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Aktuell

22.05.2015

BGH zur Verkürzung der Gewährleistungsverjährung in ZDK-AGB

Die Verkürzung der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gem. Abschnitt VI Nr. 1 Satz 1 der „Unverbindlichen Empfehlung des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e. V.“ mit Stand 3/2008 sind wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam. Das hat der BGH mit Urteil vom 29.4.2015 (VIII ZR 104/14) entschieden.Ein durchschnittlicher, juristisch nicht vorgebildeter Kunde …
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22.05.2015

BFH: Spendenabzug bei Zuwendung an Stiftung im EU-/EWR-Ausland

Voraussetzung für den Spendenabzug gem. § 10b EStG an eine in der EU oder im EWR ansässige Stiftung ist, dass der Steuerpflichtige Unterlagen vorlegt, die eine Überprüfung der tatsächlichen Geschäftsführung ermöglichen. Es ist daher unionsrechtsgemäß, von ihm einen bereits erstellten und der ausländischen Stiftungsbehörde eingereichten Tätigkeits- oder Rechenschaftsbericht der …
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22.05.2015

BGH: Keine Löschung des Vornamens nach Geschlechtsangleichung

Aus § 5 Abs. 1 TSG folgt kein Anspruch der Geschäftsführerin einer GmbH auf vollständige Löschung ihres vormals männlichen Vornamens im Handelsregister. Das hat der BGH mit Beschluss vom 3.2.2015 (II ZB 12/14; Vorinstanz OLG Schleswig ZIP 2014, 1629) entschieden.Der Schutz des Rechtsverkehrs und die besondere Integrität des Handelsregisters erforderten den Fortbestand der Erkennbarkeit der …
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22.05.2015

EuGH zur Massenentlassung

Eine nationale Regelung, die als einzige Referenzeinheit das Unternehmen und nicht den Betrieb vorsieht, verstößt gegen die Massenentlassungs-RL 98/59/EG, wenn die Anwendung dieses Kriteriums zur Folge hat, dass das in der RL vorgesehene Informations- und Konsultationsverfahren vereitelt wird, während die Entlassungen, wenn der Betrieb als Referenzeinheit verwendet worden wäre, als …
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22.05.2015

BGH zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit im Insolvenzanfechtungsprozess

Stützt sich der Insolvenzverwalter im Insolvenzanfechtungsprozess zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auf ein oder mehrere Beweisanzeichen und auf die im Falle einer Zahlungseinstellung bestehende gesetzliche Vermutung, ist im Rahmen des Prozessrechts auf Antrag des Anfechtungsgegners zur Entkräftung der Beweisanzeichen und zur Widerlegung der Vermutung durch einen …
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22.05.2015

BGH zur erneuten Verwendung einer fortbestehenden Grundschuld

Übergibt der Grundschuldgläubiger die vollstreckbare Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde und den Grundschuldbrief samt einer Löschungsbewilligung an den Schuldner, nachdem dieser die gesicherte Schuld getilgt hat, können sich die Parteien bei Fortbestehen der Grundschuld formlos darüber einigen, dass die Vollstreckung aus dem Titel erneut möglich sein soll. Hiervon ist in aller …
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20.05.2015

BGH, Urteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14

Leitsatz des Gerichts:
Zu den Anforderungen an eine Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Gebrauchtwagenkauf (in Fortführung von BGH, Urteil vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 174/12, NJW 2013, 2584 Rn. 15 f.).

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20.05.2015

BAG zur Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit

entstanden, bildet er jedoch einen Teil des Vermögens des Arbeitnehmers und unterscheidet sich in rechtlicher Hinsicht nicht von anderen Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber. Die Klägerin war ab April 2007 gegen eine monatliche Bruttovergütung von zuletzt 2.000,00 Euro im ...

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18.05.2015

BGH, Beschluss vom 26. März 2015 - IX ZR 134/13

Leitsatz des Gerichts:
Stützt sich der Insolvenzverwalter im Insolvenzanfechtungsprozess zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auf ein oder mehrere Beweisanzeichen und auf die im Falle einer Zahlungseinstellung bestehende gesetzliche Vermutung, ist im Rahmen des Prozessrechts auf Antrag des Anfechtungsgegners zur Entkräftung der Beweisanzeichen und zur Widerlegung der Vermutung durch einen Sachverständigen eine Liquiditätsbilanz erstellen zu lassen.

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18.05.2015

BGH, Beschluss vom 3. Februar 2015 - II ZB 12/14

Leitsatz des Gerichts:
Aus § 5 Abs. 1 TSG folgt kein Anspruch der Geschäftsführerin einer GmbH auf vollständige Löschung ihres vormals männlichen Vornamens im Handelsregister.

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18.05.2015

BGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 - I ZR 129/13

Leitsätze des Gerichts:
1. Eine nicht weiter erläuterte Werbung für Schlafzimmereinrichtungen mit der hervorgehobenen Angabe "KOMPLETT" (hier: komplett Drehtürenschrank Doppelbett Nachtkonsolen) und der Abbildung eines Bettes mit Matratze erweckt beim Verbraucher den Eindruck, das Angebot umfasse ein Bett mit Lattenrost und Matratze.
2. Eine objektiv unzutreffende Aussage, die blickfangmäßig herausgestellt ist, kann auch ohne Sternchenhinweis durch klarstellende Angaben im weiteren Text aufgeklärt werden, wenn der Verbraucher sich vor einer geschäftlichen Entscheidung mit dem gesamten Text befassen wird.

