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Aktuell

13.06.2014

OLG Stuttgart zu Zinsanpassungsklauseln im Kontokorrentkredit

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 21.5.2014 (9 U 75/11) über die Wirksamkeit von sog. Zinsanpassungsklauseln und deren Folgen für den Bankkunden entschieden. Die klagende Bank verlangte die teilweise Rückzahlung eines eingeräumten Kontokorrentkredits und einer darüber hinausgehenden Überziehung. Die Beklagte hatte sich damit verteidigt, dass die Bank zu hohe Zinsen berechnet habe.Nach …
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13.06.2014

EU: Erleichterte Schuldeintreibung im Ausland

Dank neuer EU-Regeln sollen rund eine Million Unternehmen in der EU künftig keine Schwierigkeiten mehr haben, im Ausland Schulden einzutreiben. Die zuständigen EU-Minister haben nach einer Übereinkunft mit dem EU-Parlament am 13.5.2014 den sog. Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung angenommen. Dieser soll es Gläubigern ermöglichen, den geschuldeten Betrag auf einem Schuldnerkonto sperren …
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13.06.2014

EuGH zur Kartellanten-Haftung für höhere Preise von Wettbewerbern

Führt ein Kartell dazu, dass die Wettbewerber sich veranlasst sehen, ihre Preise zu erhöhen, können die Kartellbeteiligten für den dadurch entstandenen Schaden haftbar sein. In einem solchen Fall kann der Geschädigte auch dann Schadensersatz verlangen, wenn er keine vertraglichen Beziehungen zu den Kartellbeteiligten hat. Das hat der EuGH mit Urteil vom 5.6.2014 in der Rs C-557/12 – Kone u. …
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13.06.2014

BGH zum Restwertausgleich beim Leasing

Der BGH hat mit Urteilen vom 28.5.2014 (VIII ZR 179/13, VIII ZR 241/13) die folgende AGB in Leasingverträgen gegenüber Verbrauchern für wirksam erklärt:„Nach Zahlung sämtlicher Leasingraten und einer eventuellen Sonderzahlung verbleibt zum Vertragsende ein Betrag von 19 455,48 € (einschl. USt), der durch die Fahrzeugverwertung zu tilgen ist (Restwert). Reicht dazu der vom Leasinggeber …
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13.06.2014

EuGH GA zum Schutz des alten Kollektivvertrags beim Betriebsübergang

Wenn aufgrund eines Betriebsübergangs eine Kollektivvereinbarung gekündigt wird, sollen Arbeitnehmer weiterhin dem Schutz des alten Kollektivvertrags unterfallen, sofern eine nationale Bestimmung die abgeschwächte und begrenzte Weitergeltung vorsieht. Diese Ansicht hat Generalanwalt Pedro Cruz-Villalón in seinen Schlussanträgen vom 3.6.2014 in der Rs C-328/13 – Österreichischer …
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13.06.2014

Gravenbrucher Kreis: Thesen zum ESUG

Nach Auffassung des Gravenbrucher Kreises sind die mit dem ESUG initiierten Veränderungen grundsätzlich richtig und zu befürworten. Er sieht nach nunmehr gut zweijährigen Praxiserfahrungen jedoch konkreten Feinjustierungs- bzw. Ergänzungsbedarf, der zeitnah und keinesfalls erst nach der vorgesehen fünfjährigen Evaluierungsphase umgesetzt werden sollte.Die Änderungsvorschläge des …
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13.06.2014

Neue Bundesrichter

Der Richterwahlausschuss hat am 23.5.2014 22 neue Bundesrichter gewählt. Für den BGH sind neun, für den BFH vier, für das BVerwG ebenfalls vier, für das BAG drei und für das BSG zwei Richter gewählt worden.Neue Richter am BGH sind Dr. Louisa Bartel, Dr. Desirée Dauber, Jörn Feddersen, Dr. Burkhard Feilcke, Dr. Alfred Adelbert Göbel, Bettina Limperg, Dagmar Sacher, Dr. Heinrich …
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13.06.2014

BGH zum Ausschluss des Rücktritts bei unerheblichem Sachmangel

Der BGH hat mit Urteil vom 28.5.2014 (VIII ZR 94/13) zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Umständen ein Sachmangel „unerheblich“ i. S. d. § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, so dass der Käufer vom Kaufvertrag nicht zurücktreten kann. Bei einem behebbaren Sachmangel sei die Erheblichkeitsschwelle im Rahmen der auf der Grundlage der Einzelfallumstände vorzunehmenden Interessenabwägung in …
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06.06.2014

BGH zur Aufrechnung einer Forderung der Masse gegen eine Insolvenzforderung

Der Insolvenzverwalter kann eine Forderung der Masse gegen eine Insolvenzforderung im Nennbetrag wirksam aufrechnen, sofern dies nicht klar und eindeutig der gleichmäßigen Befriedigung aller Insolvenzgläubiger als dem Zweck des Insolvenzverfahrens zuwiderläuft. Das hat der BGH mit Urteil vom 8.5.2014 (IX ZR 118/12) entschieden (insoweit Aufgabe von BGHZ 100, 222 = ZIP 1987, 725).Der …
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06.06.2014

BGH zur Widerrufsbelehrung auf Webseite

Die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite („ordinary website“) des Unternehmers reicht für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher nach § 355 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, § 126b BGB nicht aus. Das hat der BGH mit Urteil vom 15.5.2014 (III ZR 368/13) im Anschluss an sein Urteil vom 29.4.2010 – I ZR 66/08, ZIP 2010, …
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06.06.2014

