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Aktuell

24.07.2015

BRat: Gesetz zur Bürokratieentlastung

Der Bundesrat hat am 10.7.2015 das vom Bundestag beschlossene Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet (s. a. ZIP-aktuell Heft 16/2015, Nr. 120). Damit werden vor allem mehr kleine Unternehmen von Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten des HGB und der AO befreit. Bereits seit 1.7.2015 greift parallel auch die sog. Bürokratiebremse (,,One in, one out-Regel"). Danach verpflichtet sich die …
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24.07.2015

BGH: Keine unterjährige Aufhebung eines Unternehmensvertrags mit abhängiger GmbH

Ein Unternehmensvertrag mit einer abhängigen GmbH kann entsprechend § 296 Abs. 1 Satz 1 AktG nur zum Ende des Geschäftsjahres oder des sonst vertraglich bestimmten Abrechnungszeitraums aufgehoben werden. Das hat der BGH mit Urteil vom 16.6.2015 (II ZR 384/13; Vorinstanz OLG München ZIP 2014, 1067, dazu EWiR 2014, 381 (Wachter)) entschieden. Der Schutzzweck des § 296 Abs. 1 Satz 1 AktG …
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24.07.2015

LG Itzehoe: Bestätigung des Prokon-Insolvenzplans rechtskräftig

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Prokon Regenerative Energien GmbH ist der Planbestätigungsbeschluss des AG Itzehoe vom 3.7.2015 (28 IE 1/14) nunmehr rechtskräftig. Gegen diesen Beschluss waren drei sofortige Beschwerden erhoben worden, welche das LG Itzehoe als unzulässig verworfen hat. Die Beschwerdefrist ist abgelaufen. Der Genossenschafts-Insolvenzplan war in der …
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24.07.2015

BGH zur Haftung des Geschäftsführers wegen masseschmälernder Zahlungen

Der Einzug von Forderungen, die an die Bank zur Sicherheit abgetreten waren, auf einem debitorischen Konto der GmbH und die anschließende Verrechnung mit dem Sollsaldo ist grundsätzlich keine vom Geschäftsführer einer GmbH veranlasste masseschmälernde Zahlung i. S. v. § 64 GmbHG, wenn vor Insolvenzreife die Sicherungsabtretung vereinbart und die Forderung der Gesellschaft entstanden und …
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24.07.2015

RegE zu Immobiliardarlehen

Die Bundesregierung hat am 15.7.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkredit-RL 2014/17/EU beschlossen. Die Umsetzung der RL soll zu verbesserten vorvertraglichen Informationen für Verbraucher sowie zu genaueren Vorgaben für die Kreditwürdigkeitsprüfung führen. Zudem ist ein verpflichtendes Beratungsangebot bei dauerhafter und erheblicher Inanspruchnahme eines …
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22.07.2015

BFH: EuGH-Vorlage zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei einem zu weniger als 10 % für steuerpflichtige Umsätze und im Übrigen zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben genutzten Gegenstand

Pressemitteilung Nr. 52/2015 vom 22. Juli 2015 Beschluss vom 16. Juni 2015 XI R 15/13 Mit Beschluss vom 16. Juni 2015 hat der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine Frage zum Vorsteuerabzug bei Anschaffung zu weniger als 10 % für steuerbare und ...

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21.07.2015

BGH, Urteil vom 25. Juni 2015 - VII ZR 220/14

Leitsätze des Gerichts:
1. Verlangt der Auftraggeber Ersatz der von ihm aufgewendeten Mängelbeseitigungskosten, so hat er darzulegen, dass die durchgeführten Maßnahmen der Mängelbeseitigung dienten. Es besteht keine Vermutung, dass stets sämtliche von einem Drittunternehmer im Zuge einer Mängelbeseitigungsmaßnahme durchgeführten Arbeiten ausschließlich der Mängelbeseitigung dienen. Ein im Verhältnis zum Auftragnehmer schützenswertes Vertrauen des Auftraggebers, der Drittunternehmer werde nur Arbeiten zur Mängelbeseitigung durchführen, besteht nicht.
2. Wird ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil im Rechtsmittelzug teilweise abgeändert, so besteht ein Schadensersatzanspruch des Schuldners aus § 717 Abs. 2 Satz 2 ZPO nur, soweit das Urteil zum Nachteil des Gläubigers abgeändert worden ist (Anschluss an BGH, Versäumnisurteil vom 8. März 2007 VII ZR 101/05, BauR 2007, 912 = NZBau 2007, 446, juris Rn. 10).

