebsanlagen, die der Gesellschafter seiner Gesellschaft vermietet hat.
2. Eine Aussonderungssperre kann in der Insolvenz einer Gesellschaft auch gegenüber einem mittelbaren Gesellschafter geltend gemacht werden. Das hierfür zu entrichtende Nutzungsentgelt bemisst sich nach dem Durchschnitt des im letzten Jahr vor Stellung des Insolvenzantrages anfechtungsfrei tatsächlich Geleisteten. Eine Aussonderungssperre scheidet aus, wenn der Überlassungsvertrag fortwirkt und der Gesellschafter gegenüber dem Insolvenzverwalter keine Aussonderung verlangen kann.
3. Die Zahlung eines Nutzungsentgelts kann gegenüber dem Gesellschafter nicht als Befriedigung eines Darlehens, sondern nur als Befriedigung einer darlehensgleichen Forderung angefochten werden.
4. Weist der Vermieter bei einem nach Verfahrenseröffnung beendeten Mietverhältnis die Rücknahme der Mietsache wegen eines ungeräumten oder vertragswidrigen Zustands zurück, besteht kein Entschädigungsanspruch gegen den Insolvenzverwalter wegen Vorenthaltung der Mietsache, wenn dieser nach Verfahrenseröffnung keine Veränderungen an der Mietsache vorgenommen hat.
5. Ein Mietvertrag, der die Nutzung unbeweglicher und beweglicher Gegenstände umfasst, dauert nach Insolvenzeröffnung fort, wenn die Vermietung unbeweglicher Gegenstände den Schwerpunkt des Vertrages bildet.
6. Weist ein schriftlicher Mietvertrag die beiden Eigentümer eines Grundstücks als Vermieter aus, kommt der Vertrag mit einer von den Eigentümern gebildeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vermieterin zustande, wenn dies dem wirklichen Willen aller am Vertragsschluss auf Vermieter- und Mieterseite Vertretungsberechtigten entspricht (falsa demonstratio).

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10.03.2015

BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - IX ZR 180/12

Leitsätze des Gerichts:
1. Kennt der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit, kann das daraus folgende starke Beweisanzeichen für seinen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei der Befriedigung eines Gläubigers entfallen, wenn der mit diesem vorgenommene Leistungsaustausch bargeschäftsähnlichen Charakter hat und zur Fortführung des Unternehmens notwendig ist.
2. Das aus der Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit abgeleitete Beweisanzeichen für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz entfällt trotz Belieferung des Schuldners zu marktgerechten Preisen nicht, wenn es wegen eines verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalts des Geschäftspartners an dem erforderlichen unmittelbaren Austausch gleichwertiger Leistungen fehlt oder der Schuldner weiß, dass mit der Fortführung des Unternehmens weitere Verluste anfallen, die für die Gläubiger auch auf längere Sicht ohne Nutzen sind.

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10.03.2015

BGH, Versäumnisurteil vom 20. Januar 2015 - II ZR 444/13

Leitsatz des Gerichts:
Der einem Gesellschafter einer Personengesellschaft aufgrund der Regelungen im Treuhand- und im Gesellschaftsvertrag gleichgestellte Treugeber kann seine Beteiligung durch Kündigung gegenüber der Gesellschaft beenden und hat dann einen Anspruch gegen die Gesellschaft auf Zahlung eines etwaigen Abfindungsguthabens, wenn er bei seinem Beitritt über die Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung waren oder hätten sein können, nicht vollständig und verständlich aufgeklärt worden ist.

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10.03.2015

BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 36/11

Leitsätze des Gerichts:
1. Die speziellen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 verdrängen nicht die allgemeine Regelung über den Täuschungsschutz in Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2000/13/EG, sondern ergänzen diese lediglich.
2. Bei einem Früchtequark handelt es sich für den Verbraucher erkennbar um ein Produkt, das sich in seiner Zusammensetzung deutlich von Milch unterscheidet, so dass sich eine Gleichstellungsbehauptung wie "So wichtig wie das tägliche Glas Milch" nicht auf den Zuckeranteil der Produkte bezieht.
3. Da sich die besonderen positiven Nährwerteigenschaften gemäß Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 aus dem Brennwert des beworbenen Lebensmittels oder den in ihm enthaltenen Nährstoffen oder Substanzen ergeben, muss sich auch das Verbraucherverständnis auf eine Eigenschaft beziehen, die der durch das Lebensmittel gelieferten Energie oder einem bestimmten, in ihm enthaltenen Nährstoff oder einer anderen Substanz geschuldet ist.
4. Die Bestimmung des Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 stellt eine der Besonderheit von Verweisen auf nichtspezifische Vorteile Rechnung tragende lex specialis gegenüber der allgemeinen Regelung des Art. 10 Abs. 1 dieser Verordnung dar. Die Regelung des Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 steht demgegenüber selbständig neben der des Art. 10 Abs. 1 und 3 dieser Verordnung und gilt daher auch für gesundheitsbezogene Angaben im Sinne von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006.
5. Eine Abmahnung ist nur insoweit berechtigt im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, als sie den Abgemahnten in die Lage versetzt zu erkennen, dass ihm berechtigterweise der Vorwurf eines wettbewerbswidrigen Verhaltens gemacht wird.
6. Ein Lebensmittelunternehmer, der gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel macht, trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass Informationen gemäß Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 im Einzelfall verzichtbar sind.

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06.03.2015

BGH, Urteil vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13

Leitsatz des Gerichts:
Die unterschiedslos auf sämtliche Buchungen bezogene Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank
"Preis pro Buchungsposten 0,35 EUR"
ist nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB kontrollfähig und nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB gegenüber Verbrauchern unwirksam, weil sie zu deren Nachteil von § 675y BGB abweicht.

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Downloads
PDFSynopse zum Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte
PDF Diskussionsentwurf des BMJ zu Konzerninsolvenzen
PDFRegierungsentwurf zur Ver­kür­zung und Um­ge­stal­tung des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens vom 12.7.2012 – Synopse
PDFWir protestieren! Gegen die Wiedereinführung des Fiskusprivilegs im Insolvenzverfahren
PDFLeitsatzsammlung Schrottimmobilien
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