RegE zur Regulierung von Ratings

Die Bundesregierung hat am 30.4.2014 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Abhängigkeit von Ratings verringert werden soll.Die unkritische und häufig schematische Übernahme der Ratings von Ratingagenturen durch Unternehmen der Finanzbranche habe in der Vergangenheit häufig zu einer Fehleinschätzung der Verlustrisiken geführt. Dies habe erheblich zum Entstehen und zur Verschärfung der …
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06.06.2014

BGH: Ansprüche der Bank-Genussrechtsinhaber wegen pflichtwidrig herbeigeführter Verluste

Mindert sich nach den Genussscheinbedingungen der Rückzahlungsanspruch jedes Genussscheininhabers, wenn ein Bilanzverlust ausgewiesen wird, umfasst der Bilanzverlust auch Verluste, die auf einer Tätigkeit der Gesellschaft außerhalb ihres Unternehmensgegenstands beruhen, die schlechterdings kein seriöser Kaufmann durchführen würde. Das hat der BGH mit Urteil vom 29.4.2014 (II ZR 395/12) …
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06.06.2014

BAG: Geltendmachung von AGG-Schadensersatz durch Klage

Die nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG erforderliche Schriftform zur Geltendmachung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen (§ 15 Abs. 1 und 2 AGG) kann auch durch eine Klage gewahrt werden. Dabei findet § 167 ZPO Anwendung. Es genügt der rechtzeitige Eingang der Klage bei Gericht, wenn die Klage „demnächst“ zugestellt wird. Das hat das BAG mit Urteil vom 22.5.2014 (8 AZR 662/13) …
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06.06.2014

BGH zum Screen Scraping

Der automatisierte Abruf von Daten von einer Internetseite, um sie auf einer anderen Internetseite anzuzeigen (sog. „Screen Scraping“), kann wettbewerbsrechtlich zulässig sein. Das hat der BGH mit Urteil vom 30.4.2014 (I ZR 224/12 – Flugvermittlung im Internet) entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall klagte Ryanair, die ihre Flüge ausschließlich über ihre Internetseite sowie ihr …
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06.06.2014

EuGH: Überwachung elektronischer Kommunikationsdienste

Die Mitgliedstaaten der EU können überwachen, ob Unternehmen, die in ihrem Hoheitsgebiet elektronische Kommunikationsdienste erbringen, obwohl sie in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind, die Bestimmungen über den Verbraucherschutz einhalten. Die Mitgliedstaaten können solche Unternehmen hingegen nicht zwingen, in ihrem Hoheitsgebiet eine Zweigniederlassung oder eine …
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04.06.2014

BFH: Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei Poolarbeitsplatz bzw. Telearbeitsplatz

Pressemitteilung Nr. 40/2014 vom 4. Juni 2014 Urteile vom 26. Februar 2014 VI R 37/13 und VI R 40/12 In den Urteilen vom 26. Februar 2014 VI R 37/13 und VI R 40/12 hat sich der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Frage der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im ...

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04.06.2014

BFH: Zusatzverpflegung an Bord von Flugzeugen

Pressemitteilung Nr. 39/2014 vom 4. Juni 2014 Urteil vom 27. Februar 2014 V R 14/13 Snacks, kleine Süßigkeiten und Getränke, die an Bord eines Flugzeugs während einer Flugreise gegen gesondertes Entgelt abgegeben werden, sind am Abgangsort des Flugzeugs zu versteuern. So entschied der V. Senat ...

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03.06.2014

BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - IX ZR 118/12

Leitsätze des Gerichts:
1. Der Insolvenzverwalter kann eine Forderung der Masse gegen eine Insolvenzforderung im Nennbetrag wirksam aufrechnen, sofern dies nicht klar und eindeutig der gleichmäßigen Befriedigung aller Insolvenzgläubiger als dem Zweck des Insolvenzverfahrens zuwiderläuft (insoweit Aufgabe von BGHZ 100, 222).
2. Der Insolvenzverwalter ist mit der Aufrechnung gegen eine Insolvenzforderung im Nennbetrag nach deren Feststellung zur Insolvenztabelle ausgeschlossen, wenn die Aufrechnungslage schon vor der Feststellung bestand.

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03.06.2014

BGH, Beschluss vom 22. Mai 2014 - IX ZB 72/12

Leitsätze des Gerichts:
1. Der Beschluss der Deutschen Bischofskonferenz vom 2. März 2011 über "Leistungen in Anerkennung des Leids, das Opfern sexuellen Missbrauchs zugefügt wurde", bildet eine vom materiellen staatlichen Recht gelöste eigenständige neue Grundlage für hiernach erbrachte Leistungen.
2. Zahlungen kirchlicher Körperschaften auf der Grundlage des Beschlusses der Deutschen Bischofskonferenz vom 2. März 2011 über "Leistungen in Anerkennung des Leids, das Opfern sexuellen Missbrauchs zugefügt wurde", sind nicht pfändbar und fallen im Falle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Leistungsempfängers nicht in die Masse.

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03.06.2014

BGH, Beschluss vom 8. Mai 2014 - IX ZB 31/13

Leitsatz des Gerichts:
Wird die bewilligte Verfahrenskostenstundung während des Verfahrensabschnitts aufgehoben, besteht die Subsidiärhaftung der Staatskasse nur so lange fort, bis der Insolvenzverwalter oder Treuhänder von der Aufhebung Kenntnis erlangt.

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Downloads
PDFSynopse zum Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte
PDF Diskussionsentwurf des BMJ zu Konzerninsolvenzen
PDFRegierungsentwurf zur Ver­kür­zung und Um­ge­stal­tung des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens vom 12.7.2012 – Synopse
PDFWir protestieren! Gegen die Wiedereinführung des Fiskusprivilegs im Insolvenzverfahren
PDFLeitsatzsammlung Schrottimmobilien
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