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21.07.2015

BGH, Urteil vom 16. Juni 2015 - II ZR 384/13

Leitsatz des Gerichts:
Entsprechend § 296 Abs. 1 Satz 1 AktG kann ein Unternehmensvertrag mit einer abhängigen GmbH nur zum Ende des Geschäftsjahrs oder des sonst vertraglich bestimmten Abrechnungszeitraums aufgehoben werden.

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21.07.2015

BGH, Urteil vom 8. Januar 2015 - I ZR 123/13

Leitsätze des Gerichts:
1. Das in § 48 AMG geregelte Verbot der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Verschreibung ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.
2. Die Vorschrift des § 4 Abs. 1 AMVV erfordert eine eigene Therapieentscheidung des behandelnden Arztes auf der Grundlage einer vorherigen, regelgerechten eigenen Diagnose, die der Verschreibung vorausgeht. Daran fehlt es, wenn ein Apotheker einen Arzt, der den Patienten nicht kennt und insbesondere zuvor nicht untersucht hat, um Zustimmung zur Abgabe eines Medikaments bittet.
3. Falls auf andere Art und Weise eine erhebliche, akute Gesundheitsgefährdung des Patienten nicht abzuwenden ist, kann die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments durch den Apotheker im Einzelfall in analoger Anwendung von § 34 StGB in Betracht kommen, obwohl ihm weder ein Rezept vorgelegt wird noch die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 AMVV erfüllt sind.

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17.07.2015

BGH, Urteil vom 19. Mai 2015 - II ZR 176/14

Leitsätze des Gerichts:
1. Wenn auf einer Hauptversammlung ein Beschluss gefasst wird, für den das Gesetz eine Dreiviertel- oder größere Mehrheit bestimmt und der damit stets durch eine notariell aufgenommene Niederschrift zu beurkunden ist, muss ein anderer, nicht diesen Mehrheitserfordernissen unterliegender Beschluss nicht in der vom Notar aufgenommenen Niederschrift beurkundet sein, sondern genügt dafür eine vom Aufsichtsratsvorsitzenden unterzeichnete Niederschrift.
2. Werden in einem Beschluss mehrere Satzungsänderungen zusammengefasst und ist eine der Satzungsänderungen nichtig, sind die weiteren Satzungsänderungen ebenfalls nichtig, wenn ein innerer Zusammenhang zwischen den Änderungen gegeben ist.

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17.07.2015

BRat verabschiedet BilRUG

Nach dem Bundestag (am 18.6.2015) hat am 10.7.2015 auch der Bundesrat dem Bilanzrichtlinien-Umsetzungsgesetz – BilRUG zugestimmt (zum RegE ZIP-aktuell Heft 3/2015, Nr. 19). Das Gesetz sieht Erleichterungen für kleine und mittelgroße Betriebe vor. Darüber hinaus sind Änderungen in der Aufstellung von Lageberichten und Anhang-Angaben vorgesehen. Die neuen Regelungen sind spätestens ab dem …
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17.07.2015

BGH zur Fortsetzung einer GmbH nach Insolvenzeröffnung

Wird eine GmbH durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen aufgelöst, kann sie nur in den in § 60 Abs. 1 Nr.4 GmbHG genannten Fällen fortgesetzt werden. Das hat der BGH mit Beschluss vom 28.4.2015 (II ZB 13/14; Vorinstanz OLG Schleswig ZIP 2014, 1428, dazu EWiR 2014, 645 (Seidel)) entschieden.Gegen eine Fortsetzungsmöglichkeit in anderen als den in § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG …
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17.07.2015

