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Aktuell

01.08.2014

BGH: Acting in Concert bei Übernahme der Postbank?

Der BGH hat mit Urteil vom 29.7.2014 (II ZR 353/12) das Verfahren über die Klage des Börsenjournals Effecten-Spiegel auf Zahlung einer höheren Gegenleistung für die Übernahme von Aktien der Deutsche Postbank AG durch die Deutsche Bank AG an das OLG Köln zurückverwiesen. Das OLG (ZIP 2013, 1325, dazu EWiR 2013, 497 (Goslar); Vorinstanz LG Köln ZIP 2012, 229 (m. Bespr. Wackerbarth, ZIP 2012, …
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01.08.2014

BGH zu Mischmietverhältnis

Ein Mischmietverhältnis, ein einheitliches Mietverhältnis über Wohn- und Geschäftsräume, beurteilt sich wegen der von den Parteien gewollten Einheitlichkeit entweder nach den Bestimmungen der Wohnraummiete oder nach den Vorschriften der Geschäftsraummiete. Für die rechtliche Einordnung des Mietverhältnisses ist auf den überwiegenden Vertragszweck bei Vertragsschluss abzustellen. Der …
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01.08.2014

BGH zum Vertragsschluss durch Energieentnahme

Der BGH hat in zwei Entscheidungen zu der Frage Stellung genommen, mit wem durch die bloße Entnahme von Energie ein Vertrag zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist.Mit Urteil vom 2.7.2014 (VIII ZR 316/13) hat der BGH entschieden, dass in einem solchen Fall durch die Energieentnahme …
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01.08.2014

OLG Schleswig zur Auseinandersetzung einer „Vorbeteiligungsgesellschaft“

Auch in der Vorphase der Durchführung einer Kapitalerhöhung können die Übernehmer der neu gebildeten Gesellschaftsanteile, die Altgesellschafter und auch die bereits bestehende Gesellschaft in einer Weise zusammenwirken, auf die wie bei einer Vorgründungsgesellschaft die §§ 705 ff. BGB anzuwenden sind („Vorbeteiligungsgesellschaft“). Die Formgebundenheit der Übernahme der Anteile steht …
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30.07.2014

BFH: Kein Splittingtarif für nicht eingetragene Lebenspartner

Pressemitteilung Nr. 54/2014 vom 30. Juli 2014 Urteil vom 26. Juni 2014 III R 14/05 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 26. Juni 2014 III R 14/05 entschieden, dass die Partner einer Lebensgemeinschaft für Jahre, in denen das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) noch nicht in Kraft war, das ...

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29.07.2014

Bundesgerichtshof entscheidet zur Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in dem Verfahren über die Klage des Börsenjournals Effecten-Spiegel auf Zahlung einer höheren Gegenleistung für die Übernahme von Aktien der Postbank durch die Deutsche Bank AG das die Klage abweisende ...

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28.07.2014

BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13

Leitsätze des Gerichts:
1. Ist der Arbeitnehmer vorleistungspflichtig, genießen Lohnzahlungen seines insolventen Arbeitgebers, die binnen 30 Tagen nach Fälligkeit bewirkt werden, das Bargeschäftsprivileg.
2. Die einen Benachteiligungsvorsatz und seine Kenntnis nahelegenden Beweisanzeichen können zurücktreten, wenn der Schuldner eine kongruente Leistung Zug um Zug gegen eine zur Fortführung seines eigenen Unternehmens unentbehrliche Gegenleistung erbracht hat, die den Gläubigern im allgemeinen nützt. Zu den für die Unternehmensfortführung unverzichtbaren Gegenleistungen gehört auch die Tätigkeit der Arbeitnehmer.
3. Wird eine Gehaltsforderung an einen Gesellschafter nach den Grundsätzen des Bargeschäfts gedeckt, liegt darin keine Befriedigung einer einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entsprechende Forderung.

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28.07.2014

BGH, Beschluss vom 17. Juli 2014 - IX ZB 13/14

Leitsatz des Gerichts:
Macht ein Gesellschafter der Schuldnerin glaubhaft, durch den Insolvenzplan wesentlich schlechter gestellt zu werden als ohne ihn, ist seine sofortige Beschwerde zulässig, auch wenn er im Rahmen der Planbestätigung keinen Antrag auf Minderheitenschutz gestellt hat.

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25.07.2014

EU zu Beihilfen für Krisen-Unternehmen

Im Zuge der Initiative zur Modernisierung des EU-Beihilferechts (SAM-Initiative) hat die EU-Kommission auch die Vorschriften für die Prüfung nationaler Maßnahmen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten überarbeitet. Mit den neu gefassten Leitlinien soll sichergestellt werden, dass Beihilfen dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten benötigt werden, und dass …
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25.07.2014

BFH: EuGH-Vorlage zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen

Mit Beschluss vom 20.5.2014 (II R 44/12) hat der BFH ein Vorabentscheidungsersuchen mit mehreren Fragen zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen durch eine im EU-Ausland niedergelassene Steuerberatungsgesellschaft an den EuGH gerichtet.Es soll geklärt werden, ob eine ausländische Steuerberatungsgesellschaft aufgrund der unionsrechtlich gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit vom Ausland …
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25.07.2014

