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Aktuell

12.12.2014

BGH zu Preiserhöhungen gegenüber Gas-Sonderkunden

Ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Energieliefervertrag weist regelmäßig auch dann eine planwidrige Unvollständigkeit auf, wenn die Parteien keine Festpreisabrede getroffen haben, die Einbeziehung eines vertragstypischen und im Grundsatz den Interessen beider Parteien Rechnung tragenden formularmäßigen Preisanpassungsrechts an einer wirksamen Einbeziehung scheitert, der Kunde den …
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11.12.2014

BGH zu Vorzeitigem Abbruch einer eBay-Auktion

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Anbieter eine noch länger als 12 Stunden laufende eBay-Auktion vorzeitig beenden und die angebotene Sache anderweitig veräußern kann, ohne sich gegenüber dem bis dahin ...

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10.12.2014

Bundesgerichtshof zur Höhe von Anzahlungen auf den Reisepreis und zur Bemessung von Rücktrittspauschalen

Nr. 183/2014 Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat sich in drei Verfahren mit der Wirksamkeit von Klauseln in Reisebedingungen zu Anzahlungen auf den Reisepreis, zu dem Zeitpunkt der Fälligkeit des Gesamtpreises und zu Rücktrittspauschalen befasst. In dem ...

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10.12.2014

BFH: Beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer - Einschränkungen beim Sonderausgabenabzug für Beiträge zu einer "Rürup-Rente" wegen einer daneben bestehenden Direktversicherung verfassungswidrig?

Pressemitteilung Nr. 82/2014 vom 10. Dezember 2014 Urteil vom 15. Juli 2014 X R 35/12 Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hatte darüber zu entscheiden, ob eine seit dem Jahr 2008 geltende Einschränkung des Sonderausgabenabzugs bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH mit ...

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09.12.2014

BGH, Urteil vom 11. November 2014 - XI ZR 265/13

Leitsätze des Gerichts:
1. Die Forderung aus einer zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung geleisteten Prozessbürgschaft wird mit der Rechtskraft des Urteils, dessen Vollstreckung abgewendet werden soll, fällig, ohne dass es einer Leistungsaufforderung durch den Titelgläubiger bedarf (Fortführung von Senatsurteil vom 29. Januar 2008 - XI ZR 160/07, BGHZ 175, 161 ff.).
2. Die Ansprüche aus einer zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung geleisteten Prozessbürgschaft unterliegen der dreijährigen Regelverjährung der §§ 195, 199 BGB.
3. Ein Neubeginn der Verjährung durch ein Anerkenntnis des Schuldners ist nicht mehr möglich, wenn die Verjährungsfrist bereits abgelaufen ist.

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09.12.2014

BGH, Urteil vom 12. November 2014 - VIII ZR 42/14

Leitsatz des Gerichts:
Zur Wirksamkeit eines im Wege der Internetauktion ("eBay") abgeschlossenen Kaufvertrages, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht (Fortführung von BGH, Urteil vom 28. März 2012 - VIII ZR 244/10, NJW 2012, 2723).

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09.12.2014

BGH, Urteil vom 20. November 2014 - IX ZR 13/14

Leitsätze des Gerichts:
1. Ein zur Masse eines Sekundärinsolvenzverfahrens gehörender Anspruch aus Insolvenzanfechtung kann vom Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens geltend gemacht werden, wenn das Sekundärverfahren abgeschlossen und der Anspruch vom Verwalter des Sekundärverfahrens nicht verfolgt worden ist.
2. Beurteilt sich das Rechtsverhältnis zwischen dem in Deutschland ansässigen Unternehmer und dem belgischen Subunternehmer nach deutschem Recht, steht dem Subunternehmer kein Direktanspruch gegen den Hauptauftraggeber nach Art. 1798 des belgischen Zivilgesetzbuchs zu.

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05.12.2014

BGH, Urteil vom 12. November 2014 - VIII ZR 112/14

Leitsatz des Gerichts:
Für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung ist es ohne Bedeutung, ob die dort für den jeweiligen Mieter angesetzten Kosten auf abgelesenen Messwerten oder einer Schätzung beruhen und ob eine eventuell vom Vermieter vorgenommene Schätzung den Anforderungen des § 9a Heizkostenverordnung entspricht. Einer Erläuterung der angesetzten Kosten bedarf es nicht.

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05.12.2014

BGH, Urteil vom 13. November 2014 - IX ZR 277/13

Leitsatz des Gerichts:
Zur Auslegung einer Vertragsbestimmung, in der sich der Erwerber des Betriebs des Insolvenzschuldners verpflichtet hat, ab dem Zeitpunkt der vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgten Übernahme des Betriebs die anfallenden Energiekosten zu tragen.

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05.12.2014

BVerfG: Befristete Anordnung im „Suhrkamp-Insolvenzverfahren“

Die Beschwerdeführer sind eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts und ihr alleiniger Aktionär. Die Aktiengesellschaft ist mit 39 % an der insolventen Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG beteiligt. Ein von der Gläubigerversammlung angenommener Insolvenzplan sieht vor, die Suhrkamp Verlag GmbH ...

