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Aktuell

26.09.2014

BAG: Keine Diskriminierung durch Staffelung der Kündigungsfristen

Die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB beträgt vier Wochen zum Fünfzehnten oder Ende eines Kalendermonats und verlängert sich gem. § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB bei längerer Betriebszugehörigkeit in mehreren Stufen. Diese Staffelung der Kündigungsfristen verletzt das Verbot der mittelbaren Altersdiskriminierung nicht. Das hat das BAG mit Urteil vom …
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26.09.2014

DAV: Stellungnahme zur Evaluierung des Spruchverfahrens

Nachdem das BMJV mit Schreiben vom 17.4.2014 an die am Gesellschaftsrecht interessierten Verbände eine Reihe von Fragen zur Evaluierung des Spruchverfahrens gerichtet hatte, hat der Handelsrechtsausschuss des DAV am 17.9.2014 hierzu seine Stellungnahme Nr. 48/2014 veröffentlicht.Aus Sicht des DAV liegt in der Begutachtung durch den Sachverständigen eine wesentliche Quelle der derzeitigen langen …
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26.09.2014

BGH zu Abwerbeverboten zwischen Arbeitgebern

Grundsätzlich stellen nicht nur Einstellungsverbote, sondern auch Vereinbarungen zwischen Unternehmern, sich nicht gegenseitig Arbeitskräfte abzuwerben, gerichtlich nicht durchsetzbare Sperrabreden i. S. v. § 75 f HGB dar. Das hat der BGH mit Urteil vom 30.4.2014 (I ZR 245/12 – Abwerbeverbot) entschieden.Durch die §§ 74 ff. HGB solle den Interessen des Arbeitnehmers an seinem beruflichen …
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26.09.2014

BMJV: „Button-Lösung“ gegen Kostenfallen im Internet wirksam

Nach einem am 4.9.2014 veröffentlichten Gutachten ist die zum Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet in der letzten Legislaturperiode eingeführte „Button-Lösung“ wirksam. Das teilte das BMJV am selben Tag mit.Ein kostenpflichtiger Vertrag kommt dadurch nur zustande, wenn der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. …
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25.09.2014

BFH: Höhe des gesetzlichen Zinssatzes nicht verfassungswidrig

Pressemitteilung Nr. 65/2014 vom 24. September 2014 Urteil vom 1. Juli 2014 IX R 31/13 Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hält den gesetzlichen Zinssatz von 0,5 % pro Monat (6 % pro Jahr) für Zeiträume bis März 2011 nicht für verfassungswidrig (Urteil vom 1. Juli 2014 IX R 31/13). Er hat ...

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24.09.2014

BGH, Urteil vom 30. April 2014 - I ZR 170/10

Leitsatz des Gerichts:
Eine gesetzliche Krankenkasse, die auf ihrer Internetseite zur Irreführung geeignete Angaben macht, um ihre Mitglieder von einem Wechsel zu einer anderen Krankenkasse abzuhalten, ist als "Unternehmer" im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG anzusehen und die beanstandete Handlung ist als "geschäftliche Handlung" im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG einzustufen.

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19.09.2014

BAG: Benachteiligung wegen des Geschlechts bei einer Bewerbung

Bei einer mittelbaren Benachteiligung wegen des Geschlechts kann die besondere Benachteiligung des einen Geschlechts durch ein dem Anschein nach neutrales Kriterium mit einem Verweis auf statistische Erhebungen dargelegt werden. Die herangezogene Statistik muss aussagekräftig, dh. für die ...

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24.09.2014

Bundesgerichtshof lehnt den Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal ab

Der Kläger ist niedergelassener Gynäkologe. Die Beklagte betreibt ein Portal zur Arztsuche und Arztbewertung. Internetnutzer können dort kostenfrei der Beklagten vorliegende Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe abrufen. Zu den abrufbaren Daten zählen unter anderem Name, ...

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22.09.2014

BGH, Urteil vom 30. April 2014 - I ZR 245/12

Leitsätze des Gerichts:
1. Grundsätzlich stellen nicht nur Einstellungsverbote, sondern auch Vereinbarungen zwischen Unternehmern, sich nicht gegenseitig Arbeitskräfte abzuwerben, gerichtlich nicht durchsetzbare Sperrabreden im Sinne von § 75f HGB dar.
2. Derartige Abwerbeverbote fallen allerdings nicht in den Anwendungsbereich des § 75f HGB, wenn sie nur Nebenbestimmungen der Vereinbarung sind und einem besonderen Vertrauensverhältnis der Parteien oder einer besonderen Schutzbedürftigkeit einer der beiden Seiten Rechnung tragen.
3. Ein zwischen zwei Unternehmen im Hinblick auf einen gemeinsamen Vertrieb vereinbartes Abwerbeverbot darf grundsätzlich einen Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung der Zusammenarbeit nicht überschreiten.

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19.09.2014

BGH, Versäumnisurteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 280/13

Leitsatz des Gerichts:
Begleicht der Schuldner im Wissen um seine Zahlungsunfähigkeit eine Geldstrafe, kann die Vorsatzanfechtung durchgreifen, wenn die Strafvollstreckungsbehörde über die ungünstige Vermögenslage des Schuldners unterrichtet ist.

