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Aktuell

10.04.2015

BGH zur Übersendung des Prüfungsberichts an Kommanditisten

In einer Publikumsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG folgt aus einer nach § 316 Abs. 1 HGB oder aufgrund des Gesellschaftsvertrags bestehenden Prüfungspflicht nicht die Verpflichtung, den Prüfungsbericht den Kommanditisten mit der Einladung zu der Gesellschafterversammlung, die über die Feststellung des Jahresabschlusses zu beschließen hat, zu übersenden. Dies gilt auch …
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10.04.2015

BGH zur Zuständigkeit für Klage gegen EU-ausländischen Unfallverursacher

Der Geschädigte, der seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat, kann vor dem Gericht seines Wohnsitzes eine Klage unmittelbar gegen den Versicherer erheben, sofern eine solche unmittelbare Klage zulässig ist und der Versicherer seinen Sitz im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats hat. Art. 6 Nr. 1 EuGVVO eröffnet jedoch trotz Konnexität mit der Klage gegen den Versicherer diesen …
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10.04.2015

BGH: Keine Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Behauptung

Der Betreiber eines Hotelbewertungsportals haftet nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 oder § 3 Abs. 1 UWG auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf seinem Portal. Das hat der BGH mit Urteil vom 19.3.2015 (I ZR 94/13 – Hotelbewertungsportal) entschieden. Die Nutzerbewertung sei keine eigene „Behauptung“ des Portal-Betreibers, weil er sich diese inhaltlich nicht …
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10.04.2015

DAV: Stellungnahme zu Änderungen des DCGK

Der Handelsrechtsausschuss des DAV hat am 30.3.2015 seine Stellungnahme Nr. 13/2015 zu den Änderungen des Deutschen Corporate Governance Kodex in 2015 (dazu ZIP-aktuell Heft 9/2015, Nr. 64) veröffentlicht. Darin kritisiert er, dass die erforderliche Verschlankung des Kodex verfehlt werde.Die in der Neufassung von Ziff. 5.4.1 geregelte Begrenzung der Zugehörigkeitsdauer zum Aufsichtsrat stelle …
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10.04.2015

OLG Frankfurt/M. zur Anlageberatung einer Stiftung

Einer Stiftung, die aus stiftungsrechtlichen Gründen die Minderung ihres Kapitalstocks durch Anlagegeschäfte nicht riskieren darf, darf die beratende Bank grundsätzlich keinen in einer Fremdwährung finanzierten geschlossenen Immobilienfonds empfehlen. Das hat das OLG Frankfurt/M. mit Urteil vom 28.1.2015 (1 U 32/13) entschieden.Die fehlende Anlegergerechtigkeit einer solchen Empfehlung werde …
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09.04.2015

BFH: Umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Rahmen eines „Reihengeschäfts“; Vertrauensschutz

Pressemitteilung Nr. 25/2015 vom 8. April 2015 Urteil vom 25. Februar 2015 XI R 15/14 Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 25. Februar 2015 XI R 15/14 entschieden, dass bei sog. Reihengeschäften die Prüfung, welche von mehreren Lieferungen über ein und denselben Gegenstand ...

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08.04.2015

BGH, Urteil vom 24. Februar 2015 - XI ZR 193/14

Leitsatz des Gerichts:
Ein Staat kann die Erfüllung privatrechtlicher Zahlungsansprüche aus von ihm begebenen Schuldverschreibungen gegenüber Privatpersonen weder unter Berufung auf den wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand noch wegen einer mit der Mehrheit der Gläubiger freiwillig zustande gekommenen Umschuldung verweigern.

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07.04.2015

BGH, Beschluss vom 5. März 2015 - IX ZB 62/14

Leitsatz des Gerichts:
Wird gegen eine GmbH ein Insolvenzantrag gestellt, hat der Geschäftsführer über die rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse der von ihm vertretenen Gesellschaft einschließlich gegen Gesellschafter und ihn selbst gerichteter Ansprüche Auskunft zu erteilen. Er ist hingegen nicht verpflichtet, über seine eigenen Vermögensverhältnisse und die Realisierbarkeit etwaiger gegen ihn gerichteter Ansprüche Angaben zu machen.

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07.04.2015

Spezialist für die schweren Fälle: Bruno M. Kübler wird 70

Dresden, 2. April 2015 – Vor gut einem Jahr meldete der Finanzdienstleister Future Business (FuBus/INFINUS) Insolvenz an. Zurück blieben mehr als 35.000 geschädigte Anleger mit rund 2 Mrd. Euro Forderungen. Das zuständige Insolvenzgericht musste nun entscheiden, wer in der Lage ist, ein solches ...

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07.04.2015

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber einer bekannten Marke die Löschung einer Marke verlangen kann, die sich in ihrem Gesamterscheinungsbild in Form einer Parodie an seine Marke anlehnt. Die Klägerin ist ...