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05.12.2014

BReg: Gesetz zur Einlagensicherung

Die Bundesregierung hat am 19.11.2014 das Gesetz zur Umsetzung der RL 2014/49/EU über Einlagensicherungssysteme vom 16.4.2014 beschlossen. Mit dieser Richtlinie werden die Einlagensicherungssysteme EU-weit harmonisiert und ein einheitliches Schutzniveau für alle Sparer in der EU geschaffen.Künftig müssen alle Banken einem Einlagensicherungssystem angehören, bei dem Sparer im Bedarfsfall einen …
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05.12.2014

OLG Frankfurt/M. zur Einsicht in BaFin-Akten

Der Aktionär einer Zielgesellschaft, der sich mit einem Widerspruch gegen den einem Bieter von der BaFin erteilten Gestattungsbescheid zur Veröffentlichung eines freiwilligen Angebots wenden und eine Verpflichtung der BaFin zur Anordnung der Abgabe eines höheren Pflichtangebots gegenüber dem Bieter erreichen will, hat keinen Anspruch auf Einsicht in die Akten der BaFin nach § 29 VwVfG. …
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05.12.2014

Neue Bundesrichter

Der Richterwahlausschuss hat am 6.11.2014 drei neue Bundesrichter gewählt. Neue Richter am BGH sind Dr. Wolfgang Bär und Dr. Stefanie Roloff. Neue Richterin am BVerwG ist Dr. Susanne Rublack.
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05.12.2014

EU: Reform der EuInsVO

Der Rat, das EU-Parlament und die EU-Kommission haben sich über den Text der reformierten EuInsVO, wie er in Kürze vom Justiz- und Innenministerrat angenommen werden soll, abgestimmt. Diese Fassung ist auf der Seite des Rates veröffentlicht unter http://data.consilium. europa.eu/doc/document/ST-15414-2014-ADD-1/en/pdf.Im Hinblick auf die zahlreichen neuen Insolvenz- und Sanierungsverfahren der …
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05.12.2014

BGH: Nachweis einer Insolvenzsicherung für Reiseveranstalter aus EU-Ausland

Nach § 651k Abs. 4 i. V. m. Abs. 5 Satz 2 BGB hat ein Reisevermittler, hier: ein Internet-Reisebüro, auch hinsichtlich eines im EU-Ausland ansässigen Reiseveranstalters das Bestehen einer für den Insolvenzfall greifenden Kundengeldabsicherung nachzuweisen, bevor er den Reisepreis entgegennimmt. Das hat der BGH in zwei Urteilen vom 25.11.2014 (X ZR 105/13 und X ZR 106/13) entschieden.Der …
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05.12.2014

BReg: Neue Aufsichtsregeln für Versicherungen

Die Finanzaufsicht über Versicherungen soll dem EU-Recht angepasst und modernisiert werden. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen vom 22.10.2014 beschlossen, mit dem die Aufsicht über die Versicherungen gestärkt und dem Aufbau von Risiken im Bereich der Versicherungsunternehmen frühzeitig entgegengewirkt werden …
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05.12.2014

BGH zu Kalkulationsirrtum in Angebot gegenüber öffentlichem Auftraggeber

Ein öffentlicher Auftraggeber verstößt gegen die ihm auferlegte Rücksichtnahmepflicht, wenn er den Bieter an der Ausführung des Auftrags zu einem Preis festhalten will, der auf einem erheblichen Kalkulationsirrtum beruht. Das hat der BGH mit Urteil vom 11.11.2014 (X ZR 32/14) entschieden.Es müsse aber sichergestellt sein, dass sich ein Bieter nicht unter dem Vorwand des Kalkulationsirrtums …
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05.12.2014

BFH zur Umsatzsteuer im Insolvenzeröffnungsverfahren

Der BFH hat mit Urteil vom 24.9.2014 (V R 48/13; Vorinstanz FG Düsseldorf ZIP 2013, 2224, dazu EWiR 2014, 91 (Berger)) als erstes oberstes Bundesgericht zu dem seit 2011 geltenden § 55 Abs. 4 InsO entschieden.Die Leitsätze lauten:„1. Verbindlichkeiten werden nach § 55 Abs. 4 InsO nur im Rahmen der für den vorläufigen Verwalter bestehenden rechtlichen Befugnisse begründet. Für …
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04.12.2014

BGH, Beschluss vom 6. November 2014 - IX ZR 204/13

Leitsatz des Gerichts:
Wird die den erstinstanzlichen Streitgegenstand betreffende Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen, verliert eine im Berufungsverfahren verfolgte Klageerweiterung entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung.

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04.12.2014

BGH zur Rückforderung von Zahlungen, die im Rahmen eines Erdgas-Sonderkundenvertrages nach unberechtigten Preiserhöhungen erbracht wurden

Das beklagte Energieversorgungsunternehmen beliefert den Kläger seit 1997 als Sonderkunden mit Erdgas. In dem Erdgaslieferungsvertrag ist ein Arbeitspreis von 4,2 Pfennig/kWh (2,15 Cent/kWh) vereinbart. Ein Preisanpassungsrecht der Beklagten enthält der Vertrag nicht. Die Beklagte erhöhte in der ...

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Downloads
PDFSynopse zum Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte
PDF Diskussionsentwurf des BMJ zu Konzerninsolvenzen
PDFRegierungsentwurf zur Ver­kür­zung und Um­ge­stal­tung des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens vom 12.7.2012 – Synopse
PDFWir protestieren! Gegen die Wiedereinführung des Fiskusprivilegs im Insolvenzverfahren
PDFLeitsatzsammlung Schrottimmobilien
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