Aktuell27.01.2012EuGH: Anspruch auf Jahresurlaub unabhängig von effektiver MindestarbeitszeitDie Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung (RL 2003/88/EG) steht einer französischen Regelung entgegen, nach der ein Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nur entsteht, wenn der Arbeitnehmer mindestens zehn Tage beim selben Arbeitgeber im Bezugszeitraum (grundsätzlich ein Jahr) gearbeitet hat. Dieses Recht darf nicht beeinträchtigt werden, wenn der Arbeitnehmer infolge einer Krankheit oder … 27.01.2012BFH: Vorsteuerberichtigung bei Steuerbefreiung nach UnionsrechtBeruft sich der Unternehmer nachträglich auf eine im nationalen Recht nicht vorgesehene Steuerbefreiung des Unionsrechts, ist die Vorsteuer zu berichtigen. Das hat der BFH mit Urteil vom 15.9.2011 (V R 8/11) entschieden.In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Spielhallenbetreiber für den Erwerb von Geldspielautomaten die Vorsteuer abgezogen, da Umsätze mit Geldspielautomaten nach nationalem … 27.01.2012BAG zum Anspruch auf Weihnachtsgratifikation nach KündigungDer Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. Dabei kommt es nicht darauf an, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. Das hat das BAG mit Urteil vom 18.1.2012 (10 AZR 667/10) entschieden.Ob die Zahlung einer Sonderzuwendung unter die Bedingung des ungekündigten Bestehens des … 27.01.2012Bundesnotarkammer startet TestamentsregisterAm 1.1.2012 hat das Zentrale Testamentsregister seinen Betrieb aufgenommen. Das Testamentsregister ermittelt im Todesfall, ob für den Verstorbenen ein Testament, ein Erbvertrag oder eine sonstige erbfolgerelevante Urkunde in amtlicher Verwahrung existiert. Das Ergebnis wird dem zuständigen Nachlassgericht mitgeteilt. Liegt eine Urkunde vor, so wird auch die verwahrende Stelle (also der Notar … 27.01.2012EuGH-GA zum Auskunftsanspruch des abgelehnten StellenbewerbersEinem Stellenbewerber muss nicht in jedem Fall seiner Nichtberücksichtigung ein Anspruch gegen das ausschreibende Unternehmen auf Auskunft eingeräumt werden, ob und aufgrund welcher Kriterien es einen anderen Bewerber eingestellt hat, auch wenn der betreffende Bewerber darlegt, dass er die Voraussetzungen für die vom Unternehmen ausgeschriebene Stelle erfüllt. Diese Ansicht hat Generalanwalt … 27.01.2012BFH: Keine Korrektur der Anrechnungsverfügung nach ZahlungsverjährungDas Finanzamt kann versehentlich zu viel angerechnete und an den Steuerpflichtigen erstattete Lohnsteuer nicht mehr zurückfordern, wenn seit dem Erlass des Einkommensteuerbescheids mehr als fünf Jahre verstrichen sind. Das hat der BFH mit Urteil vom 25.10.2011 (VII R 55/10) entschieden. Auf den Zeitpunkt der Änderung der Anrechnungsverfügung komme es nicht an.Nach Ablauf der Verjährungsfrist … 27.01.2012BAG zur Hinweispflicht des ArbG auf verlängerte AnrufungsfristWeist das Arbeitsgericht den Arbeitnehmer im Rahmen einer rechtzeitig erhobenen Kündigungsschutzklage gemäß dem Wortlaut des § 6 Satz 1 KSchG darauf hin, dass er sich bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zur Begründung der Unwirksamkeit der Kündigung auch auf innerhalb der Klagefrist nicht geltend gemachte Gründe berufen kann, so genügt es damit seiner Pflicht aus § … 27.01.2012BGH: Rabatt für Arzneimittel aus dem AuslandDer BGH hat mit Urteil vom 12.1.2012 (I ZR 211/10 – Europa-Apotheke Budapest) das Rabattmodell einer Apotheke für Arzneimittel aus dem Ausland teilweise für rechtmäßig erklärt. Die beklagte Apotheke bot Kunden an, Medikamente bei einer Apotheke in Budapest zu bestellen. Das OLG München hatte die Beklagte nur zur Unterlassung verurteilt, soweit sie Rabatte auf preisgebundene … 26.01.2012BMF zu Anwendungsfragen zu § 55 Abs. 4 InsOBMF-Schreiben vom 17.1.2012 - IV A 3 - S 0550/10/10020-05 (2012/0042691) 25.01.2012BFH: Umsatzbesteuerung von Leistungen eines PartyserviceNr. 