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Aktuell

16.02.2015

BGH, Beschluss vom 4. November 2014 - II ZB 15/13

Leitsatz des Gerichts:
Wird ein mit der Geschäftsführung beauftragter, am Gesellschaftsvermögen aber nicht beteiligter Gesellschafter einer Personen- oder Personenhandelsgesellschaft (hier: eine Komplementär-GmbH) aus der Gesellschaft ausgeschlossen, richtet sich das der Bewertung nach §§ 3 ff. ZPO zugrunde zu legende wirtschaftliche Interesse dieses Gesellschafters an der Nichtigerklärung des Ausschließungsbeschlusses der Gesellschaft nach dem Wert der ihm nach den vertraglichen Vereinbarungen zustehenden Vergütungen (hier: Geschäftsführungs- und Haftungsvergütung).

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16.02.2015

BGH, Beschluss vom 28. Januar 2015 - IV AR(VZ) 1/14

Leitsatz des Gerichts:
Die Erteilung einer Bewilligung zum laufenden Bezug von Abdrucken aus dem zentralen Schuldnerverzeichnis in einem eigenständigen vorgelagerten Verfahren unabhängig von dem tatsächlichen Bezug von Abdrucken ist gesetzlich nicht vorgesehen.

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16.02.2015

BGH, Urteil vom 8. Januar 2015 - IX ZR 203/12

Leitsatz des Gerichts:
Zur Feststellung der Zahlungseinstellung und der Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes auf der Grundlage von Indizien.

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16.02.2015

BGH, Urteil vom 29. Januar 2015 - IX ZR 258/12

Leitsatz des Gerichts:
Zahlt die Bank des Schuldners nach der irrtümlichen Rückbuchung einer schon genehmigten Lastschrift den Lastschriftbetrag vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an den zum Einzug von Forderungen ermächtigten, mitbestimmenden vorläufigen Insolvenzverwalter aus, gilt ihr bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Rückzahlung nach der Verfahrenseröffnung nicht als Masseverbindlichkeit.

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13.02.2015

DCGK: Stellungnahmen zu Empfehlungen und Richtlinien der EU

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 30.1.2015 zur Empfehlung der EU-Kommission vom 9.4.2014 zur Qualität der Berichterstattung über die Unternehmensführung sowie zu dem Vorschlag für eine Aktionärsrechte-RL Stellung genommen.Die Empfehlung der EU-Kommission, dass die Unternehmen bei einer Abweichung vom Kodex beschreiben sollen, welche Maßnahme sie …
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13.02.2015

BFH zur Abschreibung bei Erwerb von Fondsanteil auf Zweitmarkt

Wird für den Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft eine positive Ergänzungsbilanz aufgestellt, sind die darin erfassten Anschaffungskosten so fortzuführen, dass der Gesellschafter so weit wie möglich einem Einzelunternehmer, dem Anschaffungskosten für entsprechende Wirtschaftsgüter entstanden sind, gleichgestellt wird. Deshalb sind AfA auf die im Zeitpunkt des Anteilserwerbs …
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13.02.2015

BGH bestätigt Gaffel-Urteil des OLG Köln

Der BGH hat mit Beschluss vom 27.1.2015 (II ZR 10/14) die Nichtzulassungsbeschwerde des Gesellschafters der Kölner Privatbrauerei Gaffel Becker & Co. OHG Heinrich Becker gegen das Urteil des OLG Köln vom 19.12.2013 (18 U 218/11, dazu ZIP-aktuell Heft 2/2014, Nr. 13) zurückgewiesen. Das OLG Köln hatte Heinrich Becker die Geschäftsführungsbefugnis entzogen. Zugleich hatte es einen …
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13.02.2015

EuGH: Gerichtsstand bei Urheberrechtsverletzung im Internet

Im Fall der Geltendmachung einer Verletzung von Urheber- und verwandten Schutzrechten, die vom EU-Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts gewährleistet werden, ist dieses Gericht in Anknüpfung an den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs für eine Klage auf Schadensersatz wegen Verletzung dieser Rechte durch die Veröffentlichung von geschützten Lichtbildern auf einer in seinem Bezirk …
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13.02.2015

BAG zum Urlaub nach fristloser Kündigung

Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist und ererklärt;klärt er im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wird, wird der Anspruch des Arbeitnehmers auf …
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13.02.2015

BGH zur „Bedarfsvorschau“ bei Kündigung wegen Eigenbedarfs

Es liegt kein Rechtsmissbrauch vor, wenn das künftige Entstehen eines Eigenbedarfs für den Vermieter zwar im Rahmen einer – von Teilen der Instanzrechtsprechung für erforderlich gehaltenen – „Bedarfsvorschau“ erkennbar gewesen wäre, der Vermieter aber bei Mietvertragsabschluss weder entschlossen gewesen ist, alsbald Eigenbedarf geltend zu machen, noch ein solches Vorgehen erwogen, also …
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13.02.2015

