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Aktuell

20.01.2015

BGH, Urteil vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14

Leitsätze des Gerichts:
1. § 824 Abs. 1 BGB bietet keinen Schutz vor abwertenden Meinungsäußerungen. Dies gilt auch für Äußerungen, in denen Tatsachen und Meinungen sich vermengen, sofern sie durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt sind.
2. Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb schützt auch das Interesse des Unternehmers daran, dass seine wirtschaftliche Stellung nicht durch inhaltlich unrichtige Informationen oder Wertungen, die auf sachfremden Erwägungen beruhen oder herabsetzend formuliert sind, geschwächt wird und andere Marktteilnehmer deshalb von Geschäften mit ihm abgehalten werden.
3. Eine wertende Kritik an der gewerblichen Leistung eines Wirtschaftsunternehmens ist in der Regel auch dann vom Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt, wenn sie scharf und überzogen formuliert ist; sie kann nur unter engen Voraussetzungen als Schmähkritik angesehen werden.

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20.01.2015

BGH, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 4 StR 60/14

Leitsätze des Gericht:
1. Eine Feststellung nach § 111i Abs. 2 Satz 1 StPO setzt nicht voraus, dass eine Beschlagnahme nach § 111c StPO vorgenommen oder ein Arrest nach § 111d StPO (wirksam) angeordnet wurde und/oder im Zeitpunkt der Feststellung, also des Urteils, noch besteht.
2. Der Umstand, dass über das Vermögen eines von der Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO Betroffenen ein Insolvenzverfahren eröffnet ist, steht dieser Feststellung jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Staat hierdurch (lediglich) - aufschiebend bedingt - einen Zahlungsanspruch erwirbt.

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20.01.2015

Bundesgerichtshof entscheidet zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Währungsswap-Vertrages

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einem weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung eines Swap-Vertrages, hier eines Währungsswap-Vertrages (sog. Cross-Currency-Swap-Vertrag; im Folgenden: ...

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19.01.2015

BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - IX ZB 5/13

Leitsatz des Gerichts:
Bei der Überschussberechnung hinsichtlich der Fortführung des Unternehmens des Schuldners ist als Ausgabe auch die Einkommensteuer in Abzug zu bringen, die durch die Fortführung des Unternehmens als Masseverbindlichkeit entsteht.

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16.01.2015

RegE für Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz

Die Bundesregierung hat am 7.1.2015 den Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Bilanz-RL 2013/34/EU (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG; zum RefE ZIP-aktuell Heft 35/2014, Nr. 249) beschlossen.Der RegE sieht eine Anhebung der Schwellenwerte für die Abgrenzung kleiner und mittelgroßer Kapitalgesellschaften um die maximal möglichen 20 % vor (Bilanzsumme 6 Mio. €, Umsatzerlöse 12 …
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16.01.2015

BGH zur Übertragung des Pfändungsfreibetrags auf einem P-Konto

Gepfändetes Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto, das erst nach Ablauf des auf den Zahlungseingang folgenden Kalendermonats an den Gläubiger geleistet werden darf, kann, soweit der Schuldner hierüber in diesem Kalendermonat nicht verfügt und dabei seinen Pfändungsfreibetrag nicht ausschöpft, in den übernächsten Monat nach dem Zahlungseingang übertragen werden und erhöht dort den …
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16.01.2015

BFH: Übermittlung einer Einkommensteuererklärung per Fax

Eine Einkommensteuererklärung kann wirksam per Fax an das Finanzamt übermittelt werden. Das hat der BFH mit Urteil vom 8.10.2014 (VI R 82/13) entschieden.Für die Einkommensteuererklärung gelte insoweit nichts anderes als für die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze, für die höchstrichterlich bereits entschieden ist, dass eine Übermittlung per Telefax in allen Gerichtszweigen …
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16.01.2015

LAG Stuttgart zur sog. Vorrats-Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis

Das Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG hindert auch bei einem Scheinwerkvertrag das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem Drittunternehmen. Das hat die 3. Kammer des LAG Stuttgart mit Urteil vom 18.12.2014 (3 Sa 33/14) entgegen einer Entscheidung der 4. Kammer des LAG vom 3.12.2014 (4 Sa 41/14) entschieden.Nach …
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16.01.2015

BaFin zur Stimmrechtszurechnung eigener Aktien

Die BaFin hat ihre Verwaltungspraxis zur Stimmrechtszurechnung eigener Aktien über Tochterunternehmen geändert (BaFin-Journal Dezember 2014, S. 5). Sie reagiert damit auf Probleme der Bieter in Übernahmeverfahren bei der Frage der Zurechnung eigener Aktien der Zielgesellschaften. Hält eine deutsche AG eigene Aktien, stehen ihr daraus keine Rechte und damit auch keine Stimmrechte zu. Bislang …
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16.01.2015

RefE zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie

Das BMJV hat einen RefE für ein Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie veröffentlicht. Damit soll der Verbraucherschutz im Bereich der Immobilienfinanzierung verbessert werden.Bei der Vergabe von Immobilienkrediten sollen Darlehensgeber verpflichtet werden, vor Vertragsschluss ein Merkblatt mit relevanten, auf den Verbraucher zugeschnittenen Informationen zu einem Kredit zu …
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16.01.2015

