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Aktuell

20.06.2014

BGH zum anwendbaren Recht für Aufrechnung bei grenzüberschreitendem Kauf

Bei Sachverhalten mit einer Verbindung zum Recht eines ausländischen Staates unterliegt die Aufrechnung gem. Art. 17 Abs. 1 Rom I-VO der für die Hauptforderung berufenen Rechtsordnung mit der Folge, dass das Vertragsstatut der Hauptforderung auch über die Voraussetzungen, das Zustandekommen und die Wirkungen der Aufrechnung entscheidet. Das ist bei einer Aufrechnung gegen eine Forderung aus …
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20.06.2014

Reform der EuInsVO

Der Justiz- und Innenministerrat hat am 6.6.2014 eine allgemeine Ausrichtung zum Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der EuInsVO angenommen. Damit ist zumindest über den verfügenden Teil der Verordnung ein Kompromiss zwischen den Mitgliedstaaten gefunden worden, der nun Grundlage für die beginnenden Verhandlungen mit dem EU-Parlament sein wird. Diskussionspunkte zwischen den …
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20.06.2014

BGH zur Enthaftungserklärung für Wohnung des Insolvenzschuldners

Mit dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters oder Treuhänders hinsichtlich der Wohnung des Schuldners erlangt der Mieter die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Mietvertragsverhältnis zurück. Dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder fehlt die Prozessführungsbefugnis, gegen den Vermieter Ansprüche auf Auszahlung von Guthaben aus Nebenkostenabrechnungen an …
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20.06.2014

BGH zur Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses

Der BGH hat mit Urteil vom 7.5.2014 (VIII ZR 234/13) entschieden, dass folgende Zusatzvereinbarung zu einem Mietvertrag gem. § 551 Abs. 4 BGB unwirksam ist: „Der Vermieter kann sich wegen seiner fälligen Ansprüche bereits während des Mietverhältnisses aus der Kaution befriedigen. Der Mieter ist in diesem Fall verpflichtet, die Kautionssumme wieder auf den urursprünglichensprünglichen …
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20.06.2014

Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte-RL in Kraft

Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte-RL 2011/83/EU und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung (BGBl I 2013, 3642) ist am 13.6.2014 in Kraft getreten.Bei der Rücksendung von Waren ist der Händler künftig nicht mehr verpflichtet, die Kosten zu übernehmen. Gestärkt werden die Verbraucherrechte hingegen durch eine Informationspflicht des Unternehmers nicht nur …
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18.06.2014

BGH, Urteil vom 29. April 2014 - XI ZR 130/13

Leitsatz des Gerichts:
Eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, muss den Anleger ungefragt über die Möglichkeit einer zeitweiligen Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufklären.

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18.06.2014

BAG: Berechnung einer Betriebsrente - Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten

Die unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten bei der Berechnung der Betriebsrente im Rahmen einer Gesamtversorgung kann zulässig sein, wenn die Vergütungsstrukturen, die sich auf die Berechnungsgrundla-gen der betrieblichen Altersversorgung auswirken, ...

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18.06.2014

BFH: Beginn der Rechtsmittelfrist bei fehlerhafter Ausführung eines Zustellungsauftrags

Pressemitteilung Nr. 45/2014 vom 18. Juni 2014 Beschluss des Großen Senats vom 6. Mai 2014 GrS 2/13 Wird ein Urteil durch die Post amtlich zugestellt und in den Briefkasten des Empfängers eingeworfen, vergisst der Zusteller aber, auf dem Brief das Datum des Einwurfs in den Briefkasten zu ...

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17.06.2014

BGH, Urteil vom 22. Mai 2014 - IX ZR 136/13

Leitsatz des Gerichts:
Mit dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters oder Treuhänders hinsichtlich der Wohnung des Schuldners erlangt der Mieter die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Mitvertragsverhältnis zurück. Dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder fehlt die Prozessführungsbefugnis, gegen den Vermieter Ansprüche auf Auszahlung von Guthaben aus Nebenkostenabrechnungen an die Masse für einen Zeitraum nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung geltend zu machen.

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17.06.2014

85. Geburtstag des ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Ernst Gottfried Mahrenholz

Der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Ernst Gottfried Mahrenholz, feiert am morgigen 18. Juni 2014 seinen 85. Geburtstag. Prof. Dr. Ernst Gottfried Mahrenholz studierte in Tübingen und Göttingen zunächst Theologie, Psychologie und Philosophie sowie anschließend die ...

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16.06.2014

Rückzug nach vorne - Linklaters berät elexis bei Delisting

Düsseldorf,16. Juni 2014. Linklaters hat die elexis AG bei dem geplanten Rückzug von der Börse, sogenanntes Delisting, beraten. elexis war bisher im Regulierten Markt (General Standard) der Frankfurter Wertpapierbörse gelistet, die die Zulassung der Aktien der elexis AG entsprechend dem Antrag ...

