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Aktuell

19.12.2014

BVerfG: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im „Suhrkamp-Insolvenzverfahren“ abgelehnt

Mit Beschluss vom 18. Dezember 2014 (2 BvR 1978/13) hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts den Antrag der Minderheitsgesellschafterin der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Entscheidung der Kammer beruht auf einer ...

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14.11.2014

BGH zum Gläubigerschutz bei Ende eines Beherrschungsvertrags

Der Anspruch der Gläubiger einer abhängigen Gesellschaft auf eine Sicherheitsleistung für Verbindlichkeiten, die bis zur Bekanntmachung der Eintragung der Beendigung des Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags begründet, aber erst danach fällig werden, ist entsprechend den Nachhaftungsregeln in §§ 26, 160 HGB und § 327 Abs. 4 AktG auf Ansprüche begrenzt, die vor Ablauf von fünf …
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14.11.2014

BMF-Schreiben: Änderung des AEAO

Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) vom 31.1.2014 (BStBl I, 290), der zuletzt durch BMF-Schreiben vom 1.8.2014 (BStBl I, 1067) geändert worden war, ist mit sofortiger Wirkung erneut geändert worden (BMF-Schreiben vom 3.11.2014 – IV A 3 – S 0062/14/10008). Die Änderungen betreffen ausschließlich die insolvenzrechtlichen Regelungen zu § 251 (Vollstreckbare Verwaltungsakte).Das …
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14.11.2014

BGH: Versteigerung eines sicherungsübereigneten Gegenstands der Masse durch Schuldner

Lässt der Schuldner einen zur Sicherheit an einen Gläubiger übereigneten Gegenstand der Insolvenzmasse versteigern und den Erlös an den gesicherten Gläubiger auskehren, schädigt er die Insolvenzgläubiger in Höhe eines vom Insolvenzverwalter erzielbaren Übererlöses und des Kostenbeitrags für eine tatsächlich erfolgte Feststellung des Gegenstands. Das hat der BGH mit Urteil vom 25.9.2014 …
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14.11.2014

DCGK zum Genderquotengesetz

Die Regierungskommission DCGK hat am 29.10.2014 zum Gesetz über die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst Stellung genommen. Sie fordert, dass nicht-quotengerechte Aufsichtsratswahlen nicht per se nichtig, sondern anfechtbar sein sollen. Diese Anfechtungsmöglichkeit müsse auf der materiellen Seite von eng …
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12.11.2014

BGH, Urteil vom 1. Oktober 2014 - VII ZR 164/12

Leitsatz des Gerichts:
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Vertragsklauseln, wonach Gewährleistungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers in Höhe von 7 % der Auftrags- bzw. Abrechnungssumme durch Bürgschaften gesichert sind, benachteiligen den Auftragnehmer unangemessen und sind daher unwirksam (im Anschluss an BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 VII ZR 179/10, BauR 2011, 1324 = NZBau 2011, 410).

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12.11.2014

BGH, Beschluss vom 22. Mai 2014 - I ZB 34/12

Leitsätze des Gerichts:
1. Mit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG kann nicht geltend gemacht werden, eine Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Bundespatentgericht sei entgegen § 83 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 MarkenG willkürlich unterblieben.
2. In einer unterbliebenen Zulassung der Rechtsbeschwerde kann allerdings eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und damit ein Verfahrensmangel im Sinne von § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG liegen.

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12.11.2014

BGH, Beschluss vom 22. Mai 2014 - I ZB 64/13

Leitsatz des Gerichts:
Ob der Verkehr eine Marke als beschreibende Angabe oder Abkürzung erkennt, ist anhand der Marke selbst zu beurteilen. Der Inhalt des Dienstleistungsverzeichnisses kann zur Ermittlung des Verkehrsverständnisses nicht herangezogen werden.

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11.11.2014

BGH, Urteil vom 7. Oktober 2014 - II ZR 361/13

Leitsatz des Gerichts:
Der Anspruch der Gläubiger einer abhängigen Gesellschaft auf eine Sicherheitsleistung für Verbindlichkeiten, die bis zur Bekanntmachung der Eintragung der Beendigung des Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags begründet, aber erst danach fällig werden, ist entsprechend den Nachhaftungsregeln in §§ 26, 160 HGB und § 327 Abs. 4 AktG auf Ansprüche, die vor Ablauf von fünf Jahren nach der Bekanntmachung fällig werden, begrenzt.