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19.09.2014

Bundesgerichtshof zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die gelbe Verpackung und die in Gelb gehaltene Werbung eines Unternehmens, das Sprachlernsoftware vertreibt, die Farbmarke der Klägerin, die die Langenscheidt-Wörterbücher ...

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19.09.2014

BAG: Mitteilung der Schwerbehinderung durch einen Bewerber

Ein schwerbehinderter Mensch, der bei seiner Bewerbung um eine Stelle den be-sonderen Schutz und die Förderung nach dem SGB IX in Anspruch nehmen will, muss die Eigenschaft, schwerbehindert zu sein, grundsätzlich im Bewerbungsschrei-ben mitteilen. Eine solche Mitteilung muss bei jeder Bewerbung ...

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19.09.2014

BAG: Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB

Die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB beträgt vier Wochen zum Fünfzehnten oder Ende eines Kalendermonats und verlängert sich gemäß § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB bei längerer Betriebszugehörigkeit in mehreren Stufen. Diese Staffelung der ...

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19.09.2014

EuGH zum Verbraucherschutz bei Immobiliarsicherheit auf Eigenheim

Der EuGH hat mit Urteil vom 10.9.2014 in der Rs C-34/13 – Kušionová darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten zur Wahrung der den Verbrauchern nach der RL 93/13/EWG („Klausel-Richtlinie“) zustehenden Rechte verpflichtet sind, Schutzmaßnahmen zu erlassen, um der Verwendung als missbräuchlich eingestufter Klauseln ein Ende zu setzen. Hierzu müssten die nationalen Gerichte und …
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19.09.2014

BGH zur Änderung der Anleihebedingungen für Altanleihen

Die Übergangsvorschrift § 24 Abs. 2 SchVG findet auf nach deutschem Recht begebene inhaltsgleiche Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen, die vor dem 5.8.2009 ausgegeben wurden, Anwendung, auch wenn sie nicht dem Schuldverschreibungsgesetz von 1899 unterfielen. Das hat der BGH mit Urteil vom 1.7.2014 (II ZR 381/13) entschieden.Eine Beschränkung der Möglichkeit, durch Mehrheitsbeschluss …
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19.09.2014

EuGH: Bindung des Betriebserwerbers an nachwirkende Tarifverträge

Tariflich vereinbarte Arbeitsbedingungen binden den Betriebserwerber nach Art. 3 Abs. 3 RL 2001/23/EG auch dann, wenn der Tarifvertrag vor dem Betriebsübergang gekündigt wurde, seine Normen aber kraft nationaler Regelung nachwirken. Die Bindung hält an, bis für die betroffenen Arbeitsverhältnisse ein neuer Tarifvertrag wirksam oder mit den Arbeitnehmern eine neue Einzelvereinbarung …
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19.09.2014

BGH zum Vorkaufsrecht an einem Miteigentumsanteil

Der BGH hat mit Urteil vom 11.7.2014 (V ZR 18/13) zur Begründung eines dinglichen Vorkaufsrechts an einem noch zu bildenden Miteigentumsanteil Stellung genommen. Die Leitsätze lauten:„1. Ein dingliches Vorkaufsrecht an einem ungeteilten Grundstück kann auf den Erwerb eines noch zu bildenden Miteigentumsanteils an dem belasteten Grundstück gerichtet sein, wenn der zu verschaffende …
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19.09.2014

BFH zur mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestands

Der BFH hat mit Urteil vom 9.7.2014 (II R 49/12) die Anforderungen präzisiert, unter denen eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestands einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft vorliegt und damit Grunderwerbsteuer auslösen kann.Bei einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft unterliegt die Änderung ihres Gesellschafterbestands der Grunderwerbsteuer, wenn 95 % der …
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19.09.2014

EU: Konsultation zur Handelsvertreter-RL

Die EU-Kommission führt vom 25.7.2014 bis zum 31.10.2014 eine Konsultation durch, um die Funktionsfähigkeit der Handelsvertreter-RL 86/653/EWG zu bewerten.Es soll herausgefunden werden, welche Auswirkungen die Handelsvertreter-RL hat und wie ihre Zukunftsaussichten sind. Diese Fragen stellten sich insbesondere in Bezug auf die Bedeutung der Richtlinie für KMU und für grenzüberschreitende …
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19.09.2014

BReg: Reform der Finanzaufsicht über Versicherungen

Die Bundesregierung hat am 3.9.2014 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Aufsicht über die Versicherungen gestärkt und dem Aufbau von Risiken im Bereich der Versicherungsunternehmen frühzeitig entgegengewirkt werden soll. Mit dem Gesetz wird die europäische Richtlinie betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeit, die sog. Solvabilität …
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Downloads
PDFSynopse zum Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte
PDF Diskussionsentwurf des BMJ zu Konzerninsolvenzen
PDFRegierungsentwurf zur Ver­kür­zung und Um­ge­stal­tung des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens vom 12.7.2012 – Synopse
PDFWir protestieren! Gegen die Wiedereinführung des Fiskusprivilegs im Insolvenzverfahren
PDFLeitsatzsammlung Schrottimmobilien
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