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Aktuell

12.09.2014

Start der EU-weiten Vernetzung der Insolvenzregister

Durch die Vernetzung der Datenbanken der sieben EU-Mitgliedstaaten Deutschland, Tschechische Republik, Estland, Niederlande, Österreich, Rumänien und Slowenien leitete die EU-Kommission am 7.7.2014 die EU-weite Verknüpfung nationaler Insolvenzregister ein. Weitere Länder dürften sich zu einem späteren Zeitpunkt anschließen. Die Vernetzung dient als zentrale Anlaufstelle für Unternehmen, …
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12.09.2014

BMF: Bekämpfung von Steuerhinterziehung

Das BMF hat am 27.8.2014 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung der AO und des Einführungsgesetzes zur AO veröffentlicht. Ziel des Gesetzes ist die konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige und zum Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen sollen daher angepasst werden. Sie sollen dem Grunde nach erhalten bleiben, die …
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10.09.2014

BFH: Grunderwerbsteuer - Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes

Urteil vom 9. Juli 2014 II R 49/12 Der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 9. Juli 2014 II R 49/12 die Anforderungen präzisiert, unter denen eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft vorliegt und damit ...

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05.09.2014

BGH, Beschluss vom 19. August 2014 - XI ZB 12/12

Leitsatz des Gerichts:
Eine unzulässige Rechtsbeschwerde eines Beigeladenen in einem Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz ist in eine zulässige Anschlussrechtsbeschwerde umzudeuten, wenn die unzulässige Rechtsbeschwerde innerhalb der Frist zur Erklärung des Beitritts eingelegt worden ist und innerhalb eines Monats nach Zustellung der Begründung der Musterrechtsbeschwerde der Musterbeklagten begründet wird.

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05.09.2014

BAG zur Anrechnung früherer Arbeitnehmerüberlassung auf Wartezeit

Zeiten, während derer ein Leiharbeitnehmer in den Betrieb des Entleihers eingegliedert war, sind in einem späteren Arbeitsverhältnis zwischen ihm und dem Entleiher regelmäßig nicht auf die Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG anzurechnen. Das hat das BAG mit Urteil vom 20.2.2014 (2 AZR 859/11) entschieden.Das gelte auch dann, wenn sich das Arbeitsverhältnis nahtlos an die Überlassung anschließt …
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05.09.2014

BReg: EU-weite Angleichung der Handelsregister

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Drucks. 18/2137) vorgelegt, mit dem die RL 2012/17/EU umgesetzt werden soll. Ziel der RL ist es, den grenzüberschreitenden Zugang zu Unternehmensinformationen über das europäische Justizportal zu verbessern. Die Kommunikation zwischen den nationalen Registern der EU-Mitgliedstaaten soll hierzu über eine zentrale Europäische Plattform erfolgen. …
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05.09.2014

OLG Hamm: Haftung der Post für Zustellungsfehler

Die Post muss dem Empfänger einer Zustellung den durch eine falsch beurkundete Zustellung entstandenen Schaden ersetzen. Das hat das OLG Hamm mit Urteil vom 18.6.2014 (11 U 98/13) entschieden.Bei den Zustellungen sei die Post als beliehenes Unternehmen mit Hoheitsbefugnissen ausgestattet. Sie sei verpflichtet, Zustellungen den gesetzlichen Vorschriften entsprechend auszuführen und die mit …
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05.09.2014

FG Köln: EuGH-Vorlage zur Definition sog. finaler Verluste

Das FG Köln hat dem EuGH mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 19.2.2014 (13 K 3906/09) zwei Fragen zur Behandlung sog. finaler Verluste und zur Hinzurechnungsbesteuerung vorgelegt.Das FG Köln möchte klären lassen, ob ausländische Betriebsstättenverluste tatsächlich nach Maßgabe ausländischen Rechts ins Inland ldquor;importiert“ werden müssen, obwohl die ausländischen …
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05.09.2014

BFH: BVerfG-Vorlage zur sog. Mindestbesteuerung

In seinem Urteil vom 22.8.2012 – I R 9/11 hatte der BFH entschieden, dass die sog. Mindestbesteuerung gem. § 10d Abs. 2 EStG „in ihrer Grundkonzeption“ nicht verfassungswidrig ist. Der BFH ist nun aber davon überzeugt, dass das nur für den „Normalfall“ gilt, nicht jedoch dann, wenn der vom Gesetzgeber beabsichtigte, lediglich zeitliche Aufschub der Verlustverrechnung in einen …
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05.09.2014

BGH zum Haftungsvorbehalt für grobe Fahrlässigkeit in AGB eines Kfz-Vermieters

Ist der in den AGB eines gewerblichen Kfz-Vermieters vorgesehene Haftungsvorbehalt für grobe Fahrlässigkeit wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, findet § 81 Abs. 2 VVG entsprechende Anwendung. Das hat der BGH mit Urteil vom 15.7.2014 (VI ZR 452/13) entschieden. Er bestätigt damit seine Rechtsprechung aus der Entscheidung BGHZ 191, 150 = ZIP 2011, 2260.Der …
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05.09.2014