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11.11.2014

BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2014 - IX ZA 20/14

Leitsatz des Gerichts:
Die Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens erstreckt sich nicht auf die im Verfahren über einen Rechtsbehelf anfallenden Kosten. Für diese Kosten gelten die Regelungen über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe entsprechend.

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11.11.2014

BGH, Urteil vom 24. September 2014 - VIII ZR 394/12

Leitsätze des Gerichts:
1. Für die Beurteilung, ob eine wesentliche Vertragsverletzung vorliegt, ist, wenn die Vertragswidrigkeit auf einer Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit (Art. 35 Abs. 1 CISG) oder auf einer sonstigen Mangelhaftigkeit (Art. 35 Abs. 2 CISG) beruht, nicht allein die Schwere der Mängel entscheidend, sondern vielmehr, ob durch das Gewicht der Vertragsverletzung das Erfüllungsinteresse des Käufers im Wesentlichen entfallen ist. Kann er die Kaufsache, wenn auch unter Einschränkungen, dauerhaft nutzen, wird eine wesentliche Vertragsverletzung vielfach zu verneinen sein (Fortführung von BGH, Urteil vom 3. April 1996 - VIII ZR 51/95, BGHZ 132, 290, 297 ff.).
2. Bei der Prüfung, ob eine Vertragsverletzung des Verkäufers das Erfüllungsinteresse des Käufers im Wesentlichen entfallen lässt, ist in erster Linie auf die getroffenen Parteivereinbarungen abzustellen. Fehlen ausdrückliche Vereinbarungen, ist vor allem auf die Tendenz des UN-Kaufrechts Rücksicht zu nehmen, die Vertragsaufhebung zugunsten der anderen in Betracht kommenden Rechtsbehelfe, insbesondere der Minderung oder des Schadensersatzes zurückzudrängen. Die Rückabwicklung soll dem Käufer nur als letzte Möglichkeit (ultima ratio) zur Verfügung stehen, um auf eine Vertragsverletzung der anderen Partei zu reagieren, die so gewichtig ist, dass sie sein Erfüllungsinteresse im Wesentlichen entfallen lässt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 3. April 1996 - VIII ZR 51/95, aaO).
3. Die Aufrechnung von gegenseitigen Geldforderungen, die aus demselben dem UN-Kaufrecht unterliegenden Vertragsverhältnis entspringen, beurteilt sich nach konventionsinternen Verrechnungsmaßstäben. Folge der konkludent oder ausdrücklich zu erklärenden Aufrechnung ist, dass die gegenseitigen Geldforderungen - sofern keine Aufrechnungsausschlüsse vereinbart worden sind - durch Verrechnung erlöschen, soweit sie betragsmäßig übereinstimmen (Weiterentwicklung von BGH, Urteile vom 23. Juni 2010 - VIII ZR 135/08, WM 2010, 1712 Rn. 24; vom 14. Mai 2014 - VIII ZR 266/13, WM 2014, 1509 Rn. 18).

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07.11.2014

BGH, Urteil vom 9. Oktober 2014 - IX ZR 69/14

Leitsatz des Gerichts:
Dauert ein Gewerbemietverhältnis mit dem Schuldner als Mieter nach Insolvenzeröffnung fort, ist der Insolvenzverwalter nicht berechtigt, den Erlös aus der Verwertung dem Vermieterpfandrecht unterliegender Gegenstände mit der Tilgungsbestimmung an den Vermieter auszukehren, die Zahlung vorrangig auf die nach Verfahrenseröffnung als Masseverbindlichkeiten begründeten Mietforderungen und erst sodann auf die vor Verfahrenseröffnung als Insolvenzforderungen entstandenen Mietforderungen anzurechnen.

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07.11.2014

BGH, Urteil vom 21. Oktober 2014 - XI ZR 210/13

Leitsatz des Gerichts:
Zur Einordnung des Zugewinnausgleichs als entgeltlichen Vermögenszuwachs.

