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Heft 19 / 2024

In der aktuellen Ausgabe ZIP Heft 19 (Erscheinungstermin: 10. Mai 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

19

Aufsätze

Kieninger, Eva-Maria, Zivilrechtliche Haftung für Sorgfaltspflichtverletzungen nach Lieferkettengesetz und Sustainability-Richtlinie, ZIP 2024, 1037-1048

Der Beitrag vergleicht die Haftung von zur menschen- und umweltrechtlichen Sorgfalt verpflichteten Unternehmen nach dem jetzigen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und der am 24.4.2024 beschlossenen Sustainability-Richtlinie der EU. Es wird gezeigt, dass die vom LkSG erfassten Unternehmen schon heute erheblichen Haftungsrisiken ausgesetzt sind. Die Umsetzung der Richtlinie bietet daher die Chance, der zivilrechtlichen Haftung künftig klarere Konturen zu verleihen. Vor allem im Hinblick auf die kollisionsrechtliche Anwendbarkeit der künftigen Umsetzungsvorschriften wird eine umfassende, eigenständige Regelung als Eingriffsnorm empfohlen.

Huerkamp, Florian, Entwicklung des Kartellrechts – Jahresrückblick 2023, ZIP 2024, 1048-1055

Der Beitrag befasst sich mit den Entwicklungen des deutschen und des europäischen Kartellrechts im Berichtszeitraum 2023. Um den Fokus auf die eigentlichen Entscheidungen zu den wettbewerbsrechtlichen Vorschriften legen zu können, verzichtet dieser Überblick darauf, die Entwicklungen im Kartellschadensersatzrecht nachzuzeichnen, das sich mehr und mehr zu einem Rechtsgebiet sui generis entwickelt. Naturgemäß kann nur eine Auswahl behandelt werden.

EWiR-Kurzkommentare

Bank- und Kreditsicherungsrecht

EuGH v. 14.3.2024 - C-536/22 / Lühmann, Tobias B. / Luca, Madalina, Aktiv-Passiv-Methode zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung mit Unionsrecht vereinbar, ZIP 2024, 1055-1056

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BGH v. 23.1.2024 - II ZB 8/23 / Wilsing, Hans-Ulrich / Schäfer, Tom, Kein Anspruch des Kommanditisten auf Löschung von Geburtsdatum und Wohnort aus Handelsregister, ZIP 2024, 1057-1058

BFH v. 9.8.2023 - I R 50/20 / Rohde, Andreas, Zur finanziellen Eingliederung bei qualifiziertem Mehrheitserfordernis, ZIP 2024, 1058

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 23.1.2024 - VI ZR 230/22 / Moseschus, Alexander M., Zur Abtretung des Anspruchs des Unfallgeschädigten auf Erstattung des Sachverständigenhonorars an Sachverständigen in AGB, ZIP 2024, 1059-1060

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BGH v. 22.2.2024 - IX ZR 106/21 / Keil, Tilo, Nahestehende Person i.S.d. § 138 Abs. 2 Nr. 1 InsO auch bei mittelbarer Beteiligung von mehr als 25 % am Kapital des Insolvenzschuldners, ZIP 2024, 1060-1061

LSG Berlin v. 12.10.2023 - L 14 BA 47/21 / Plagemann, Hermann, Rechtmäßigkeit eines nach Insolvenzeröffnung erlassenen und Insolvenzforderungen feststellenden Betriebsprüfungsbescheids des Rentenversicherungsträgers, ZIP 2024, 1061-1062

Arbeits- und Sozialrecht

BAG v. 17.8.2023 - 6 AZR 56/23 / Müller, Alexander, Vermutung des dringenden betrieblichen Erfordernisses für Kündigung in der Insolvenz, ZIP 2024, 1062-1063

LAG Frankfurt v. 13.6.2023 - 12 Sa 1293/22 / Lubig, Thomas, Kein Anspruch eines freigestellten Betriebsrats auf Zahlung von Zuschlägen wegen Nacht-, Sonntags- oder Feiertagsarbeit, ZIP 2024, 1063-1064

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

OLG Frankfurt v. 6.12.2023 - 3 U 3/23, Keine Haftung der Bank bei grob fahrlässig freigegebener Überweisung infolge eines Phishing-Angriffs, ZIP 2024, 1064-1070

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BGH v. 31.1.2024 - II ZB 5/22, Schätzung des Unternehmenswerts und des Werts der Beteiligung eines außenstehenden Aktionärs anhand des Börsenkurses, ZIP 2024, 1070-1077

BGH v. 6.3.2024 - XII ZB 159/23, Zu den Voraussetzungen einer Ehegatteninnengesellschaft, ZIP 2024, 1077-1080

BFH v. 26.9.2023 - IX R 19/21, Keine Anwendung des KapErhStG auf Genossenschaftsanteile, ZIP 2024, 1080-1084

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 10.4.2024 - VIII ZR 161/23, Keine Geltung eines allgemeinen Haftungsausschlusses für Sachmängel für Fehlen einer daneben vereinbarten Beschaffenheit der Kaufsache (hier: Klimaanlage in 40 Jahre altem Gebrauchtwagen), ZIP 2024, 1084-1089

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BGH v. 18.4.2024 - IX ZR 239/22, Wiederholte Zahlungsverzögerungen allein kein ausreichendes Indiz für Zahlungseinstellung, ZIP 2024, 1089-1093

LG Münster v. 20.12.2023 - 5 T 131/23, Keine Vergütung für Teilnahme eines vorläufigen Gläubigerausschussmitglieds an Gläubigerversammlung, ZIP 2024, 1093-1095

AG Hamburg v. 21.3.2024 - 67h IN 285/23, Zeitnahe Beantragung von Einzelermächtigungen im Insolvenzeröffnungsverfahren erforderlich, ZIP 2024, 1095-1096

Arbeits- und Sozialrecht

BAG v. 23.1.2024 - 9 AZR 115/23, AGB-Recht als international zwingendes Recht, ZIP 2024, 1096-1100

LAG Frankfurt/M. v. 13.6.2023 - 12 Sa 1293/22, Kein Anspruch eines freigestellten Betriebsrats auf Zahlung von Zuschlägen wegen Nacht-, Sonntags- oder Feiertagsarbeit, ZIP 2024, 1100

Aktuelle Rechtsprechung

EuGH: Vorratsdatenspeicherung auch zur Strafverfolgung von Urheberrechtsverletzungen, ZIP 2024, R4

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen wörtlicher Veröffentlichung beschlagnahmter Tagebuchaufzeichnungen, ZIP 2024, R4

BGH zur Haftung des Gründungsgesellschafters neben der spezialgesetzlichen Prospekthaftung wegen Beteiligung an geschäftsführender Komplementärin der Fondsgesellschaft, ZIP 2024, R4

BGH: Überragende marktübergreifende Bedeutung von Amazon für den Wettbewerb, ZIP 2024, R5

OLG Frankfurt: Keine Haftung des Lagerhalters für Täuschung von Anlegern durch Anlagegesellschaft für Goldanlagen, ZIP 2024, R5

Was gab’s in Brüssel?

Verbraucherschutz: Neue Tendenzen für den Beginn der Verjährung, ZIP 2024, R5-R6



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