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03.04.2015

OLG Stuttgart weist Klage von Hedgefonds gegen Porsche ab

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 26.3.2015 (2 U 102/14) die Berufungen von 19 Hedgefonds gegen das klageabweisende Urteil des LG Stuttgart ZIP 2014, 726 zurückgewiesen. Die Fonds hatten von der Porsche Holding SE 1,2 Mrd. € Schadensersatz verlangt; sie werfen Porsche vor, die Übernahme von VW bereits im Frühjahr 2008 geplant, dies aber bis zu einer Pressemitteilung am 26.10.2008 …
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03.04.2015

BGH: Keine Gesellschafterliste mit Testamentsvollstreckervermerk

Das Registergericht darf die Aufnahme einer mit einem Testamentsvollstreckervermerk versehenen Gesellschafterliste ablehnen. Das hat der BGH mit Beschluss vom 24.2.2015 (II ZB 17/14; Vorinstanz OLG Köln ZIP 2014, 1834, dazu EWiR 2014, 615 (Wachter)) entschieden.Ein Testamentsvollstreckervermerk gehöre nicht zu den gesetzlich vorgesehenen Angaben in der Gesellschafterliste. Es stehe nicht im …
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03.04.2015

BGH zu Fehlüberweisung auf Konto des Insolvenzschuldners

Der BGH hat mit Urteil vom 5.3.2015 (IX ZR 164/14) zu den Rechtsfolgen einer irrtümlichen Überweisung auf das Konto des Insolvenzschuldners Stellung genommen. Die Leitsätze lauten:„1. Wird nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens infolge einer Namensverwechslung irrtümlich eine Überweisung auf ein Konto des Schuldners erbracht, mindert sich der Bereicherungsanspruch in Höhe der durch die …
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03.04.2015

BGH: Keine Anrechnung von Verfahrensverzögerungen bei Restschuldbefreiung

Restschuldbefreiung kann unabhängig von der Dauer des Eröffnungsverfahrens regelmäßig erst sechs Jahre nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilt werden. Zeiten einer vom Insolvenzgericht zu vertretenden Verzögerung des Eröffnungsverfahrens sind auf die Laufzeit der Abtretungserklärung nicht anzurechnen. Das hat der BGH mit Beschluss vom 26.2.2015 (IX ZB 44/13) entschieden.
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03.04.2015

EuGH zu Verboten und Einschränkungen von Leiharbeit

Der EuGH hat sich auch in seinem Urteil vom 17.3.2015 in der Rs C-533/13 – AKT nicht zu schwierigen Begriffsbestimmungen in der Leiharbeits-RL 2008/104/EG geäußert. Art. 4 Abs. 1 der RL, der Verbote oder Einschränkungen des Einsatzes von Leiharbeit nur aus Gründen des Allgemeininteresses rechtfertigt, richte sich in Verbindung mit den anderen Absätzen dieses Artikels nur an die zuständigen …
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03.04.2015

BGH: Wohnungseigentümergemeinschaft ist Verbraucher

Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist regelmäßig als Verbraucher gem. § 13 BGB anzusehen. Das hat der BGH mit Urteilen vom 25.3.2015 (VIII ZR 243/13, VIII ZR 360/13, VIII ZR 109/14) entschieden.Die Wohnungseigentümergemeinschaft sei im Interesse des Verbraucherschutzes der in ihr zusammengeschlossenen, nicht gewerblich handelnden natürlinatürlichenchen Personen regelmäßig einem …
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03.04.2015

BRat beschließt Gesetz zur Frauenquote

Der Bundesrat hat am 27.3.2015 das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst beschlossen. Der Bundestag hatte dem Gesetz am 6.3.2015 zugestimmt (dazu ZIP-aktuell Heft 11/2015, Nr. 78).
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03.04.2015

IDW: Neuer Standard zur Beurteilung der Insolvenzreife

Mit IDW S 11 veröffentlicht das IDW einen Standard zur Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung und drohenden Zahlungsunfähigkeit. Darin werden auch im Schrifttum kontrovers diskutierte Zweifelsfragen aufgegriffen.Das IDW nimmt eine insgesamt eher konservative Sichtweise ein: Nach IDW S 11 ist ein Unternehmen zahlungsunfähig, wenn es eine auch nur geringfügige Liquiditätslücke …
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01.04.2015

BFH: Privates Veräußerungsgeschäft - Der außerhalb der Veräußerungsfrist liegende Zeitpunkt des Eintritts der aufschiebenden Bedingung hindert die Besteuerung nicht

Pressemitteilung Nr. 23/2015 vom 1. April 2015 Urteil vom 10. Februar 2015 IX R 23/13 Mit Urteil vom 10. Februar 2015 IX R 23/13 hat der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass der aufschiebend bedingte Verkauf eines bebauten Grundstücks innerhalb der gesetzlichen Veräußerungsfrist ...

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31.03.2015

BGH, Beschluss vom 24. Februar 2015 - II ZB 17/14

Leitsatz des Gerichts:
Das Registergericht darf die Aufnahme einer mit einem Testamentsvollstreckervermerk versehenen Gesellschafterliste ablehnen.

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Downloads
PDFSynopse zum Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte
PDF Diskussionsentwurf des BMJ zu Konzerninsolvenzen
PDFRegierungsentwurf zur Ver­kür­zung und Um­ge­stal­tung des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens vom 12.7.2012 – Synopse
PDFWir protestieren! Gegen die Wiedereinführung des Fiskusprivilegs im Insolvenzverfahren
PDFLeitsatzsammlung Schrottimmobilien
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