OLG Stuttgart: Reportage zu Werkverträgen bei Daimler zulässig

Die Daimler AG hat keinen Unterlassungsanspruch gegen die Ausstrahlung einer Reportage des SWR über den Einsatz von Werkverträgen anstelle von Arbeitnehmern. Das hat das OLG Stuttgart mit Urteil vom 8.7.2015 (4 U 182/14; Vorinstanz LG Stuttgart, dazu ZIP-aktuell Heft 42/2014, Nr. 297) entschieden.Die heimliche Anfertigung des Filmmaterials mit einer versteckten Kamera habe zwar Rechte der …
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17.07.2015

Tarifeinheitsgesetz in Kraft

Das Tarifeinheitsgesetz ist am 10.7.2015 (BGBl I, 1130) in Kraft getreten. Es soll zukünftig Arbeitskämpfe konkurrierender Gewerkschaften im selben Unternehmen verhindern. Es schreibt daher fest, dass im Streitfall nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gilt.
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17.07.2015

OLG Frankfurt/M. zur Haftung für unlautere Anwaltswerbung

Ein in einer Anwaltskanzlei angestellter Rechtsanwalt ist für Wettbewerbsverstöße auf der Homepage der Kanzlei nur dann wettbewerbsrechtlich verantwortlich, wenn er bestimmenden Einfluss auf den Inhalt der Homepage hatte. Die bloße Duldung dieses Inhalts reicht für die Passivlegitimation selbst dann nicht aus, wenn sich die wettbewerbswidrigen Aussagen auf die Person des angestellten Anwalts …
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17.07.2015

EU: Konsultation zu Verträgen beim Onlinekauf

Die EU-Kommission hat am 12.6.2015 eine öffentliche Konsultation zu vertraglichen Regelungen im Bereich des Onlinekaufs von materiellen und digitalen Gütern eingeleitet. Ziel der Konsultation ist es, verschiedene Möglichkeiten zur Überwindung von vertragsrechtlichen Barrieren beim grenzüberschreitenden Onlinehandel zu beleuchten. Dies sei ein erster Schritt zu einem Gesetzgebungsvorhaben in …
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17.07.2015

BGH zur Zulässigkeit des „Framing“

Der Betreiber einer Internetseite begeht keine Urheberrechtsverletzung, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, im Wege des „Framing“ in seine eigene Internetseite einbindet. Das hat der BGH mit Urteil vom 9.7.2015 (I ZR 46/12 – Die Realität II) entschieden.Das …
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17.07.2015

BGH: Verjährung der Ansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung

Wird der Schadensersatzanspruch eines Anlegers auf verschiedene Aufklärungs- oder Beratungsfehler gestützt, beginnt die Verjährung nicht einheitlich, wenn bezüglich eines Fehlers bzw. Umstands Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vorliegt. Vielmehr ist jede Pflichtverletzung verjährungsrechtlich selbstständig zu behandeln. Das hat der BGH mit Urteil vom 2.7.2015 (III ZR 149/14) …
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17.07.2015

BReg: Reform der Abschlussprüfer-Aufsicht

Die Bundesregierung hat am 1.7.2015 das Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz – APAReG beschlossen. Damit werden berufs- und aufsichtsrechtliche Teile der EU-Abschlussprüferreform umgesetzt.Die Aufsichtstätigkeit der derzeitigen Abschlussprüferaufsichtskommission wird in eine berufsstandsunabhängige, selbstständige Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und …
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15.07.2015

BGH, Beschluss vom 28. April 2015 - II ZB 13/14

Leitsatz des Gerichts:
Wird eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen aufgelöst, kann sie nur in den in § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG genannten Fällen fortgesetzt werden.

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Downloads
PDFSynopse zum Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte
PDF Diskussionsentwurf des BMJ zu Konzerninsolvenzen
PDFRegierungsentwurf zur Ver­kür­zung und Um­ge­stal­tung des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens vom 12.7.2012 – Synopse
PDFWir protestieren! Gegen die Wiedereinführung des Fiskusprivilegs im Insolvenzverfahren
PDFLeitsatzsammlung Schrottimmobilien
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