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07.11.2014

BGH, Urteil vom 25. September 2014 - IX ZR 156/12

Leitsatz des Gerichts:
Lässt der Schuldner einen zur Sicherheit an einen Gläubiger übereigneten Gegenstand der Insolvenzmasse versteigern und den Erlös an den gesicherten Gläubiger auskehren, schädigt er die Insolvenzgläubiger in Höhe eines vom Insolvenzverwalter erzielbaren Übererlöses und des Kostenbeitrags für eine tatsächlich erfolgte Feststellung des Gegenstands.

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07.11.2014

BGH, Urteil vom 16. Oktober 2014 - IX ZR 282/13

Leitsatz des Gerichts:
Der Zwangsverwalter eines vermieteten Grundstücks kann eine Räumungsklage auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vermieters nicht auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit des Mietvertrages stützen.

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07.11.2014

IDW S 9: Finaler Standard zum Schutzschirmverfahren

Mit dem IDW S 9 legt das IDW einen Standard vor, der die Anforderungen an die Bescheinigung i. S. d. § 270b InsO und an die vom Gutachter durchzuführenden Tätigkeiten beschreibt. Nachdem der Fachausschuss Sanierung und Insolvenz des IDW bereits im Februar 2012 einen ersten Entwurf eines Standards vorgelegt hatte (IDW ES 9), der auf viel Kritik gestoßen war, handelt es sich nun um die finale …
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07.11.2014

BSG: Keine Insolvenzgeld-Umlage auf WE-Gemeinschaften

Wohnungseigentümergemeinschaften können zur Zahlung einer Insolvenzgeld-Umlage für die von ihnen zur ordnungsmäßigen Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums Beschäftigten (z. B. Hausmeister, Reinigungskräfte) nicht herangezogen werden. Das hat das BSG mit Urteil vom 23.10.2014 (B 11 AL 6/14 R) entschieden.Zwar könnten Wohnungseigentümergemeinschaften im Rahmen …
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07.11.2014

BGH zum Bezugsrecht an Direktversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers

Der BGH hat mit Urteil vom 9.10.2014 (IX ZR 41/14; Vorinstanz OLG Bremen ZIP 2014, 430, dazu EWiR 2014, 493 (Kexel)) zum widerruflichen und eingeschränkt widerruflichen Bezugsrecht eines Geschäftsführers an zu seinen Gunsten zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung geschlossenen Versicherungsverträgen in der Insolvenz des Arbeitgebers Stellung genommen.Die Leitsätze lauten:„1. Erteilt …
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07.11.2014

Personalia

Vorsitzender Richter am BGH Ulrich Wiechers ist am 31.10.2014 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand getreten. Er hatte bis 2009 dem VIII. Zivilsenat angehört, seit 2006 als stellvertretender Vorsitzender. Anschließend hatte er als Vorsitzender Richter am BGH den Vorsitz im XI. Zivilsenat inne.Vorsitzender Richter am BGH Prof. Dr. Rolf Kniffka ist ebenfalls am 31.10.2014 nach Erreichen …
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07.11.2014

BAG: Rügefrist für Betriebsrentenanpassung

Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Hält der Versorgungsberechtigte die Anpassungsentscheidung des …
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07.11.2014

BGH: Genussrechtekapital als Kredit i. S. d. § 265b StGB

Genussrechtekapital kann die Voraussetzungen eines Kredits i. S. d. Kreditbetrug-Straftatbestands (§ 265b Abs. 1 StGB) erfüllen. Das hat der BGH mit Urteil vom 8.10.2014 (1 StR 114/14) entschieden.Im Unterschied zur Rechtsstellung „echter“ Gesellschafter von Kapitalgesellschaften gewährten Genussrechte ihren Inhabern allenfalls gesellschaftertypische Vermögensrechte, jedoch keine …
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Downloads
PDFSynopse zum Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte
PDF Diskussionsentwurf des BMJ zu Konzerninsolvenzen
PDFRegierungsentwurf zur Ver­kür­zung und Um­ge­stal­tung des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens vom 12.7.2012 – Synopse
PDFWir protestieren! Gegen die Wiedereinführung des Fiskusprivilegs im Insolvenzverfahren
PDFLeitsatzsammlung Schrottimmobilien
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