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15.05.2015

BGH zur Antragsbefugnis für RSB-Versagung

Versagungsanträge können alle Gläubiger stellen, die Forderungen im Insolvenzverfahren angemeldet haben; dass die angemeldete Forderung bestritten worden ist oder der Schuldner ihr widersprochen hat, hindert die Antragsbefugnis nicht. Das hat der BGH mit Beschluss vom 12.3.2015 (IX ZB 85/13) entschieden. Anhand der Forderungsanmeldung lasse sich die Befugnis zur Stellung eines …
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15.05.2015

OLG München: Keine höhere Entschädigung für HRE-Aktionäre

Die Entschädigung für die ehemaligen Aktionäre der HRE Holding AG aufgrund des Squeeze out zu Gunsten des SoFFin muss nicht erhöht werden. Das hat das OLG München mit Beschluss vom 5.5.2015 (31 Wx 366/13) entschieden und damit das LG München I (ZIP 2013, 1664) bestätigt. Der Zeitraum für die Ermittlung des für die Bewertung ausschlaggebenden Börsenkurses endete am 8.6.2009; an diesem …
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15.05.2015

BMJV: RefE zum Recht der Syndikusanwälte

Das BMJV hat am 5.5.2015 den RefE eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte veröffentlicht (zum Eckpunktepapier des BMJV vgl. ZIP-aktuell Heft 4/2015, Nr. 28). Es reagiert damit auf Entscheidungen des BSG vom 3.4.2014 (ZIP 2014, 1799, dazu EWiR 2014, 599 (Prütting)), denen zufolge die Befreiung der Syndikusanwälte von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen …
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15.05.2015

DCGK: Kodexänderungen 2015

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 5.5.2015 drei materielle Kodexänderungen beschlossen: Der Aufsichtsrat einer börsennotierten AG soll unternehmensspezifisch eine Regelgrenze für die Zugehörigkeitsdauer zu diesem Gremium festlegen (Ziff. 5.4.1 Abs. 2). Neu in den Kodex wurde die Empfehlung aufgenommen, dass sich der Aufsichtsrat für seine Vorschläge zur …
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15.05.2015

BGH: EuGH-Vorlage zu Art. 5 EuInsVO

Mit Beschluss vom 12.3.2015 (V ZB 41/14) hat der BGH dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: „Erfasst der Begriff des dinglichen Rechts gem. Art. 5 Abs. 1 EuInsVO eine nationale Regelung, wie sie in § 12 GrStG i. V. m. § 77 Abs. 2 Satz 1 AO enthalten ist, wonach Grundsteuerforderungen kraft Gesetzes als öffentliche Last auf dem Grundstück ruhen und der Eigentümer insoweit …
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15.05.2015

BGH zu Kartellbußgeld gegen Rechtsnachfolger einer juristischen Person

Auch bei unionsrechtskonformer Auslegung und unter Berücksichtigung des § 81 Abs. 4 GWB i. d. F. der 7. GWB-Novelle zur Bemessung der Unternehmensgeldbuße kann nach § 30 Abs. 1 OWiG gegen den Rechtsnachfolger einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung wegen einer vor Inkrafttreten des § 30 Abs. 2a OWiG begangenen Tat ein Bußgeld nur verhängt werden, wenn zwischen der …
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15.05.2015

BGH: Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters

Die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters ist regelmäßig in entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Vergütung des Insolvenzverwalters festzusetzen. Wird ihm nur eine einzelne Aufgabe übertragen und könnte diese Gegenstand der Beauftragung eines Rechtsanwalts sein, ist die Höhe der Vergütung aber durch den Vergütungsanspruch eines Rechtsanwalts nach dem RVG begrenzt. Ist ein …
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13.05.2015

BVerfG: Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von Zinsansprüchen ist verfassungsgemäß

Pressemitteilung Nr. 29/2015 vom 13. Mai 2015 Beschluss vom 07. April 2015 1 BvR 1432/10 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Vererbung ...

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12.05.2015

BGH, Beschluss vom 26. März 2015 - IX ZB 62/13

Leitsätze des Gerichts:
1. Die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters ist regelmäßig in entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Vergütung des Insolvenzverwalters festzusetzen. Wird ihm nur eine einzelne Aufgabe übertragen und könnte diese Gegenstand der Beauftragung eines Rechtsanwalts sein, ist die Höhe der Vergütung aber durch den Vergütungsanspruch eines Rechtsanwalts nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz begrenzt.
2. Ist ein Sonderinsolvenzverwalter, der als Rechtsanwalt zugelassen ist, für eine Tätigkeit bestellt, die ein nicht als Rechtsanwalt zugelassener Verwalter angemessenerweise einem Rechtsanwalt übertragen hätte, bemisst sich seine Vergütung unmittelbar nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.

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Downloads
PDFSynopse zum Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte
PDF Diskussionsentwurf des BMJ zu Konzerninsolvenzen
PDFRegierungsentwurf zur Ver­kür­zung und Um­ge­stal­tung des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens vom 12.7.2012 – Synopse
PDFWir protestieren! Gegen die Wiedereinführung des Fiskusprivilegs im Insolvenzverfahren
PDFLeitsatzsammlung Schrottimmobilien
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