BReg: Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen

Die Bundesregierung hat am 4.2.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts beschlossen.Verbraucherverbände sollen danach künftig im Wege der Unterlassungsklage gegen Unternehmen vorgehen können, wenn diese in für Verbraucher relevanten Bereichen gegen das Datenschutzrecht verstoßen. Dies gilt …
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13.02.2015

BGH zur Haftung von Sparkassenvorständen

Auf die Haftung von Sparkassenvorständen ist § 93 AktG entsprechend anwendbar – auch im Geltungsbereich des Sparkassengesetzes Nordrhein-Westfalen. Das hat der BGH mit Beschluss vom 15.9.2014 (II ZR 112/13) entschieden.Die Anwendung von § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG führe nicht dazu, dass Sparkassen unter Verstoß gegen § 107 Abs. 6 GO NW zu Banken werden. Vielmehr sei es auch bei Anwendung des …
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12.02.2015

BGH zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und Bewertungsreserven einer kapitalbildenden Lebensversicherung

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom heutigen Tag über die Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und an Bewertungsreserven (sog. stille Reserven) in einer Lebensversicherung entschieden. Der Kläger ...

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12.02.2015

BAG: Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters

Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien nach Erreichen des Renteneintrittsalters des Arbeitnehmers die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, kann die Befristung sachlich gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht und die ...

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11.02.2015

BAG: Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

Kann ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer vor seinem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen Urlaub nicht nehmen, darf nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) die Zahl der Tage des bezahlten Jahresurlaubs wegen des Übergangs in eine ...

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11.02.2015

BAG: Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist und erklärt er im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der ...

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11.02.2015

BFH: Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit - Bagatellgrenze für die Abfärbewirkung von geringfügigen gewerblichen Einkünften

Pressemitteilung Nr. 11/2015 vom 11. Februar 2015 Urteil vom 27. August 2014 VIII R 6/12 Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 27. August 2014 VIII R 6/12 entschieden, dass die Einkünfte einer GbR, die hauptsächlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt und daneben ...

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06.02.2015

BGH, Urteil vom 9. Dezember 2014 - II ZR 360/13

Leitsätze des Gerichts:
1. Bei der GmbH & Co. KG ist eine Zahlung aus dem Vermögen der Kommanditgesellschaft an einen Gesellschafter der Komplementär-GmbH oder einen Kommanditisten eine nach § 30 Abs. 1 GmbHG verbotene Auszahlung, wenn dadurch das Vermögen der GmbH unter die Stammkapitalziffer sinkt oder eine bilanzielle Überschuldung vertieft wird. Wenn der Zahlungsempfänger (auch) Gesellschafter der Komplementär-GmbH ist, ist es für seine Haftung nach § 30 Abs. 1 GmbHG grundsätzlich ohne Bedeutung, ob daneben eine natürliche Person als Komplementär unbeschränkt haftet.
2. Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH haftet nach § 43 Abs. 3 GmbHG für nach § 30 Abs. 1 GmbHG verbotene Auszahlungen aus dem Vermögen der Kommanditgesellschaft an einen Gesellschafter der Komplementär-GmbH gegenüber der Kommanditgesellschaft.

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06.02.2015

BGH, Urteil vom 16. Dezember 2014 - II ZR 277/13

Leitsatz des Gerichts:
Einem mittelbar über einen Treuhänder beteiligten Gesellschafter, der aufgrund der Regelungen im Gesellschafts- und Treuhandvertrag im Innenverhältnis einem unmittelbaren Gesellschafter gleichgestellt ist, steht nicht nur gegen die Gesellschaft, sondern gegen jeden Mitgesellschafter, der die Auskunft unschwer erteilen kann (hier: den das Anlegerregister führenden Treuhänder), ein Anspruch auf Auskunft über Namen und Anschriften der anderen Anleger (Treugeber und unmittelbare Gesellschafter) zu.

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06.02.2015

EuGH GA: Wer bestimmt die Gegenstände des Sekundärverfahrens?

Das nach Art. 3 Abs. 2 EuInsVO für die Eröffnung eines Sekundärverfahrens zuständige Gericht ist auch dafür zuständig, die Gegenstände des Schuldnervermögens zu bestimmen, die den Wirkungen dieses Verfahrens unterliegen. Diese Auffassung hat der Generalanwalt am EuGH Paolo Mengozzi in seinen Schlussanträgen vom 29.1.2015 in der Rs C-649/13 – Comité d'entreprise de Nortel Networks SA u. …
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Downloads
PDFSynopse zum Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte
PDF Diskussionsentwurf des BMJ zu Konzerninsolvenzen
PDFRegierungsentwurf zur Ver­kür­zung und Um­ge­stal­tung des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens vom 12.7.2012 – Synopse
PDFWir protestieren! Gegen die Wiedereinführung des Fiskusprivilegs im Insolvenzverfahren
PDFLeitsatzsammlung Schrottimmobilien
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