Personalia

Richter am BGH Roland Wendt ist mit Ablauf des 31.12.2014 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand getreten. Er gehörte dem IV. Zivilsenat an, seit 2010 als dessen stellvertretender Vorsitzender. Für diesen Senat war Wendt seit 2010 als ordentliches Mitglied in den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entsandt worden.
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16.01.2015

BAG: Keine doppelten Urlaubsansprüche

Wechselt ein Arbeitnehmer im Kalenderjahr in ein neues Arbeitsverhältnis, hat er gegenüber seinem neuen Arbeitgeber keinen Anspruch auf Urlaub, soweit ihm für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist. Zum Nachweis, dass sein früherer Arbeitgeber seinen Urlaubsanspruch für das laufende Kalenderjahr noch nicht (vollständig oder teilweise) …
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15.01.2015

BUJ zu dem vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz veröffentlichten Eckpunkte-Papier zur Regelung der Syndikusanwaltstätigkeit

Frankfurt am Main, 14.01.2015: Der Bundesverband der Unternehmensjuristen e. V. (BUJ) begrüßt die Initiative des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, die berufsrechtliche Stellung der Syndikusanwälte in der Bundesrechtsanwaltsordnung zu regeln, um so die durch die ...

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14.01.2015

BAG zu den Voraussetzungen für den Bezug einer Betriebsrente ab Vollendung des 60. Lebensjahres - Auslegung einer Versorgungsordnung -

Die im Jahr 1959 geborene Klägerin ist seit 1991 bei der Beklagten beschäftigt. Ihr wurden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach den „Regelungen zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung (AHV)“ der Beklagten zugesagt. Die AHV in der Fassung vom 5. November 1991 (im Folgenden: AHV ...

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13.01.2015

BGH, Urteil vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 370/13

Leitsatz des Gerichts:
Zur ergänzenden Vertragsauslegung bei einem langjährigen Gasversorgungsvertrag, in dem mangels wirksamer Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Versorgers kein Preisanpassungsrecht besteht (Fortführung von BGHZ 192, 372).

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12.01.2015

BGH, Urteil vom 4. Dezember 2014 - IX ZR 115/14

Leitsatz des Gerichts:
Gepfändetes Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto, das erst nach Ablauf des auf den Zahlungseingang folgenden Kalendermonats an den Gläubiger geleistet werden darf, kann, soweit der Schuldner hierüber in diesem Kalendermonat nicht verfügt und dabei seinen Pfändungsfreibetrag nicht ausschöpft, in den übernächsten Monat nach dem Zahlungseingang übertragen werden und erhöht dort den Pfändungsfreibetrag.

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09.01.2015

BGH, Urteil vom 11. Dezember 2014 - IX ZR 87/14

Leitsatz des Gerichts:
In der Insolvenz des Vermieters besteht das Mietverhältnis nicht mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort, wenn es in Vollzug gesetzt war, der Mieter aber den Besitz an der Wohnung bei Insolvenzeröffnung wieder aufgegeben hatte (Ergänzung zu BGHZ 173, 116).

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09.01.2015

BGH zum Fortbestand des Mietverhältnisses bei Insolvenz des Vermieters

In der Insolvenz des Vermieters besteht das Mietverhältnis nicht mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort, wenn es in Vollzug gesetzt war, der Mieter aber den Besitz an der Wohnung bei Insolvenzeröffnung wieder aufgegeben hatte. Das hat der BGH mit Urteil vom 11.12.2014 (IX ZR 87/14) in Ergänzung seiner Entscheidung BGH ZIP 2007, 2087, dazu EWiR 2007, 729 (Eckert), entschieden.Der nicht …
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09.01.2015

BReg beschließt Aktienrechtsnovelle

Die Bundesregierung hat am 7.1.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AktG (Aktienrechtsnovelle 2014) beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht insbesondere eine Neuregelung der Ausgabe von Inhaberaktien vor. Damit sollen Terrorfinanzierung und Geldwäsche effektiver bekämpft werden. Nicht börsennotierte Gesellschaften dürfen Inhaberaktien dem Entwurf zufolge nur ausgeben, wenn der …
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09.01.2015

EuGH zur Zuständigkeit für Klage wegen Haftung aus § 64 GmbHG

Die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet ein Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft eröffnet worden ist, sind zuständig für eine Klage, die der Insolvenzverwalter dieser Gesellschaft gegen deren Geschäftsführer auf Rückzahlung von Beträgen erhebt, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet …
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Johlke, Niethammer & Partner: Karriere
Downloads
PDFSynopse zum Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte
PDF Diskussionsentwurf des BMJ zu Konzerninsolvenzen
PDFRegierungsentwurf zur Ver­kür­zung und Um­ge­stal­tung des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens vom 12.7.2012 – Synopse
PDFWir protestieren! Gegen die Wiedereinführung des Fiskusprivilegs im Insolvenzverfahren
PDFLeitsatzsammlung Schrottimmobilien
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