Aktuelles Heft

Heft 28 / 2024

In der aktuellen Ausgabe ZIP Heft 28 (Erscheinungstermin: 12. Juli 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Jung, Stefanie, Die Missbrauchskontrolle von Vertragsklauseln nach Art. 13 Data Act, ZIP 2024, 1565-1574

Die EU-Datenverordnung (EU Data Act) regelt u.a. Datenverträge und sieht insofern für den unternehmerischen Bereich eine Missbrauchskontrolle von bestimmten Vertragsklauseln vor. Die Regelung steht dabei im Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz der schwächeren Partei einerseits und der Gewährung der Vertragsfreiheit andererseits. Dieser Beitrag reflektiert die neue Vorschrift kritisch und stellt zentrale Diskussionspunkte heraus. Ein besonderer Fokus wird dabei auf die Verhandlung als Anknüpfungspunkt für die Missbrauchskontrolle gelegt.

König, Carsten, Die Compliance-Funktion nach dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act, ZIP 2024, 1574-1583

Mit dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act wurde die Regulierung von Online-Plattformen in der Europäischen Union auf ein neues Fundament gestellt. Strenge Verhaltenspflichten für Betreiber von sozialen Netzwerken, Suchmaschinen, Online-Marktplätzen und ähnlichen Plattformen sollen die Grundrechte der Nutzer schützen sowie Wettbewerb und Innovation im Europäischen Binnenmarkt fördern. Wenig beachtet ist bislang, dass die neuen europäischen Digitalgesetze außerdem strenge Anforderungen an die Compliance-Organisation großer Plattformbetreiber stellen. Dies erweist sich bei näherer Betrachtung als äußerst problematisch, da die größten und wichtigsten Online-Plattformen überwiegend aus dem Ausland, insbesondere den USA, betrieben werden. Die Umsetzung der entsprechenden Regelungen im Digital Services Acts und im Digital Markets Act ist daher mit erheblichen Herausforderungen verbunden. Zudem stellt sich die Frage, ob der EU-Gesetzgeber die Regelungen überhaupt erlassen durfte und welche Grenzen bei der Anwendung zu beachten sind.

EWiR-Kurzkommentare

Bank- und Kreditsicherungsrecht

OLG Frankfurt v. 6.12.2023 - 3 U 3/23 / Krupp, Nicole, Keine Haftung der Bank bei grob fahrlässig freigegebener Überweisung infolge eines Phishing-Angriffs, ZIP 2024, 1584

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

BGH v. 27.2.2024 - II ZB 14/22 / Vollkommer, Gregor, Anschlussrechtsbeschwerde im KapMuG-Verfahren nur durch dem Rechtsbeschwerdeverfahren fristgemäß beigetretene Beigeladene, ZIP 2024, 1585

BFH v. 24.1.2024 - I R 54/20 / Kollrus, Harald, Geltung des § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG auch für persönlich haftende Gesellschafter einer KGaA, ZIP 2024, 1586

Vertrags- und Haftungsrecht

EuGH v. 30.5.2024 - C-400/22 / Ernst, Stefan, Button-Lösung bei bedingter Zahlungspflicht mit eindeutigem Hinweis auf Zahlungspflicht, ZIP 2024, 1587

BGH v. 10.4.2024 - VIII ZR 161/23 / Pottgiesser, Cornel, Keine Geltung eines allgemeinen Haftungsausschlusses für Sachmängel für Fehlen einer daneben vereinbarten Beschaffenheit der Kaufsache (hier: Klimaanlage in 40 Jahre altem Gebrauchtwagen), ZIP 2024, 1587-1588

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BGH v. 18.1.2024 - IX ZR 6/22 / Thole, Christoph, Zum Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei der Gewährung von Nachbesicherungen im Stadium drohender Zahlungsunfähigkeit, ZIP 2024, 1588-1589

Arbeits- und Sozialrecht

BAG v. 7.2.2024 - 5 AZR 177/23 / Fuhlrott, Michael, Annahmeverzugslohn – böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes, ZIP 2024, 1589-1590

LAG Düsseldorf v. 25.10.2023 - 12 Sa 262/23 / Ante, Johann, Zum vertraglichen Wettbewerbsverbot nach arbeitgeberseitiger Kündigung, ZIP 2024, 1590-1591

Rechtsprechung

Bank- und Kreditsicherungsrecht

EuGH v. 25.4.2024 - C-561/21, Zur Verjährung von Ansprüchen auf Rückerstattung von aufgrund unwirksamer Klauseln in Verbraucherverträgen gezahlten Kosten, ZIP 2024, 1592-1597

Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

OLG Schleswig v. 20.6.2024 - 2x W 36/24, Grundbucheintragung einer Zwangshypothek zu Lasten einer GbR trotz deren fehlender Eintragung im Gesellschaftsregister, ZIP 2024, 1597-1599

OLG Celle v. 16.4.2024 - 20 W 23/24, Keine Grundbucheintragung der rechtsgeschäftlichen Übertragung des Eigentums einer (noch) nicht im Gesellschaftsregister eingetragenen GbR nach MoPeG, ZIP 2024, 1599-1600

BayObLG v. 9.2.2024 - 101 W 169/23, Kein Spruchverfahren bei Genossenschafts-Verschmelzung unter Fortführung der Geschäftsguthaben aus übertragender eG von übernehmender eG in gleicher Höhe, ZIP 2024, 1600-1611

Vertrags- und Haftungsrecht

BGH v. 8.3.2024 - V ZR 80/23, Keine Nichtigkeit der während Corona-Pandemie in Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse einer WE-Gemeinschaft, ZIP 2024, 1611-1614

BGH v. 16.10.2023 - VIa ZR 374/22, Anspruch des Käufers eines vor Geltung der EG-FGV n.F. aufgrund einer unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung in Verkehr gebrachten Kfz gegen den Hersteller, ZIP 2024, 1614-1616

Insolvenz- und Sanierungsrecht

BGH v. 16.5.2024 - IX ZR 143/23, Alleinige Befugnis des Sachwalters zur Weiterverfolgung seines Widerspruchs gegen Feststellung einer titulierten Forderung zur Tabelle, ZIP 2024, 1616-1618

OLG Frankfurt v. 8.5.2024 - 4 WF 44/24, Fehlende Passivlegitimation des Unterhaltsschuldners durch Insolvenzeröffnung, ZIP 2024, 1618-1619

FG Stuttgart v. 28.11.2023 - 8 K 1180/21, Ertragsteuerliche Behandlung von Insolvenzanfechtungsansprüchen bei vorinsolvenzlicher Betriebsaufgabe, ZIP 2024, 1619-1624

Arbeits- und Sozialrecht

BAG v. 23.5.2024 - 6 AZR 152/22 (A), Ergänzung zur EuGH-Vorlage zu den Rechtsfolgen von Fehlern im Anzeigeverfahren bei Massenentlassung, ZIP 2024, 1624-1628