8/2012 vom 25. Januar 2012 Urteil vom 23. November 2011 XI R 6/08 Mit Urteil vom 23. November 2011 XI R 6/08 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Leistungen eines Partyservice-Unternehmens grundsätzlich sonstige Leistungen (Dienstleistungen) darstellen, die dem Regelsteuersatz ... 25.01.2012Bundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei FernabsatzverträgenDer Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht. Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, einem ... 25.01.2012BFH: Umsatzsteuer - Vorsteuerberichtigung bei nachträglicher Berufung auf Steuerfreiheit nach UnionsrechtNr. 7/2012 vom 25. Januar 2012 Urteil vom 15. September 2011 V R 8/11 Mit Urteil vom 15. September 2011 V R 8/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Vorsteuer zu berichtigen ist, wenn sich der Unternehmer nachträglich auf eine im nationalen Recht nicht vorgesehene Steuerbefreiung ... 23.01.2012BGH, Urteil vom 29. November 2011 - XI ZR 370/10Leitsätze des Gerichts: 23.01.2012BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2011 - IX ZB 260/10Leitsatz des Gerichts: 20.01.2012BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - IX ZB 37/08Leitsatz des Gerichts: 20.01.2012OLG Köln: Keine Werbung mit „doppelt schnellem“ InternetzugangDie Unity Media NRW GmbH und die Unitymedia Hessen GmbH & Co. KG warben damit, die von ihnen angebotenen Internetverbindungen seien „doppelt so schnell wie normales DSL“. Auf Antrag eines Konkurrenzanbieters hatte das LG Köln diese Werbung per einstweiliger Verfügung vorläufig untersagt. Das OLG Köln hat mit zwei Urteilen vom 16.12.2011 (6 U 146/11 und 6 U 150/11) die Entscheidungen … 20.01.2012BVerfG zur Regulierung des TelekommunikationsmarktsDie BNetzA hatte 2006 eine Regulierungsverfügung erlassen, mit der sie der beschwerdeführenden Mobilfunknetzbetreiberin aufgrund zuvor festgestellter beträchtlicher Marktmacht auf dem Markt für Anrufzustellung in ihr Mobilfunknetz Zugangsverpflichtungen nach § 21 TKG aufgegeben und angeordnet hatte, dass die Entgelte für die Zugangsleistungen vorab genehmigt werden müssen. Das BVerwG hatte … 20.01.2012EU: Grünbuch zu elektronischem ZahlungsverkehrDie EU-Kommission hat am 11.1.2012 das Grünbuch KOM(2011) 941 vorgestellt, in dem Hindernisse für die Integration von Karten-, Internet- und mobile Zahlungen im europäischen Binnenmarkt untersucht werden. Die Kommission führt damit eine umfassende Konsultation bis zum 11.4.2012 durch.Die zentralen Fragen des Grünbuchs zielen auf die Überwindung der Hindernisse im Bereich der multilateralen … 20.01.2012EU: Mängel bei Online-KreditangebotenEine EU-weite Überprüfung von Verbraucherkredit-Internetseiten, die EU-Verbraucherkommissar Dalli am 10.1.2012 in Brüssel vorgestellt hat, hat ergeben, dass über zwei Drittel der Webseiten, die im Internet Kredite oder Kreditkarten anbieten, ihre Kunden nicht ausreichend über wichtige Kriterien informieren. Oft fehlen Angaben darüber, wie viel der Kredit insgesamt kostet, wie lange der … 20.01.2012BMF zur grenzüberschreitenden OrganschaftDas Urteil des BFH vom 9.2.2011 (I R 54, 55/10, ZIP 2011, 1059 (LS)), in dem der BFH die Auffassung vertritt, dass eine inländische Kapitalgesellschaft im Rahmen einer gewerbesteuerlichen Organschaft Organgesellschaft eines in Großbritannien ansässigen gewerblichen Unternehmers als Organträger sein kann, steht nicht im Einklang mit der Auslegung des DBA-Diskriminierungsverbots durch die … |
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