LAG Berlin zum Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung

Ein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung dient nur der Sicherung seines Verhandlungsanspruchs für den Interessenausgleich, nicht – losgelöst hiervon – der Untersagung der Betriebsänderung selbst. Durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung können deshalb nur solche Maßnahmen des Arbeitgebers untersagt werden, die den Verhandlungsanspruch des Betriebsrats …
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05.09.2014

BFH: Verbilligter Erwerb einer GmbH-Beteiligung als Arbeitslohn

Der geldwerte Vorteil aus dem verbilligten Erwerb einer GmbH-Beteiligung, der im Hinblick auf eine spätere Beschäftigung als Geschäftsführer gewährt wird, ist als Arbeitslohn zu berücksichtigen. Das hat der BFH mit Beschluss vom 26.6.2014 (VI R 94/13) entschieden.Ob eine Zuwendung durch das (u. U. zukünftige) Dienstverhältnis veranlasst und damit als Arbeitslohn zu beurteilen ist, obliege …
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04.09.2014

BGH, Urteil vom 5. August 2014 - XI ZR 172/13

Leitsatz des Gerichts:
Zur Hemmung der Verjährung bei der Geltendmachung von Schadenersatz im Mahnverfahren.

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03.09.2014

BVerfG: Aufhebung eines amtsgerichtlichen Urteils wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts ein Urteil des Amtsgerichts Euskirchen unter anderem wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Das Amtsgericht hatte ...

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03.09.2014

BFH: Ist die sog. Mindestbesteuerung verfassungswidrig?

Pressemitteilung Nr. 62/2014 vom 3. September 2014 Beschluss vom 26. Februar 2014 I R 59/12 In seinem Urteil vom 22. August 2012 I R 9/11 hat der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass die sog. Mindestbesteuerung gemäß § 10d Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes "in ihrer ...

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01.09.2014

Richterin am Bundesgerichtshof Ursula Safari Chabestari im Ruhestand

Richterin am Bundesgerichtshof Ursula Safari Chabestari wird mit Ablauf des 31. August 2014 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Frau Safari Chabestari wurde am 6. Mai 1949 in Fulda geboren. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie im Jahre 1976 in den höheren ...

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29.08.2014

OLG Stuttgart eröffnet Hauptverfahren gegen Porsche-Vorstände

Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 18.8.2014 (1 Ws 68/14) die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens gegen zwei ehemalige Vorstände der Porsche Automobil Holding SE durch das LG Stuttgart vom 24.4.2014 (dazu ZIP-aktuell Heft 20/2014, Nr. 146) aufgehoben, die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren vor dem LG Stuttgart eröffnet.Den Vorständen wird …
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29.08.2014

EuGH: Klage der Bundesrepublik gegen EU wegen Sanierungsklausel verfristet

Die Nichtigkeitsklage der Bundesrepublik Deutschland gegen den Beschluss 2011/527/EU der EU-Kommission vom 26.1.2011, mit dem die Sanierungsklausel der steuerlichen Verlustverfallsregelung in § 8c Abs. 1a KStG rückwirkend für mit dem EU-Beihilferecht unvereinbar erklärt worden ist (dazu ZIP-aktuell Heft 5/2011, Nr. 38), ist unzulässig. Der EuGH hat mit Beschluss vom 3.7.2014 in der Rs …
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29.08.2014

BGH zu Schiedsklausel in Anteilskaufvertrag

Eine Schiedsklausel in einem notariell beurkundeten Vertrag über den Verkauf und die Übertragung von Grundstücken und Gesellschaftsanteilen ist nicht deshalb nichtig, weil sie auf eine Schiedsgerichtsordnung Bezug nimmt, die nicht mit beurkundet worden ist. Das hat der BGH mit Beschluss vom 24.7.2014 (III ZB 83/13; Vorinstanz OLG München, dazu EWiR 2014, 267 (Wachter)) entschieden.Das …
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29.08.2014

BMJV: RefE eines BilRUG

Das BMJV hat den RefE eines Gesetzes zur Umsetzung der Bilanz-RL 2013/34/EU (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG) veröffentlicht. Die RL muss bis zum 20.7.2015 in deutsches Recht umgesetzt werden.Der Entwurf macht von der Möglichkeit der Anhebung der Schwellenwerte für die Einordnung kleiner, mittelgroßer und großer Kapitalgesellschaften sowie mittelgroßer und großer Konzerne …
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Downloads
PDFSynopse zum Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte
PDF Diskussionsentwurf des BMJ zu Konzerninsolvenzen
PDFRegierungsentwurf zur Ver­kür­zung und Um­ge­stal­tung des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens vom 12.7.2012 – Synopse
PDFWir protestieren! Gegen die Wiedereinführung des Fiskusprivilegs im Insolvenzverfahren
PDFLeitsatzsammlung Schrottimmobilien
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