  Aktuell02.09.2010BAG: Nichteinhaltung der Kündigungsfrist und Klage nach § 4 Satz 1 KSchG - Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGBBei einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung muss der Arbeitnehmer die Nichteinhaltung der objektiv richtigen Kündigungsfrist innerhalb der fristgebundenen Klage nach § 4 Satz 1 KSchG geltend machen, wenn sich die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nicht als eine solche mit der ... 01.09.2010BFH: Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen SanierungenUrteil vom 14. Juli 2010 X R 34/08 Pressmitteilung Nr. 75 vom 1. September 2010 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14. Juli 2010 X R 34/08 entschieden, dass Billigkeitsmaßnahmen nach den Vorgaben des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 27. Mai 2003 IV A 6 -S 2140- ... 31.08.2010BGH, Urteil vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09Leitsätze des Gerichts: 27.08.2010BGH, Beschluss vom 14. Juni 2010 - II ZB 15/09Leitsatz des Gerichts: 27.08.2010BVerfG: Mangold-Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellt keine verfassungsrechtlich zu beanstandende Kompetenzüberschreitung darDie Beschwerdeführerin ist ein Unternehmen der Automobilzulieferung, das im Februar 2003 mehrere befristete Arbeitsverträge mit zuvor arbeitslosen Personen schloss, ohne für die Befristung einen sachlichen Grund zu haben. Nach der damals geltenden Fassung von § 14 Abs. 3 Satz 4 des Teilzeit- und ... 27.08.2010Bundesministerium der Finanzen: Systemische Risiken im Finanzsektor wirksam begrenzen – Bundesregierung beschließt RestrukturierungsgesetzDas Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf eines Restrukturierungsgesetzes beschlossen. Das Gesetz soll zum 31. Dezember 2010 in Kraft treten. Das Bundesministerium der Finanzen erklärt hierzu: Die Erfahrungen in der jüngsten Finanzkrise haben gezeigt: Das bestehende gesetzliche ... 27.08.2010BGH: Verurteilung von Trienekens-Geschäftsführern wegen Beihilfe zur Untreue bestätigtDas Landgericht hat den Angeklagten F. wegen Beihilfe zur Untreue in 14 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und den Angeklagten M. wegen Beihilfe zur Untreue in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Es hat angeordnet, dass zur ... 27.08.2010BReg: Entschädigungsanspruch bei überlangen ProzessenDie Bundesregierung hat am 18.8.2010 einen Gesetzentwurf über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren beschlossen. Der Entwurf sieht einen Entschädigungsanspruch gegen den Staat vor, wenn Verfahren unangemessen lange dauern. Ein Betroffener kann künftig eine Entschädigungsklage gegen den Staat erheben und Ersatz für die Nachteile verlangen, … 27.08.2010BGH zu Wohnwertverbesserung durch den Mieter und MieterhöhungWohnwertverbesserungen, die ein Mieter vorgenommen und finanziert hat, sind bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Rahmen von Mieterhöhungsverlangen nicht zu berücksichtigen, wenn nicht die Parteien etwas anderes vereinbart haben oder der Vermieter dem Mieter die verauslagten Kosten erstattet hat. Die vom Mieter auf eigene Kosten geschaffene Wohnwertverbesserung bleibt bei der … 27.08.2010BGH zum Strafverfahren gegen FalkDer BGH hat mit Beschluss vom 14.7.2010 (1 StR 245/09) die Revisionen von Alexander Falk und zwei Mitangeklagten gegen deren strafrechtliche Verurteilungen durch das LG Hamburg zurückgewiesen. Das LG hatte Falk, ehemaliger Verwaltungsratsvorsitzender der Schweizer Distefora Holding AG, und weitere Beteiligte wegen versuchten Betrugs, unrichtiger Darstellung gem. § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG sowie … 27.08.2010BAG zu Benachteiligungen nach dem AGG im BewerbungsverfahrenDas BAG hat mit Urteilen vom 19.8.2010 in drei Klageverfahren von erfolglosen Bewerbern entschieden, die Schadensersatz wegen Benachteiligung nach dem AGG geltend gemacht hatten.In dem Verfahren 8 AZR 530/09 hat das BAG festgestellt, dass eine Stellenausschreibung grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot verstößt, wenn in einer Stellenausschreibung ein „junger“ Bewerber gesucht … 27.08.2010BVerfG zur Besteuerung privater VeräußerungsgewinneDie Gewinne aus der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft unterlagen bis zum 31.12.1998 der Einkommensteuer, wenn der Steuerpflichtige innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veräußerung zu mehr als 25 % beteiligt gewesen war. Nach 1998 wurde die Beteiligungsgrenze auf 10 % gesenkt. Die Neuregelung galt ab dem Veranlagungszeitraum 1999, bezog … 27.08.2010BMJ/BMF: Wiedereinführung des Fiskusprivilegs vom TischDie zuständigen Staatssekretäre von BMJ und BMF haben sich am 20.8.2010 darauf verständigt, dass die von der Bundesregierung Anfang Juni in ihrem Sparpaket geplante Wiedereinführung eines generellen Fiskusvorrechts im Insolvenzverfahren nun doch nicht Gesetz werden soll. Die entsprechende Passage, wonach der Staat zu Lasten der anderen Gläubiger im Insolvenzverfahren vorrangig befriedigt … 25.08.2010BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - III ZR 293/09Leitsatz des Gerichts: 25.08.2010BGH, Urteil vom 27. Juli 2010 - VI ZR 261/09Leitsätze des Gerichts: 24.08.2010BGH, Urteil vom 11. März 2010 - I ZR 18/08Leitsatz des Gerichts: 23.08.2010BGH, Urteil vom 13. Juli 2010 - VI ZR 111/09Leitsatz des Gerichts: 23.08.2010BGH, Urteil vom 23. Juli 2010 - V ZR 142/09Leitsatz des Gerichts: 23.08.2010BAG: Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen seines AltersEine Stellenausschreibung verstößt grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot, wenn ein „junger“ Bewerber gesucht wird. Der 1958 geborene Kläger ist Volljurist. Er bewarb sich im Jahre 2007 auf eine von der Beklagten geschaltete Stellenanzeige in einer juristischen Fachzeitschrift. ... 20.08.2010BGH, Urteil vom 11. Februar 2010 - I ZR 85/08Leitsatz des Gerichts: | 
| ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Zum Download geht es 
Der ZIP-Letter informiert Sie vorab über die Themen der neuen ZIP.
Diese Seite zu Ihrem Social Network hinzufügen