Rückgang der Unternehmensinsolvenzen

Im ersten Quartal 2014 meldeten die deutschen Amtsgerichte 6 156 Unternehmensinsolvenzen. Das waren 6,8 % weniger als im ersten Quartal 2013. Zuletzt hatte es im ersten Quartal 2010 einen Anstieg der Unternehmensinsolvenzen gegeben (+ 6,7 % gegenüber dem ersten Quartal 2009). Seitdem war die Zahl der Unternehmensinsolvenzen stets niedriger als in den entsprechenden Vorjahresquartalen. Dies teilte …
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25.07.2014

BGH zur Beschränkung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld

Eine in den AGB einer Bank verwendete Klausel, die den Anspruch des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld auf deren Löschung beschränkt, ist jedenfalls dann unwirksam, wenn sie sich auch auf Fallkonstellationen erstreckt, in denen der Inhaber des Rückgewähranspruchs im Zeitpunkt der Rückgewähr nicht mehr Grundstückseigentümer ist. Das hat der BGH mit Urteil vom 18.7.2014 …
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25.07.2014

BRat zur USt auf elektronische Dienstleistungen

Telekommunikations-, Rundfunk-, Fernseh- und auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistungen an private Kunden innerhalb der EU werden bisher in dem Staat mit Umsatzsteuer belegt, in dem das Unternehmen ansässig ist, das die Dienstleistung erbringt. Ab dem 1.1.2015 sind diese Umsätze in Deutschland zu versteuern, wenn der Kunde in Deutschland wohnt. Die Neuregelung ist im Gesetz zur Anpassung …
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25.07.2014

BGH zur Haftung des Geschäftsführers wegen unlauteren Wettbewerbs

Der Geschäftsführer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen. Das hat der BGH mit Urteil vom 18.6.2014 (I ZR 242/12 – …
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25.07.2014

BReg: Reform zur Absicherung der Leistungen für Lebensversicherte

Die Bundesregierung hat am 4.6.2014 das Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) beschlossen. Ziel ist die Sicherung der Leistungsfähigkeit der Lebensversicherungen in der gegenwärtigen Niedrigzinsphase.Das Gesetz sieht verschiedene Maßnahmen vor, um zu verhindern, dass Mittel aus den Versicherungsunternehmen abfließen, ohne dass dies ökonomisch gerechtfertigt ist. Ausschüttungen der …
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25.07.2014

EuGH zur Berufsausübung von Anwälten in der EU

Die Rückkehr in einen EU-Mitgliedstaat, um dort den Rechtsanwaltsberuf unter der in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Berufsbezeichnung auszuüben, stellt keine missbräuchliche Praktik dar. Das hat der EuGH mit Urteil vom 17.7.2014 in den verb. Rs C-58/13 und C-59/13 – Torresi entschieden. Die Möglichkeit der Angehörigen eines EU-Mitgliedstaats, den Mitgliedstaat, in dem sie ihre …
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24.07.2014

BGH, Urteil vom 3. Juli 2014 - IX ZR 261/12

Leitsatz des Gerichts:
Der Gläubiger kann den wegen einer Insolvenzforderung geführten und durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochenen Rechtsstreit erst aufnehmen, wenn die Forderung im Insolvenzverfahren angemeldet und geprüft worden und bestritten geblieben ist.

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24.07.2014

BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12

Leitsätze des Gerichts:
1, Der Geschäftsführer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen.
2. Allein die Organstellung und die allgemeine Verantwortlichkeit für den Geschäftsbetrieb begründen keine Verpflichtung des Geschäftsführers gegenüber außenstehenden Dritten, Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft zu verhindern.
3. Der Geschäftsführer haftet allerdings persönlich aufgrund einer eigenen wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht, wenn er ein auf Rechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell selbst ins Werk gesetzt hat.

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23.07.2014

BFH: Steuerbare Leistungen eines Sportvereins

Pressemitteilung Nr. 53/2014 vom 23. Juli 2014 Urteil vom 20. März 2014 V R 4/13 Steuerbegünstigte Körperschaften dürfen ihre Leistungen im Bereich der sog. Vermögensverwaltung nach einem Urteil des V. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. März 2014 V R 4/13 nicht dem ermäßigten ...

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22.07.2014

BGH: Erfolgreiche Rechtsbeschwerde der Medienholding AG Winterthur im Insolvenzplanverfahren der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG

Über das Vermögen der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG, die einen deutschen Literaturverlag betreibt, wurde am 6. August 2013 auf ihren Antrag das Insolvenzverfahren eröffnet. An der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG sind als Kommanditisten die Siegfried und Ulla Unseld Familienstiftung mit 61 ...

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Downloads
PDFSynopse zum Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte
PDF Diskussionsentwurf des BMJ zu Konzerninsolvenzen
PDFRegierungsentwurf zur Ver­kür­zung und Um­ge­stal­tung des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens vom 12.7.2012 – Synopse
PDFWir protestieren! Gegen die Wiedereinführung des Fiskusprivilegs im Insolvenzverfahren
PDFLeitsatzsammlung Schrottimmobilien
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