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16.06.2014

Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Werner Böhmer ist verstorben

Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Werner Böhmer ist am 11. Juni 2014 im Alter von 99 Jahren verstorben. Prof. Dr. Werner Böhmer wurde am 11. März 1915 in Siegen geboren. Er studierte in München und Freiburg neben Rechtswissenschaften auch Philosophie und Geschichte. ...

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13.06.2014

BVerfG: Ausschluss einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von den Anpassungsregelungen zum Versorgungsausgleich ist verfassungsgemäß

Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass § 32 des Versorgungsausgleichsgesetzes (VersAusglG) die Anrechte aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von den Anpas-sungsregelungen zum Versorgungsausgleich wegen Unterhalts oder Todes ausschließt. Dies hat der Erste Senat des ...

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13.06.2014

OLG Stuttgart zu Zinsanpassungsklauseln im Kontokorrentkredit

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 21.5.2014 (9 U 75/11) über die Wirksamkeit von sog. Zinsanpassungsklauseln und deren Folgen für den Bankkunden entschieden. Die klagende Bank verlangte die teilweise Rückzahlung eines eingeräumten Kontokorrentkredits und einer darüber hinausgehenden Überziehung. Die Beklagte hatte sich damit verteidigt, dass die Bank zu hohe Zinsen berechnet habe.Nach …
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13.06.2014

EU: Erleichterte Schuldeintreibung im Ausland

Dank neuer EU-Regeln sollen rund eine Million Unternehmen in der EU künftig keine Schwierigkeiten mehr haben, im Ausland Schulden einzutreiben. Die zuständigen EU-Minister haben nach einer Übereinkunft mit dem EU-Parlament am 13.5.2014 den sog. Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung angenommen. Dieser soll es Gläubigern ermöglichen, den geschuldeten Betrag auf einem Schuldnerkonto sperren …
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13.06.2014

EuGH zur Kartellanten-Haftung für höhere Preise von Wettbewerbern

Führt ein Kartell dazu, dass die Wettbewerber sich veranlasst sehen, ihre Preise zu erhöhen, können die Kartellbeteiligten für den dadurch entstandenen Schaden haftbar sein. In einem solchen Fall kann der Geschädigte auch dann Schadensersatz verlangen, wenn er keine vertraglichen Beziehungen zu den Kartellbeteiligten hat. Das hat der EuGH mit Urteil vom 5.6.2014 in der Rs C-557/12 – Kone u. …
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13.06.2014

BGH zum Restwertausgleich beim Leasing

Der BGH hat mit Urteilen vom 28.5.2014 (VIII ZR 179/13, VIII ZR 241/13) die folgende AGB in Leasingverträgen gegenüber Verbrauchern für wirksam erklärt:„Nach Zahlung sämtlicher Leasingraten und einer eventuellen Sonderzahlung verbleibt zum Vertragsende ein Betrag von 19 455,48 € (einschl. USt), der durch die Fahrzeugverwertung zu tilgen ist (Restwert). Reicht dazu der vom Leasinggeber …
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13.06.2014

EuGH GA zum Schutz des alten Kollektivvertrags beim Betriebsübergang

Wenn aufgrund eines Betriebsübergangs eine Kollektivvereinbarung gekündigt wird, sollen Arbeitnehmer weiterhin dem Schutz des alten Kollektivvertrags unterfallen, sofern eine nationale Bestimmung die abgeschwächte und begrenzte Weitergeltung vorsieht. Diese Ansicht hat Generalanwalt Pedro Cruz-Villalón in seinen Schlussanträgen vom 3.6.2014 in der Rs C-328/13 – Österreichischer …
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13.06.2014

Gravenbrucher Kreis: Thesen zum ESUG

Nach Auffassung des Gravenbrucher Kreises sind die mit dem ESUG initiierten Veränderungen grundsätzlich richtig und zu befürworten. Er sieht nach nunmehr gut zweijährigen Praxiserfahrungen jedoch konkreten Feinjustierungs- bzw. Ergänzungsbedarf, der zeitnah und keinesfalls erst nach der vorgesehen fünfjährigen Evaluierungsphase umgesetzt werden sollte.Die Änderungsvorschläge des …
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13.06.2014

Neue Bundesrichter

Der Richterwahlausschuss hat am 23.5.2014 22 neue Bundesrichter gewählt. Für den BGH sind neun, für den BFH vier, für das BVerwG ebenfalls vier, für das BAG drei und für das BSG zwei Richter gewählt worden.Neue Richter am BGH sind Dr. Louisa Bartel, Dr. Desirée Dauber, Jörn Feddersen, Dr. Burkhard Feilcke, Dr. Alfred Adelbert Göbel, Bettina Limperg, Dagmar Sacher, Dr. Heinrich …
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Downloads
PDFSynopse zum Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte
PDF Diskussionsentwurf des BMJ zu Konzerninsolvenzen
PDFRegierungsentwurf zur Ver­kür­zung und Um­ge­stal­tung des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens vom 12.7.2012 – Synopse
PDFWir protestieren! Gegen die Wiedereinführung des Fiskusprivilegs im Insolvenzverfahren
PDFLeitsatzsammlung Schrottimmobilien
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